Ist das versenden eines Faxes an ein Unternehmen abmahnbar wenn dort eine Plattform beworben wird die für den Unternehmer kostenfrei zu nutzen ist?
Fiktives Beispiel, ein Portal ähnlich wie ebay nur kostenfrei, die Fax Empfänger sind ebenfalls bei ebay und co angemeldet, sind also in dem Bereich auch aktiv. Aus 2008 gibt es ein BGH Urteil in dem bei angegebener Faxnummer die Unternehmen mit solchen Faxen zu rechnen haben. Ist dem in der Tat so oder bezieht sich das rein auf die Anfragen über Fax?
Aus 2008 gibt es ein BGH
Urteil in dem bei angegebener Faxnummer die Unternehmen mit
solchen Faxen zu rechnen haben.
Kann ich da das Aktenzeichen mal haben?
Ich habe es aus folgendem Beitrag.
BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 75/06 (OLG Hamm), NJW 2008, 2997
§ 7 II UWG erfasst als Werbung grundsätzlich auch Nachfragehandlungen. Dies gilt auch dann, wenn sie sich an Gewerbetreibende oder Freiberufler richten.
Veröffentlicht ein Unternehmen die Nummer seines Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen, so erklärt es damit sein konkludentes Einverständnis, dass potenzielle Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß insbesondere für Kaufanfragen nutzen, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens beziehen. Sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände dagegen sprechen, steht der dem allgemeinen Verkehr für Anfragen bereitgestellte Telefaxanschluss eines Unternehmens im Rahmen seiner unmittelbaren geschäftlichen Bestimmung auch gewerblichen Wiederverkäufern für Kaufanfragen zur Verfügung.
Hallo!
In dem Artikel steht aber auch eindeutig:
„Allerdings sind solche Werbesendungen nur dann nicht wettbewerbswidrig, wenn sie sich auf den Geschäftsbetrieb der Firma beziehen.“
Im vorliegenden Fall hat ein Gebrauchtwagen-Händler eine Toyota-Vertretung angefaxt und Interesse zum Kauf bestimmter Modelle bekundet. Für mich ist hier ein sehr enger Bezug zwischen den beiden Geschäftsbetrieben erkennbar. Außerdem liest sich dies eher nach „Ich will kaufen - bitte Toyota-Händler mach mir ein Angebot“ als nicht schlichter (Produkt)Werbung.
Ob dies im Fall des Fragestellenden ebenso ist, wage ich zu bezweifeln.
Gruß
Falke