Nehmen wir folgenden Fall an:
Ein Arbeitnehmer(AN) beginnt in einem Unternehmen, dass nach einem Franchiseprinzip funktioniert(jede Niederlassung ist also eine eigene GmbH), in der Niederlassung A. In der Niederlassung A wird der AN entlassen. Man bietet ihm aber eine Stelle in Niederlassung B die der AN auch annimmt. Bei seinem Arbeitsvertrag in Niederlassung A musste der AN ein Wettbewerbsverbot über 3 Monate im gesamten Bundesgebiet unterschreiben, bei seiner Anstellung in Niederlassung B wurde hierauf verzichtet.
Wenn der AN nun den Arbeitgeber wechseln möchte, hat das Wettbewerbsverbot dann noch Gültigkeit oder kann man argumentieren, dass dann bereits bei der Anstellung in der Niederlassung B darauf hätte bestanden werden müssen(die Niederlassungen haben natürlich den gleichen Geschäftsführer).
Die nächste Frage wäre ob ein bundesweistes Wettbewerbsverbot überhaupt rechtens ist denn:
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 14. Juli 1997, Aktenzeichen: II ZR 238/96 und vom 13. Juni 1996, Az.: I ZR 102/94) und diverser Oberlandesgerichte (zuletzt OLG Schleswig, Urteil vom 23. Februar 2001, Az.: 1 U 25/00, OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Februar 2001, Az.: 20 U 57/00 und OLG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2000, Az.: 12 U 62/00) sind Wettbewerbsverbote sittenwidrig, wenn sie nicht auf ein zeitlich, örtlich sowie gegenständlich notwendiges Maß beschränkt sind.
Ist ein bundesweites Wettbewerbsverbot nicht sittenwidrig, da es natürlich örtlich begrenzt ist, aber die Berufsausübung doch übermäßig beschränkt?