Hallo,
welchen Anfängen soll man denn nun wehren? Bei der NPD sehe ich keine. Die ist alter Tobak und bzgl. der Wahlergebnisse schon lange im Koma. Ist die moralische Überlegenheit der Zeichensetzer (aus der Mitte) nun schon so weit gediehen, dass sie am Verfassungsfundament rütteln wollen und sie damit beschädigen?
Gruß
vdmaster
Hallo,
da scheint Jede und Jeder „seine“ Wahrheit zu erzählen. Man müsste die ganze Geschichte kennen …
Gruß
Jörg Zabel
Hi!
Ich denke auch, dass man abwarten sollte, was letztendlich Faktenlage ist.
Sollte der Stadt Wetzlar tatsächlich vom Versicherer die Auskunft vorliegen, dass keine Deckungszusage vorliegt, scheint der im Urteil erwähnte „übliche Rahmen“ nicht gegeben zu sein …
Dass eine „Partei“, die nur deshalb nicht verboten ist, weil sie zu unbedeutend ist, tatsächlich die gleichen Rechte hat, wie jede andere erlaubte Partei, hat allerdings schon einen bitteren Beigeschmack.
VG
Guido
Hallo,
Auch dass eine Partei. die gegen die Verfassung arbeitet, den Schutz gerade dieser Verfassung für sich in Anspruch nimmt, finde ich „schräg“.
(Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt nach Ansicht der Richter ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept: „Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen.“ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/bundesverfassungsgericht-lehnt-npd-verbot-ab)
Gruß
Jörg Zabel
Ist aber nicht neu:
,Es wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die MIttel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde." Zitat von Joseph Goebbels (NS-Propagandaminister)
Gruß
rakete
Hallo,
Müsste ich dann nicht das Handeln der Stadt Wetzlar „gut finden“?
Gruß
Jörg Zabel
Das ist wenig konkret und es bleibt nebulös, was es mit dem Fall zu tun haben soll. Ja, die NPD ist vor allem deswegen nicht verboten worden, weil sie weit davon entfernt ist, die fdGO ernsthaft in Gefahr zu bringen. Aber das zeigt doch klar: Eine Veranstaltung in einer Stadthalle wird daran nichts ändern können, auch wenn es der Partei ein wenig Öffentlichkeit verschaffen könnte. Abgesehen von dieser geringfügigen Öffentlichkeit wird sich kaum einer wegen der Veranstaltung politisch umorientieren, die meisten der verhinderten Teilnehmer waren auch schon vorher entsprechend ausgerichtet.
Warum? Die Faktenlage steht doch fest. Die Gerichte haben nicht gesagt, wenn irgendwelche Formalitäten eingereicht würden, könne die Sache starten, sondern sie haben eben dies schon geprüft und letztinstanzlich befunden, dass die Voraussetzungen erfüllt waren. Klarer geht es nicht: Der Antragsteller hat zur Durchführung einer Versammlung eine vollziehbare verwaltungsgerichtliche Entscheidung erwirkt, mit der die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens zur Überlassung ihrer Stadthalle verpflichtet wurde.
Abwarten tut man, wenn noch keine Gerichtsentscheidung vorliegt. Interessanter Versuch, die Sache als offen dastehen zu lassen, obwohl sie entschieden ist. Da wird wohl versucht, eine alternative Faktenlage zu kreieren.
Natürlich. Da zeigt sich eine offene Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien. Das ist klar erkennbare Demokratiefeindlichkeit.
Woher diese kommt, ist klar. Früher, als man die verkrusteten Strukturen der Bundesrepublik aufbrechen wollte, kamen einem Demokratie und Rechtsstaat gerade recht. Heute, wo man selbst die verkrusteten Strukturen bildet und aufrechterhalten möchte, sieht man die Demokratie als Gefahr. Allerorten ist von einem ominösen Rechtsruck die Rede. Der gefährdet liebgewonnene Pfründe und Machtausübung.
Und so zeigt sich die offene Nichtbefolgung einer letztinstanzlichen und vollziehbaren Anordnung der Gerichte als eine Form der Überschreitung rechtsstaatlicher Prinzipien. Viele weitere sind ja bekannt. Problem dabei: Wenn man einmal anfängt - wo hört es dann auf? Würde jemand wie der Wetzlarer Oberbürgermeister, wenn er schon auf unmittelbar bindende gerichtliche Anordnung sch…, ein Problem darin sehen, wenn man Personen, die als rechts bekannt sind, öffentlich anprangert? Wenn man ihre Arbeitgeber informierte, wenn man sie ohne Gerichtsurteil einsperrte usw.?
