Wer ist zuständig für die Sauberkeit

Behörden & Recht Behörden
#1

Wer ist zuständig für die Sauberkeit an einer - an meinem bebauten Grundstück angrenzender - vorbeilaufender Strasse.

Die Gemeinde sagt dass ich als Eigentümer zuständig bin für die Sauberkeit der ersten 50 cm der angrenzenden Strasse. D,h., dass ich die Strasse in einer Breite von 50 cm kehren muß wenn sie verschmutzt ist.

Danke und schöne Grüße

Harald

#2

Dazu gibt die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Auskunft.

Es gibt Gemeinden, wo zentral durch die Gemeinde eine Reinigung erfolgt (und man dann üblicherweise dafür Gebühren zahlen muss), und es gibt Gemeinden, wo eben die angrenzenden Grundstückseigentümer zuständig sind…

Beatrix

#3

Hallo,

bei uns in der Satzung ist geregelt, dass ich für die halbe Strassenbreite zuständig bin.
Und im Winter (auch wenn wir keinen Gehweg haben) zumindest eine „Gehbahn“ freizuräumen haben

Steht alles in der Satzung der Gemeinde, die vielleicht sogar schon online einsehbar ist.

Grüße
miamei

#4

Hallo,

teilweise machen die Städte auch einen Unterschied zwischen Haupt- und Anliegerstraßen:

  • Hauptstraßen werden von der Stadt gereinigt und die Grundstückseigentümer zahlen dafür jährlich Gebühren.

  • Anliegerstraßen werden von den Anwohnern/Grundstückeigentümern gesäubert und diese zahlen daher auch keine Straßenreinigungsgebühren. Die Stadt kann bei nicht erfolgter Reinigung ein Bußgeld verhängen.

Gruß
RHW

#5

Und warum hast Du Grund zu der Ansicht es wäre anders ?

Es kann so per Gemeindesatzung auf die Anlieger übertragen werden, Reinigung und auch Winterdienst. gehe auf die Gemeindeverwaltung und nimm Einsicht in die Satzung, Sicherlich gibt es auch eine Kopie zum Mitnehmen oder eine Broschüre für Neubürger in der alles steht was rund ums Grundstück zu beachten ist.

Die Alternative wäre ja eine öffentliche Straßenreinigung, die die Gemeinde veranlasst und sich vom Anlieger bezahlen lässt .
Kleine Gemeinde haben das nicht, sie übertragen dem Anlieger diese Aufgaben. Und zwar nur für untergeordnete Anliegerstraßen (ohne viel Verkehr). Und dort betrifft es den Bürgersteig oder wo es keinen gibt bis zur Straßenmitte.

MfG
duck313

#6

Vermieter koennen einen Reinigungsdienst fuer eigenes Geld finden.
Mieter koennen einen Reinigungsdienst fuer eigenes Geld finden.
Als Vermieter kannst Du Deinen Mieter motivieren, selbst taetig zu werden, alternativ zu zahlen.
Gruss Helmut