Hallo,
eine einfache Frage, aber ich weiß es trotzdem nicht:
Wer legt eigentlich die Gebührenhöhe für die Leistung eines Amtes/einer Behörde fest? - Schließlich gibt es hier keinen Markt, der von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern um ein Monopol.
Mich interessieren keine Paragraphen und Verordnungen, sondern Positionen/Funktionen der Entscheidungsträger!
Dankbar für jede Meinung,
Gruß, Andreas
Die Gebühren bestimmt der Gemeinde - ´Stadtrat o.ä.
Hier wird teilweise ganz schön abgezockt, Man kann auch nach Gebührenbefreiungen fragen, wenn man Sozialleistg. bezieht.
frdl. Gruß
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Hallo Andreas,
ich weiß nicht, woher mein Vor"Schreiber" seine Kenntnis hat, aber das ist falsch.
Es stimmt, dass fast alle Gebühren von der zuständigen Behörde selbst festgesetzt werden. Bei der Gemeinde ist für die Gebührenfestsetzung der Gemeinderat, also die Vertretung der Bürger, zuständig.
Die Gebühren sollen die Arbeitsaufwand für das jeweilige (achtung: jetzt kommt ein tolles Wort) „Verwaltungshandeln“ abdecken. Da es unmöglich ist, für jeden einzelnen Bürger den Aufwand zu errechnen, ist die Gebühr als Pauschale zu sehen, die den durchschnittlichen Verwaltungsaufwand abdecken soll.
Es ist sicherlich schwer zu erkennen, warum für eine einfache Auskunft (Blick in den Computer) eine hohe Gebühr gezahlt werden soll, wenn man nicht weiß, dass für die erheblich aufwendigere Suche im Archiv genau das gleiche kostet.
Erschwerend ist dabei, dass in den Verwaltungen bisher noch keine Kostenstellenrechnung durchgeführt wurde und sich jetzt erst herausstellt, dass die Gebühren zum größten Teil zu niedrig sind.
Es gibt auch Gebühren die durch den Gesetzgeber festgesetzt werden; so z.B. die Gebühr für Personalausweise, die weitaus niedriger ist, als das, was die Gemeinde selbst dafür bezahlen muss (jeder Ausweis ist ein „Verlustgeschäft“ für die Gemeinde, und das ist auch noch gesetzlich festgeschrieben) oder die Gebühr für einen Bußgeldbescheid (z.Z. 25,- DM) die den kompletten Ermittlungsaufwand („Ich bin nicht gefahren, vergleicht doch die Fotos“) sowie ein evtl. Einspruchsverfahren abdecken soll.
Jetzt kann sich jeder überlegen, was ihm lieber ist: soll derjenige, der etwas will dafür bezahlen, oder soll die Verwaltung allein durch Steuern bezahlt werden? Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Steuern nur erhoben werden dürfen, wenn die Ausgaben nicht durch Gebühren, Beiträge und sonst.Einnahmen erwirtschaftet werden.
Etwas lang, aber ich hoffe, es hat geholfen.
Gruß
HaWeThie
Warum abgezockt?
Solange die Kosten einer Verwaltung tiefer liegen als die Einnahmen, bzw. solange kein Geld mit den Auskünften verdient wird, ist das keine Abzocke.
Warum abgezockt?
Solange die Kosten einer Verwaltung tiefer liegen als die
Einnahmen, bzw. solange kein Geld mit den Auskünften verdient
wird, ist das keine Abzocke.
Solltest Du das nächstemal, bei Erneuerung Deines Personalausweises, von Deiner Stadtverwaltung nach Berlin zur Bundesdruckerei geschickt werden,
erkennst Du, wie preiswert doch Deine Stadtverwaltung ist. Zwei Tage Urlaub, die Dir flöten gehen, mal nicht mitgerechnet.
Etwas lang, aber ich hoffe, es hat geholfen.
Etwas lang stimmt, und es hat überhaupt nichts geholfen! Ich krieg´ so `nen Hals!!!
Danke 
Andreas
Was willst du eigentlich ?
Tach auch nochmal,
ich weiß jetzt nicht, was du willst.
Du hast gefragt, wer die Gebühren bestimmt. Diese Frage hatte ich ausführlich beantwortet.
Überleg doch mal, wer die Kosten der Verwaltung tragen würde, wenn es keine Gebühren gäbe. Ich meine, dass ich genug Steuern zahle und nicht noch mehr zahlen will, damit die Verwaltung ihre Leistung „kostenlos“ zu Verfügung stellen kann.
Gruß
HaWeThie
Servus Andreas,
bei den Gebühren gibts den Grundsatz, daß der Staat kein Geld damit verdienen darf. Bei einigen nimmt der Staat ein, bei einigen anderen (z.B Personalausweis) legt er kräftig drauf. Warum die Gebühren letztendlich so festgelegt sind wie sie sind, bleibt ein Geheimniss des Staates.
Grüße
Wolfgang
Tach auch nochmal,
ich weiß jetzt nicht, was du willst.
Ich will rummotzen! Ich will nicht akzeptieren, daß ich ständig weiter abgezockt werde!
Du hast gefragt, wer die Gebühren bestimmt. Diese Frage hatte
ich ausführlich
Stimmt! Danke!
Überleg doch mal, wer die Kosten der Verwaltung tragen würde,
wenn es keine Gebühren gäbe. Ich meine, dass ich genug Steuern
zahle und nicht noch mehr zahlen will, damit die Verwaltung
ihre Leistung „kostenlos“ zu Verfügung stellen kann.
Habe überlegt! Wofür zahle ich eigentlich meine Steuern? Um die Verwaltung am Leben zu erhalten?
Eine Verwaltung, die mir Gebühren berechnet für Dienste, die ich bereits mit meinen Steuerabgaben bezahlt habe?
Eine Verwaltung, die mir Gebühren berechnet für Dienste, die ich gar nicht brauche?
Irrsinn! Gute Nacht,
Andreas