… Schily wird unter anderem „Aktionismus“ und Diskriminierung der in Deutschland lebenden Ausländer vorgeworfen.
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An diesem Register reibt sich auch der CCC in seiner Stellungnahme. Die Speicherung der Religionszugehörigkeit als Verdachtsmerkmal im Rahmen der Rasterfahndung verstoße gegen Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Darin liege ein hohes Missbrauchspotenzial. Ebenso könne das Innenministerium eine Tragepflicht eines äußeren Identifikationsmerksmal wie einen gelben Stern an der Jacke anordnen.
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Geschichte wiederholt sich eben.
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Nicht nur in Koalitionsgesprächen, auch unter den Ministerpräsidenten der Bundesländer wird Kritik laut,
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Seltsam, wie manche Minister ihre Fahne nach dem Wind drehen. Vor kurzem noch Einigkeit geheuchelt, stellen sie sich jetzt gegen Schily.
Endlich werden die ersten Stimmen gegen die vorgeschlagene
Überwachung laut.
Schily wird unter anderem „Aktionismus“ und Diskriminierung
der in Deutschland lebenden Ausländer vorgeworfen.
Geschichte wiederholt sich eben.
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Nicht nur in Koalitionsgesprächen, auch unter den
Ministerpräsidenten der Bundesländer wird Kritik laut,
Seltsam, wie manche Minister ihre Fahne nach dem Wind drehen.
Vor kurzem noch Einigkeit geheuchelt, stellen sie sich jetzt
gegen Schily.
Gegen solche Personen wie Schilky muss sich jeder Demokrat stellen. Es dreht sich einem der Magen um, wenn man Schilys reaktionäre Rundumschläge im Gleichklang mit den rechtsradikalen Politikern hört. Aber Schily hat schon immer bewiesen, dass er ein Feind der Araber ist, es hat wohl seine Gründe und jetzt kann er sich an den Deutschen mal so richtig austoben. Schröder benötigt einen Ultrarechten für die kommende Wahl, denn Schröder ist jedes Mittel offenkundig zwischenzeitlich recht, um die Wahl zu gewinnen. Schröder nimmt auch das Ende der Freiheit in Kauf, um Kanzler bleiben zu können. Du hast recht, die Geschichte wiederholt sich. Wir hatten schon einmal Sozialisten, die die Nation retten wollten.
Videant consules …
…ne quid detrimenti res publica capiat!"
so hieß es bei den alten Römern und genau diese Wachsamkeit muß darf man wohl auf füglich von unseren Regierenden erwarten.
Hier machte der Innenminister Vorschläge, die weitgehend in die Rechte des Bürgers eingreifen.
Es kann ja wohl nicht angehen, dass um des kurzfristigen Zwanges der Gefahrenabwehr willen der Grundkonsens unserer Republik aufgegeben werden darf. Hier kritisch zu hinterfragen und genau zwischen Bürgerwohl und Einschränkung seiner Rechte abzuwägen - eben damit die Republik nicht irgendeinen Schaden nimmt.
Schelte gegen Personen ist von daher nicht hilfreich, es muß Vernunft gegen unangemessenes Vorgehen, blinden, kurzatmigen Aktionismus gestetzt werden, wenn auch rechte wie linke Scharfmacher noch so sehr geifern.
Grüße
Eckard.
und er geht weiter: Aufhebung der Gewaltenteilung
Hallo Eckard,
Schily will ja sogar dem BKA die Möglichkeit geben eine Untersuchung einzuleiten, die allein vorbeugend ist. D.h. ohne konkreten Tatverdacht. Die Bundesanwaltschaft sprach daraufhin völlig zurecht von der Aufhebung der Gewaltenteilung, was definitiv nicht mehr rechtsstaatlich, geschweige denn auf den Boden einer Demokratie ist.
Irgendwie tilt der Mann total ab. Und sowas ist Jurist. Welche Assoziationen ich bei dem Typ habe, behalte ich mal für mich.
Und Herr Schröder sprach wieder von der Sicherheit, auf die jeder Bürger ein Anrecht hätte, dass man aber weltoffen bleiben wolle, das sei schließlich auch notwendig für die Ökonomie.
…ne quid detrimenti res publica capiat!"
so hieß es bei den alten Römern und genau diese Wachsamkeit
muß darf man wohl auf füglich von unseren Regierenden
erwarten.
Hier machte der Innenminister Vorschläge, die weitgehend in
die Rechte des Bürgers eingreifen.
Schelte gegen Personen ist von daher nicht hilfreich, es muß
Vernunft gegen unangemessenes Vorgehen, blinden, kurzatmigen
Aktionismus gestetzt werden, wenn auch rechte wie linke
Scharfmacher noch so sehr geifern.
Hi, ob rechts oder links, ich meine, es spielt keien Rolle. Wer den lebenslauf des Mister Schily verfolgt hat, wer ausserdem in jener Zeit der RAF-Konjunktur Schily fast unerträglich jeden Abend hören durfte, der wird die Schnauze nicht halten können. Und ich frage mich, auch wenn es eine gefährliche Frage sein könnte, ob Schily stellvertretend den Weg durch die Instanzen gegangen ist, um gegen das Volk jenes durchzusetzen, was er bei der RAF und deren Verteidigung für rechtens hilt, aber nicht umsetzen konnte. Für mich ist diesewr Mann der seit 1945 bei uns unglaubwürdigste Innenminister. Leider wird dieser Mann nicht fallen, weil ihn Schröder für die Bundestagswahl stellvertretend für die rechten Sozialisten mit nationaler Gesinnung benötigt.
wenn ich mir den Otto Schily anschaue,
kommt mir ein ganz anderer, viel böserer Verdacht!
Er macht auf mich den Eindruck, als ob die Sicherheitslobby
den Schily wegen irgendwas aus seiner Vergangenheit erpreßt,
nämlich zu dem total undemokratischen Aktionismus gegen die
normalen Bürger. Und dadurch werden die zu Herdenvieh gestuft.
Nur Käfighaltung kommt später erst, wahrscheinlich (für politisch
nicht ganz korrekte Menschen oder potentielle!! Straftäter).
Womit haben sie den Schily in der Hand.
Daß der voll aus deren schmierigen Pfoten frißt,
Männchen macht und Stöckchen holt, ganz wie gewünscht.
Aber, um der Macht und der Rente in der Position Willen,
vielleicht auch der Reputation halber?, da macht der Otto alles.
Es ist schon widerlich, einen solchen apportierenden Juristen
vor der Nase haben zu müssen.
WOMIT WIRD OTTO SCHILY dazu ERPRESST.
UND SCHRÖDER gleich mit.
Das ist doch weder sozialdemokratisch noch bürgerlich,
das ist VERRAT am deutschen Bürger und EINLEITUNG DES
ORWELLSCHEN STAATES, soweit das noch nicht bereits
durchgeführt wurde und soft- sowie hardwaremäßig bereits
stattfindet.