Re: Welches Mietrecht bei Auszug?

Hallo verehrte/r User/in,
Hinweis vorab:
Korrespondenz mit Dritten etc. generell nur per Einschreiben + Rückschein !
Niemals in die "Telefonitis" verfallen und auch keine mündlichen Vereinbarungen treffen !
*Meine Stellungnahme* (dies ist keine Rechtsberatung) :
*Gesetzliche Unterscheidung von Instandhaltung und Instandsetzung im Mietrecht*
*Instandhaltungs*-Arbeiten bleiben imer Sache des Vermieters, da dieser für die Erhaltung der Mietsache insgesamt verantwortlich ist.
*Instandhaltungskosten hat immer der Vermieter zu tragen*
Instandhaltungskosten sind die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen.
Unter die Kosten der Instandhaltung fällt damit der Aufwand, der je nach Art der Anlage oder Einrichtung, sei es durch häufigen Zugriff, durch Art des verwendeten Materials oder durch eine entsprechende Lage regelmäßig in gewissen Abständen anfällt.

*Instandsetzung*
Damit ergibt sich, was unter Instandsetzung zu verstehen ist. Instandsetzungsarbeiten stellen allein die Arbeiten dar, die zur Reparatur von bestimmten zerschlissenen oder beschädigten Gegenständen des Mietobjektes notwendig sind, ohne das deren Beschädigung durch Zeitablauf oder regelmäßige Nutzung verursacht würde.

Nicht umfasst von den Instandsetzungsarbeiten sind z. B. die Ersatzbeschaffung von Anlagen, Einrichtungen oder Bestandteilen der Mietsache (z. B. E-Herd, Küchenboiler, neuer Laminat, neuer Balkon, neues Bad), die nicht mehr reparabel sind.
Solche Kosten hat allein der Vermieter zu tragen - (OLG Hamm, NJW-RR 1993, 1229).

Nicht zulässig ist es u. a., dem Mieter die Reparatur oder die Erneuerung bauseitiger Einrichtungen aufzuerlegen - z. B. Arbeiten an Heizungs- oder Sanitäranlagen.
In Formularvereinbarungen ist es unwirksam, dem Mieter ein Übermaß an Reparaturen aufzuerlegen. So sind z. B. Klauseln, welche "die Ausbesserung von Schäden am Verputz
der Wände und Decken" fordern oder z.B. dem Mieter auferlegen "den bauseitig verlegten Teppichboden zu pflegen und bei Verschleiß zu erneuern" unwirksam. Gleiches gilt für Klauseln, welche dem Mieter "das Abziehen der Parkettböden" auferlegen oder den Mieter verpflichten "bei Beendigung des Mietverhältnisses Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher ordnungsgemäß und unkenntlich zu verschließen, etwa durchbohrte Kacheln durch gleichartige zu ersetzen" usw.. All diese Klauseln sind durch Gerichte für unwirksam erklärt wurden, da sie dem Mieter die Erneuerung von Teilen - z.B. beim Teppichboden - auferlegen oder Arbeiten verlangen, deren Notwendigkeit durch einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache verursacht wurde und damit durch die Mietzahlungen abgedeckt ist.

Sie sollten sich mit diesem Problem ggf. an den örtlichen bzw. regionalen Mieter-Verein oder an einen RICHTIGEN Fachanwalt wenden.

MfG USKO
Verwaltungsfachwirt