Hallo,
angenommen, eine Tierschutzorganisation stellt Strafanzeige gegen einen Zoo, weil der angeblich gegen Tierschutzrichtlinien verstößt.
Was läuft da ab und wer ist zuständig?
Ich nehme mal an, die Strafanzeige wird bei der Polizei gestellt (oder doch schon bei einer Staatsanwaltschaft?) Was dann? Kommt es zu einem Prozess? Wenn ja, vor welcher Art eines Gerichtes? Zivilgericht? Verwaltungsgericht? Auf welcher Ebene? Amtsgericht? Landgericht?
Wer zahlt, wenn es irgendwann zu einem Urteil kommt?
Das alles finde ich ungeheuer interessant, habe aber als juristischer Voll-Laie leider gar keine Ahnung.
Vielleicht (ach nein, ich bin sicher!) gibt es hier Fachleute, die mir meine Frage mit einfachen Worten erklären kann.
Anzeigender geht zur Polizei und macht dort eine Anzeige. Die wird aufgenommen und es werden evtl. selbst Maßnahmen eingeleitet,zuständige Behörde(Staatliches Veterinäramt)informiert und auch die Staatsanwaltschaft,Ermittlungen vor Ort,Befragungen usw.
An die Staatsanwaltschaft kann man auch gleich schreiben,was zum Beispiel Organisationen auch machen würden.
Dann wird ermittelt,ob die Vorwürfe überhaupt zutreffen und ob sie einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz darstellen. Falls nicht,wird das Verfahren auch eingestellt bzw. es wird überhaupt kein Verfahren eröffnet. Das teilt die Staatsanwaltschaft dem Anzeigenden auch mit.
Kommt es zum Prozess,dann i.d.R. vor dem Amtsgericht.
Das ist ein Strafverfahren,denn Verstösse gegen das Tierschutzgesetz sind strafbewehrt,Geldstrafe oder auch Freiheitsstrafe.
Hallo Duck 313,
vielen Dank!
Darf ich noch eine Frage nachlegen?
Was ist, wenn die Vorwürfe NICHT zutreffen? Muss dann derjenige, der die angebliche Tierschutzrechtsverletzung angezeigt hat für die Arbeit der Polizei bezahlen?
Was, wenn der Tierschützer ein chronologischer Anzeige-Erstatter ist. Kann dessen Tun irgendwann und irgendwie gestoppt werden?
Hintergrund ist einfach, dass jemand in meinem Bekanntenkreis (vermutlich aus einem Wahn heraus) gar nicht mehr anders kann, als alles und jeden anzuzeigen (vornehmlich Zoos).
Danke
Slides-Only
Anzeigen sind grundsätzlich kostenlos.
Nur bei mißbräuchlicher Anzeigenerstattung(also bewusst falsche Vorwürfe) da kann es Ärger geben,weil das ja selbst eine Straftat sein kann (Falsche Verdächtigung).
Kommt es zum Prozess,dann i.d.R. vor dem Amtsgericht.
Das ist ein Strafverfahren,denn Verstösse gegen das
Tierschutzgesetz sind strafbewehrt,Geldstrafe oder auch
Freiheitsstrafe.
Kann es überhaupt Strafanzeigen gegen juristische Personen geben? Die könnten dann ja ausschließlich zu Geldstrafen veruteilt werden.
Nur bei mißbräuchlicher Anzeigenerstattung(also bewusst
falsche Vorwürfe) da kann es Ärger geben,weil das ja selbst
eine Straftat sein kann (Falsche Verdächtigung).
Aber ist das nicht schwer bzw. gar nicht nachweisbar? Wenn dieser „Prozesshansel“ nun der festen Überzeugung ist, dass er jedesmal tatsächlich vollkommen zu Recht Anzeige erstattet, weil eben seiner Überzeugung nach jedesmal eine Straftat vorläge?
Also somit wiederum die im Gegenzug zur Anzeige gebrachte Straftat der falschen Verdächtigung im Endeffekt gerade bei einer gewissen Wahnhaftigkeit nämlichem „Prozesshansel“ erst so richtig Auftrieb verschafft?
Im vorliegenden hypothetischen Fall wäre es doch geradezu ein Fest für diesen Querulanten, bekäme er auf diese Weise sozusagen amtlich bestätigt, dass er eben nicht mißbräuchlich im Sinne der Rechtsprechung handelt, weil er halt nicht schuldhaft wider besseren Wissens Leute verklagt, sondern sich in seiner krausen Ideologie selbstverständlich felsenfest im Recht wähnte?
Kann es überhaupt Strafanzeigen gegen juristische Personen
geben?
Nein, nur gegen die entsprechend Verantwortlichen - also Direktor und Pfleger. Die müssen aber meist erst ermittelt werden (außer dem Anzeigenden sind diese tatsächlich namentlich bekannt).