Wegen dieser Problematik frage ich schon seit langem: Wo hört es auf? Wie weit werden die Demokratiefeinde gehen? Sie haben bereits ihre Fußtruppen, die Antifa, damit sich die Leute, die die ideologische Basisarbeit machen, die Hände nicht schmutzig machen müssen. Das ist eine unheilvolle Allianz. Man arbeitet aktiv an der Einschränkung bzw. Abschaffung demokratischer Grundrechte für Oppositionelle.
Aktuell findet sich auch im Spiegel ein hilfloser Aufruf an Eltern, Lehrer ihrer Kinder anzuschwärzen, falls ein Lehrer etwas unbuntes sagt: Wie viel AfD steckt im Lehrer Ihres Kindes?
Nö, ich warte schlicht auf ein Statement der Kommunalaufsicht.
Meine Güte, Du hast echt ernsthafte Probleme.
scheinst du mit der Realitätswahrnehmung zu haben. Beispiel Hamburg:
Ist es da verwunderlich, dass nur ganz wenige ihrem Demonstrationsrecht nachgehen? Und wem nützt es?
ERNSTHAFTE Probleme - komme mal aus deiner Blase!
[Beitrag editiert vom www Team]
So wie ich das lese, nutzen die die Wege, die die Demokratie vorgibt und testen die Grenzen aus.
Das Verfahren läuft ja noch.
Kann man unterschiedlicher Meinung zu sein, aber die ganz große Keule würde ich erst einmal stecken lassen. Ich bin da hin- und hergerissen. Einerseits schätze ich das eindeutige Statement, anderseits sehe ich die Gefahr, die 60 Ausgesperrten als Märtyrer für die Demokratie aufzubauen. (Hat ja schon geklappt)
Bufo
Das Dilemma ist, dass die Behörde zur Rechtreue verpflichtet ist. Man darf es also nicht „gut finden“.
Es ist Aufgabe der Politik, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen. Das Gleichheitsprinzip ist dabei das Maß aller Dinge. Man sollte lieber das Verbotsverfahren durchziehen, als zu verfassungswidrigen Tricks zu greifen.
Gruß
rakete
das muss eine „wehrhafte“ Demokratie aber aushalten können
Kein Ding, aber die Logik hinter diesem Urteil erschließt sich mir halt nicht.
Wenn sich die Stimmungslage ändert und die NPD auf einmal einen Zulauf von fünf Prozent bekommt - muss dann neu verhandelt werden?
Du wirst doch wohl nicht bestreiten können, dass die Abgrenzung zwischen "der Anti"Fa und Teilen des linken parlamentariischen Spektrums nicht ausreichend ist, oder?
Das wäre durchaus in Betracht zu ziehen.
Die Problematik ist, dass Parteien aus sehr guten Gründen, deutlich intensiver geschützt werden als Vereine/sonstige Vereinigungen. Und die NPD hat die Schwelle zur Verbotswürdigkeit eben nicht überschritten, weil von ihr keine Gefahr für den Staat und seine Verfassung ausgeht. Bei >5% könnte die Bewertung schon eine andere sein.
Da es „DIE“ Antifa nicht gibt (das würde eine organisatorische Struktur auf Bundesebene erfordern), kann ich das sehr wohl abstreiten.
Dass gewisse Politiker eine gewisse Nähe zu Antifa-gruppen haben, streite ich natürlich nicht ab.
Da ich grundsätzlich aber beim besten Willen nichts gegen eine antifaschistische Gruppierung haben kann, ist das auch zunächst vollkommen problemlos.
Problematisch wird es, sobald es sich um gewaltbereite Extremisten handelt.
Dass allerdings unsere Regierung angeblich gewaltbereite Antifa-anhänger für die Drecksarbeit vorschicken … wow, das ist schon echt behandlungswürdig.
Also nicht gegen KGB, Stasi und ähnliche Gruppierungen? Die nun einfach zu angeblich faschistischen umzudeklarieren, würde der Sache wohl nicht gerecht.
Ich will nur sagen, dass nicht alles Anti- gut ist, nur weil die Sache, gegen die man sich richtet, böse ist. Das sieht man besonders an einigen Grüppchen, die sich vorgeblich für AntiFa halten. Aber auch an selbsternannten Volks"rettern".
Gruß
vdmaster
P.S.: Die RAF hat sich btw übrigens auch für (vermeintlich) antifaschistisch gehalten. 