[Ursprünglich waren die Zeilen als eine Antwort an Goosi zum Thema der Fingerabdrücke-Aktion in Frankfurt gedacht. http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarticl… Doch dann die Sache immer länger, weshalb ich sie als eigenständigen Artikel hier hineinstellen möchte.]
Hallo…
Ein weiteres Beispiel, wie es um den Schutz der Kinder bestellt ist, wurde gestern abend in der MONITOR-Sendung (http://www.wdr.de/tv/monitor) genannt, als es um die Sicherheit von Kinderspielplätzen ging. Aufgrund fehlenden Geldes in den Kommunen werden diese nicht ausreichend gewartet, wodurch bereits mehrere Kinder umkamen.
Auch an dieser Stelle müsste man fragen: Wer war der Täter? Wie so viele Vergleiche mag auch dieser hinken, aber die Crux ist, dass es bei einem „direkten“ Kindermord einen bestimmten Täter gibt, während er sich bei einem „indirektem“ im Verwaltungsapparat versteckt, in dem jeder dem anderen die Verantwortlichkeit in die Schuhe schieben.
Teilweise haben hier die Medien keine Möglichkeit, diesen Apparat zu durchdringen, weil entweder Interviews abgelehnt werden oder - im doppelten Sinne - sich hinter Verwaltungsakten versteckt wird. Allerdings ist es für die Medien eben auch nicht so aufregend und quotensteigernd, hier einen Täter festzustellen. Hierfür „eignen“ sich eben Mord, Massentest und ein einziger Täter besser, weil das ein eindeutiges „Feindbild“ ergibt, von dem sich das geneigte Publikum abgrenzen kan und damit seine eigene Tadellosigkeit bestätigt findet. (Man denke auch einmal an die derzeit häufig ausgestrahlten „Justiz-Shows“.)
Es mag zynisch wirken, wenn man dem Wunsch nach der eigenen Freiheit einen Kindermord gegenüberstellt, und einige Vätern und Mütter werden dies erst recht nicht verstehen, wenn sie Berichte über solche Morde hören und sehen und dabei an ihre eigenen Kinder denken. Wer könnte ihnen diese Sorge nicht verdenken!
Doch ist es wirklich zynisch von den „Verweigerern“, wenn sie sich gegen die latente Aushöhlung der Grundrechte zu stemmen? Denken sie dabei nicht an die Sorgen um die Kinder? Einige mögen das schnell bejahen, doch ich möchte eine Gegenfrage stellen: Wäre es dann nicht ebenso zynisch, wenn Medien geradezu „froh“ sind über solche spektakulären Fälle, weil sie in jedem Menschen rühren und jeder an solchen Schicksalen teilhaben will? Sind es nicht die Medien, die dabei immer wieder über das Ziel einer nüchternen Berichterstattung hinausschiessen und dabei eine gewisse „Geilheit“ bedienen, weil es sich eben gut verkauft? In meinen Augen ist diese Art und Weise, mit Blut und Tränen Profit zu machen, nicht nur zynisch, sondern auch moralisch fragwürdig. (Als kleiner Gedankenstrich sei die Vermutung angestellt, ob sich nicht potentielle Täter an solch ausführlichen Berichten hochziehen.)
Einige besorgte Menschen werden auch diese Ausführungen nicht akzeptieren können, denn schliesslich passieren die Kindermorde - ganz gleich, ob die Medien darüber nun berichten oder nicht - und die Täter müssen ermittelt werden, damit sie keine weiteren Taten verüben können.
Natürlich wäre es angenehm, wenn Mörder möglichst schnell gefasst werden, und noch angenehmer wäre es, wenn solche Taten erst gar nicht passieren. Aber das wäre das Ideal. Eine Wunschvorstellung. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus, denn einen vollkommenen Schutz gibt es nicht, weshalb auch in Zukunft solche Morde weiterhin geschehen werden.
