In den AGBs von irgendwelchen Websites steht ja manchmal dass sich die Inhaber der Seite Änderungen der AGBs vorbehalten. Heisst das, dass sie diese still und heimlich von „ihre Daten werden nicht weitergegeben“ zu „ihre Daten verkaufen wir für bares Geld“ ändern und dann die bisher gesammelten Daten verkaufen und anschliessend wieder alles auf das alte umändern könnten?
Man kennt es ja von Facebook, dass einfach mal ganz im Geheimen AGBs verändert werden, ohne dass jemand etwas mitkriegt.
IMHO sind auch stillschweigend veränderte AGB nicht für Altverträge wirksam.
Die entsprechende Aussage in den AGB des fraglichen Unternehmens wäre dahin gehend allerdings zu überprüfen.
Darüber hinaus ist eine Erklärung über die Untersagung der Weitergabe gespeicherter personenbezogener Daten im Rahmen übergeordneten Rechte
(DatenschutzG, Richtlinie 95/46/EG) unabhängig der AGB möglich und wirksam.
Das Problem ist wie immer, Missbrauch nachzuweisen. Werbemüllgefüllte Postfächer zeigen, dass die Daten irgend wo her kommen müssen
