Liebe/-r Experte/-in,
Hallo Laszlo,
ich habe eine (ehemalige) Stieftochter (Krisztin) in Ungarn. Sie hat die deutsche und die ungarische Staatsbürgerschaft. Sie ist in Deutschland aufgewachsen und erst vor ca. 4 Jahren nach Ungarn zurück gegangen.
Ihre Mutter ist vor knapp 4 Jahren verstorben, der leibliche Vater, ein Deutscher, kümmert sich nicht um sie. Ich hatte ihre Mutter kennen gelernt und dann geheiratet. sie war damals 1 Jahr alt und ist vor ein paar Tagen 18 geworden. Sie ist mittlerweile selbst Mutter einer 2 1/2-jährigen Tochter, die von den Großeltern (Urgroßeltern des Kindes) betreut wird. Die Großmutter hat auch das Sorgerecht. Das Kind wollen sie ihr nicht zurück geben.
Es geht um folgenden rechtlichen Vorgang. Vielleicht kannst Du uns dabei helfen…
Es gab eine Lebensversicherung auf den Namen ihrer Mutter. Nach dem Tod haben sich Krisztin’s Großeltern (Oma, Opa ist nicht leiblicher Opa) Zugang zu dem Geld verschafft und es unterschlagen. Ein Teil des Geldes haben die genutzt, um das Haus komplett zu renovieren und 10 Millionen Forint sind auf einem Bankkonto. Wo der Rest ist, weiss ich nicht. Nach langem Rechtsstreit hat ein Gericht (ich denke in Sekszard) ein Urteil gefällt, dass Krisztin das ganze Geld zurück bekommen soll.
Der Gerichstvollzieher hatte dann sowohl das Bankkonto mit 10 Millionen Forint gesperrt und auch auf das Haus und Grundstück der Oma eine Sperre oder so was aufgelegt. Insgesamt geht es um knapp 22 Millionen Forint (ca. 80.000 €).
Der ganze Vorgang wurde von einem ungarischen Jugendamt geführt. Jetzt ist Krisztin vor ein paar Tagen 18 geworden…
Leider hat sie sich von den Großeltern unter Druck setzen lassen und ein Dokument unterschrieben, dass sie, wenn sie die 10 Millionen von dem Bankkonto bekommt, auf den Rest freiwillig verzichtet!!! Sie dachte wohl, dass es immer der Unterschrift der Oma bedarf, um das Geld vom Bankkonto zu bekommen… Und man hat ihr wohl auch gedroht, dass sie das Kind nur dann bekommt, wenn sie das unterschreibt. Ich glaube sie hat erst im Nachhinein realisiert, welche Dummheit sie damit begangen hat.
Aus meiner, deutschen, Sicht ist das zwar klar eine Übervorteilung, also rechtswirdrig. Aber wie ist das nach ungarischem Recht? Kann sie dieser Unterschrift irgendwie widersprechen? Muss sie das anfechten?
Ich denke moralisch ist das eindeutig, dass Krisztin das ganze Geld zusteht. Und das diese Unterschrift unter einen Vertrag, der ihr keinerlei Vorteile und nur Nachteile bringt, eigentlich nicht rechtsverbindlich sein darf. Rein juristisch gesehen sind die Dinge aber oft anders…
Gibt es vergleichbare Rechtstfälle im deutschen Recht, die man heranziehen könnte? Gibt es eine Möglichkeit, wie Krisztin aus dieser Situation wieder herauskommt?
Wie würde ein deutsches gericht zu so einem Dokument stehen? Aus meiner Sicht kann doch kein Richter so ein Dokument, zumal wenn sie es am nächsten Tag gleich anfechtet, für gültig erklären, oder?? Welche Vorgehensweise wäre hier am sinnvollsten, zumindest nach deutschem Recht?
Viele Grüße aus Stuttgart
Volker Riegel