Als vor, meines Wissens nach, mehr als einem Jahrhundert die Fingerabdrücke als Beweismittel entdeckt wurden, zogen Verbrecher Handschuhe an. Nun haben wir die DNA-Analyse, und auch hier werden Täter mit der Zeit „dazulernen“. Auch werden sie (zum Beispiel aufgrund der detaillierten Medienberichte) immer häufiger wissen, was sie zu beachten haben, um Tatnachweise möglichst gering zu halten. (Siehe etwa der Versuch, ein ermordetes Mädchen im Wald zu verbrennen.) Ebenso werden sie den Massentests immer öfter dadurch ausweichen, dass zwischen Täter und Opfer möglichst keine Beziehung hergestellt werden kann und diese Tests somit ins Leere laufen. (Ich hatte mich hier ja bereits verwundert gezeigt, weshalb die männlichen Bewohner der westlichen Stadtteile rund um den Tatort des Höchster Bahnhofs ihre Fingerabdrücke abgeben sollen, während die abertausende in Höchst arbeitenden Pendler sowie der Ort Niedernhausen [Fundort von Tristans Rucksack] unberücksichtigt bleiben.)
Wie in diesem Thread bereits angemerkt wurde, stehen die Ermittlungsbehörden unter Druck. Zwar soll mit diesen Massentests der Täter gefunden werden, doch vorrangig geht es darum, die Öffentlichkeit durch tatkräftige Aktionen zu beruhigen. Der öffentliche Druck wird allerdings erst durch das grosse Medieninteresse erzeugt. Ich frage mich manchmal, ob beispielsweise das Gladbecker Geiseldrama glimpflich vergelaufen wäre, hätten sich die Medienvertreter zurückgehalten und wäre der spätere BILD-Chef Röber nicht in Kölner Fussgängerzone in das Fahrzeug der Geiselnehmer gestiegen.
Was aber ist der sogenannte „öffentliche Druck“, dem sich so schwer zu entziehen ist? Es ist der psychische Druck, der auf einzelnen Personen oder einer ganzen (Ermittlungs-) Gruppe liegen kann; an manch einem gleitet er wie Regenwasser von Lotusblüten ab, andere hingegen werden ständig hektischer und neigen dadurch zu Fehlern. Insbesondere dann, wenn Verantwortliche selbst den Druck an die Untergebenen weiterleiten und schnelle Ergebnisse sehen wollen.
Um den psychischen Druck selbst nachempfinden zu können, sollte man sich einmal vorstellen, permanent von Fernsehkameras/Fotoapparaten/Personen verfolgt zu werden, was immer man auch macht. Man weiss allerdings nicht, wann man beobachtet wird und wann nicht. Je länger diese Ungewissheit vorherrscht, desto unsicherer verhält man sich. Das eigene Handeln wird ständig reflektiert. Dies erzeugt über kurz oder lang ein Duckmäusertum, weil man keine Information darüber erhält, ob man richtig handelt oder nicht, auch wenn man ein gutes Gewissen besitzt. - Vielleicht kennt der/die eine oder andere die Situation, wenn in Bus oder S-Bahn plötzlich Kontrolleure den Fahrausweis sehen wollen. Ich fühle mich dabei oft etwas unbehaglich und wie ertappt, obwohl ich genau weiss, dass ich einen Fahrausweis habe. Oder ist Euch schon einmal aufgefallen, wie bedächtig Fahrzeughalter fahren, sobald ein grün-weisses Auto in ihrer Sichtweite auftaucht?
Wie müssen sich wohl erst Menschen fühlen, die zeitlebens als „unbescholtene Bürger“ galten und sich plötzlich Mordvorwürfen ausgesetzt sehen? Ja, sicherlich, im Grunde tut es nicht weh, Fingerabdrücke oder Speichel abzugeben. Doch wie unbehaglich den Menschen zumute ist, ad hoc irgendwelchen Verdächtigungen ausgesetzt zu sein, zeigt schon der Zeitungsbericht, dass in Frankfurt gleich zu Anfang 900 der vorerst ca. 4500 Männer, also ein Fünftel, ihre Fingerabdrücke abgegeben haben, obwohl diese Aktion bis Ende Mai andauert. Auch wenn die Auswertung wiederum eine ganze Zeit braucht, wollte man(n) durch die schnelle Abgabe die eigene Unbescholtenheit bezeugen.
