Wer erlässt die (deutsche) RöV?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Hallo, Leute,

Bei uns in Ö steht am Beginn jeder Verordnung, welches Ministerium sie erlässt. Leider scheint das in D nicht der Fall zu sein, und jetzt bräuchte ich die Information, wer die Röntgenverordnung (genauer: Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen) in Deutschland erlässt. Den Text der Verordnung habe ich auf juris gefunden (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/r_v_1987/ges…), aber wie gesagt, die Frage ist: Welche Institution, welches Ministerium erlässt sie?

Danke im Voraus
Livia

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Hallo,

entweder ein Fachministerium oder die Bundesregierung.

Die Röntgenverordnung ergeht aufgrund des Atomgesetzes (Bundesregierung) und des Zahnheilkundegesetzes (Gesundheitsministerium).

Bei dieser Änderung hier steht, dass die Bundesregierung sie erlassen hat: http://www.medizintechnikportal.de/gesetze/roentgen_…

VG
EK

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Hallo, m.W. steht die zuständige Behörde (Ministerum usw.) am Ende
des Textes vor dem Namen des Unterzeichneten. Gruß

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Danke! owT
.