Wie schon weiter oben gesagt, werden Morde weiterhin geschehen. Doch gleichfalls auch Sexualstraftaten und dergleichen. Natürlich nicht nur an Kindern. Was ist die Folge daraus: Werden sich diese Massentests etablieren?
Dananch sieht es allmählich aus, wie ein 26 Jahre zurückliegender Mord an einer 16jährigen Schülerin in Bad Hersfeld zeigt. Wahrscheinlich werden die Ermittlungsbehörden alte Fälle neu aufarbeiten - von den neuen ganz abgesehen - und weitere Massentests veranlassen. Bis jetzt, so heisst es zumindest, werden die jeweils gewonnenen Daten nach einer solchen Aktion wieder vernichtet. Aber gerade in Ballungsgebieten könnte das bedeuten, dass die Menschen stets aufs Neue zu „freiwilligen“ Massentests geladen werden, und möglicherweise wird irgendwann der Ruf laut, die einmal gewonnenen Daten dauerhaft festzuhalten. Und damit auch die der „unbescholtenen Bürger“.
Spätestens wenn hierfür eine breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit gewonnen wurde - wofür Politik und Medien schon sorgen werden -, wird man sich daran erinnern, dass es nicht nur Mordfälle gibt. Wenn man bereits diese Daten hat, kann man sie ja auch mit anderen Fällen vergleichen, denn der gesetzestreue Bürger wird doch sicherlich ein Interesse haben, dass jeder Fall aufgeklärt wird. (Wer will das schon gern verneinen wollen!?) Somit vergleicht man die Daten erst einmal mit Sexualdelikten, danach eventuell mit Diebstahl… bis man irgendwann die ganze Palette des Strafgesetzbuches durch hat.
Die Unschuldsvermutung hat sich dann schon völlig umgekehrt, denn als „unbescholten“ gelten nur noch diejenigen, die bereits erfasst sind und bei der Eingabe von Ermittlunsdaten vom Computer nicht als Treffer ausgegeben werden. Man müsste sich also auf den Kopf zusagen lassen, jedes Verbrechen im Lande begangen zu haben, solange man seine Unschuld nicht belegen kann. Diese ständigen Unschuldsbezeugungen würden „glücklicherweise“ durch die eigenen bereits abgegebenen Daten per Computer automatisiert werden. Sollte man trotzdem einer Tat beschuldigt werden, fiele es schwer (von klassischem Mitteln wie etwa eines Alibis einmal abgesehen), den Gegenbeweis anzutreten. Wie soll man das auch machen, wenn man selbst keinen Zugang zu den Daten hat? Schon heute kann man ja nicht sicher sein, dass die eigenen Daten nach einer Aktion trotz gegenteiliger Aussagen wirklich gelöscht werden. Es sollte zwar so sein, doch ebenso sollte es so sein, dass Bürger gesetzestreu leben, Polizisten Rechte und Gesetze kennen, Politiker keine verfassungswidrigen Einkommen beziehen, Arbeitsämter keine Vermittlungsdaten fälschen, Bund und Städte und Kommunen keine Steuergelder verschwenden und, last but not least, Männer und Frauen gleichberechtigt sein sollen. Es sollte so sein - dass die Realität allerdings anders aussieht, erleben wir jeden Tag.
Man muss noch nicht einmal selbst als möglicher Täter in das Licht von Ermittlungen rücken; es würde bereits genügen, auf irgendeine Weise mit einer Person verkartet, also verknüpft zu sein. Der Computer stellt hierfür ein ausgezeichnetes Mittel dar, Zusammenhänge herzustellen und zu speichern. So kann man zum Beispiel unwissentlich Umgang mit einem Hehler gehabt haben; somit war man womöglich mit dieser Person verkartet. Eines Tages stehen Uniformierte vor der Tür, die sich vielleicht ein bisschen zu sehr über die neue Unterhaltungselektronik in der Wohnung wundern und gerne wissen möchten, woher diese stammt. Also versucht man den regulären Kauf zu beweisen, doch weil man die Belege versehentlich schon weggeworfen hat, fällt es schwer. - Wie steht es an dieser Stelle dann um die Unschuldsvermutung!?
Natürlich ist das jetzt nur ein herbeigezogenes Beispiel, aber die Akzeptanz der Bevölkerung wird stets ein bisschen mehr gewonnen, wenn man ihr nur oft genug erklärt, in welch unsicheren Zeiten wir leben. Medien und Politik tun ihr übriges, wie sehr deutlich an der (statistisch) sinkenden Zahl der Kindermorde, aber dem verstärkten Medieninteresse und damit einhergehenden Politikhandlungen erkennbar war und ist. Wer sich unsicher fühlt - selbst wenn dafür kein Anlass besteht - ruft zwangsläufig nach mehr Sicherheit, und ich habe mir schon ein ums andere Mal die Frage gestellt, ob man in „höheren Kreisen“ gegen gewisse Delikten deshalb nur eher zögerlich vorgeht, um ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis zu wecken, das man umgehend mit neuen Gesetzen und Reglementierungen zu bedienen weiss. Hier hätten wir es mit einem Fall der Konsensproduktion zu tun, die der amerikanische Professor Noam Chomsky immer wieder aufgreift:
_Wie man das Bewusstsein der Öffentlichkeit reglementiert
[…] Vor 250 Jahren hat sich David Hume in einem klassischen Essay mit diesen Fragen
auseinandergesetzt. Hume war erstaunt darüber, mit welcher Leichtigkeit sich die vielen von den wenigen regieren lassen und sich unterwerfen, indem sie ihr Schicksal in die Hände ihrer Herrscher legen, obwohl doch die Macht immer auf Seiten der Regierten liege. Würden die Beherrschten das erkennen, würden sie sich erheben und ihre Herren stürzen. Er schloss daraus, dass Regierungsherrschaft auf „Meinung“ (opinion) beruht; ein Grundsatz, der für die despotischsten und militärischsten Regierungen ebenso gelte wie für die freiesten und republikanischsten.
Sicherlich unterschätzte Hume die Wirksamkeit brutaler Gewalt. Zutreffender dürfte sein, dass eine Regierung um so stärker auf Meinungskontrolle zur Sicherung ihrer Herrschaft bedacht sein muss, je „freier und republikanischer“ sie ist.
Dass die Bevölkerung sich unterwerfen muss, wird nahezu unhinterfragt angenommen. In einer Demokratie haben die Regierten das Recht zuzustimmen, mehr aber auch nicht. In der Terminologie des modernen fortschrittlichen Denkens sind sie „Zuschauer“, aber - abgesehen von der gelegentlichen Möglichkeit, zwischen Repräsentanten authentischer Macht zu wählen - keine „Beteiligten“. Das gilt nur für die Politik, während die Bevölkerung im Bereich der Wirtschaft, deren gesellschaftliches Wirken weitgehend festgelegt ist, gemäss der dominierenden Demokratietheorie überhaupt nichts zu suchen hat._
Aus: „Profit over People - Neoliberalismus und globale Weltordnung“, Noam Chomsky, Europa-Verlag
Doch welchen Grund sollte es geben, der Bevölkerung ein überzogenes Sicherheitsbedürfnis einzureden? Simpel ausgedrückt: Damit sich die Menschen besser und einfacher regieren lassen und nicht jede Autorität oder Anordnung in Zweifel ziehen. Der Furchtsame akzeptiert eher Einschränkungen seiner Freiheit als der Mutige. Oder mit George Bernard Shaw gesprochen: „Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit. Das ist der Grund, weshalb die meisten Menschen sich vor ihr fuerchten.“
Aber es gibt auch noch weitere Gründe. Nehmen wir einmal an, eine Regierung bräuchte kein Sicherheitsbedürfnis bedienen, und auch ansonsten wäre die Bevölkerung relativ zufrieden und in dem Land ginge es ruhig und gerecht zu. Eine Opposition hätte in einem solchen Fall kaum eine Chance, sich zu profilieren. Wenn es aber keine „Kriegsschauplätze“ gibt, müssen welche geschaffen werden. Also schürt man Misstrauen gegen die Regierungspolitik, obwohl dafür so gut wie kein Anlass besteht. Eine Opposition muss selbst gegen gute Zustände angehen, verlöre sie doch ansonsten ihre Existenzberechtigung (und nicht zuletzt den Kampf um Pfründe). Was liegt also näher, als den Menschen noch mehr Sicherheit, noch mehr Steuerbefreiung, noch mehr Arbeit, noch mehr Kindergartenplätze etc. pp. zu versprechen. Da Wahlkampfversprechen aber juristisch nicht bindend sind, sind solche Willenserklärung der Politiker ebenso sinnvoll wie Versprechen, für mehr Gugelhupfe und mehr Fönfrisuren einzutreten. - Die Realität bzw. die Medien zeigen uns alltäglich die Profilierungsversuche der Politiker, wobei wichtiger geworden ist, dass man etwas sagt, und nicht was man sagt.
Irgendjemand wird immer den Ruf nach Sicherheit bedienen. Schon bereits vor ca. 1500 Jahren, als Menschen in Mitteleuropa zu sesshaften Bauern wurden, gaben sie den Kräftigsten Waffen an die Hand und erkoren diese dazu, sie vor Feinden zu schützen. Dafür brauchten diese Männer nicht zu arbeiten und erhielten Kost und Logis. Irgendwann fühlten sich die Kräftigen aber so mächtig, dass sie die Waffen gegen die eigenen Leute richteten und sie unterdrückten. Dadurch entstand der Adel, der bis zum heutigen Tag riesige Ländereien in Deutschland seinen Besitz nennt.
Allzu oft genügt allein ein Blick in die Vergangenheit, um die zukünftigen Ereignisse vorauszuahnen; die Schemata waren sich stets sehr ähnlich. Wenn wir heute darüber diskutieren und streiten, welche Befugnisse wir der Politik und damit letzten Endes auch den Ermittlungsbehörden einräumen, dann gilt es zu beachten, dass Machtkonzentrationen immer ausgenutzt wurden, da Recht und Gesetz sowie sinnvolle, politische Entscheidungen durch Willkür und Korruption aufgrund fehlender Kontrolle ersetzt wurden. Die verzweifelten Profilierungsversuche der etablierten deutschen Parteien auf ein und denselben Themenfeldern sollte bisweilen nachdenklich stimmen, ob hier noch Politik für die Bevölkerung gemacht wird oder wir nur Schauspielern zusehen, die wir dafür üppig entlohnen. „Demokratie“ und „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ werden hierbei zu wohlklingenden Phrasen, die jedoch nicht wahrer werden, bloss weil sie oft genug von unseren Volksvertretern wiederholt werden - man muss diese Begriffe endlich einmal mit Substanz füllen, statt der permanenten Aushöhlung beiläufig zuzustimmen.
Ob Johann Wolfgang von Goethe auch seine Fingerabdrücke in Frankfurt abgegeben hätte? Jedenfalls schrieb er einmal: „Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse.“
Literatur:
Hansjoachim Tiedge, „Der Überläufer. Eine Lebensbeichte.“
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/glosse/2499/1…
Bernt Engelmann, „Wir Untertanen“
Bernt Engelmann, „Einig gegen Recht und Freiheit“
http://www.sozialismus-von-unten.de/archiv/svu4/50ja…
Noam Chomsky, „Profit over People - Neoliberalismus und globale Weltordnung“
http://www.chomskyarchiv.de
Marco
ernsthaft: freiheit ist eines unserer grössten güter. dieses gut ist ständig bedroht. freiheit ohne ordnung wird zur anarchie. freiheit bei überbetonung der ordnung wird zur unterdrückung. ordnung ist ohne freiheit möglich, nicht aber freiheit ohne ordnung. jede macht trägt in sich die gefahr, missbräuchlich angewendet zu werden. schon montesquieu erkannte: „die macht muss der macht schranken setzen.“ und nicht zuletzt wegen der besonderen deutschen erfahrungen in der mitte des letzten jahrhunderts wurde in unserem grundgesetz die macht nicht nur auf die drei organe verteilt, sondern auch der föderative aufbau und die gewaltenteilung zwischen regierung und opposition
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