Ich habe im März 1995 mein Geschäft verkauft und war seitdem nicht mehr gewerblich tätig. Deshalb war ich ziemlich erstaunt, als ich im Dezember 99 von der IHK einen Beitragsbescheid für die Jahre 1995 - 1999 über ca. DM 1200,- erhielt. Ich habe natürlich nicht bezahlt und umgehend Widerspruch eingelegt. Meines Wissens sollte so ein Widerspruch innerhalb von 6 Monaten beantwortet werden, doch von der IHK habe ich von Mahnungen abgesehen seitdem nichts mehr gehört.
Was soll ich jetzt tun?
Beschwerde einlegen? (Wenn ja, wo?) Zahlen?
Muß ich überhaupt etwas tun?
Hallo auch,
probier’s doch erst einmal mit einer Sachstandsnachfrage, d.h. frage nach, ob dein Widerspruch angekommen ist und wie weit er bisher bearbeitet wurde. Ein kleiner Hinweis auf die sog. „Klage auf Untätigkeit“ (d.h.: Klage vor Gericht, damit dieses feststellen kann, dass die „Behörde“ bisher rechtswidrig untätig geblieben ist) kann Wunder bewirken (Sadie würde wahrscheinlich wieder mit dem Petitionsausschuss drohen).
Ach ja: kann es sein, dass der Widerspruch die Zahlungsverpflichtung nicht aufhebt? Schau da doch mal in die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides.
Gruß
Hans-Werner
Hallo Eberhard,
Nogger hat das schon richtig vermutet: Dein Widerspruch entbindet Dich nicht von der Zahlung.Es gibt meines Wissens aber keine konkrete rechtliche Festlegung, wann Dein Widerspruch beantwortet sein muß. Eine Drohung mit der Untätigkeitsklage könnte da tatsächlich ein Weg sein.
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Hört sich seltsam an, daß die IHK für soviele Jahre nachfordert. Vielleicht hast Du Dein Gewerbe nicht bei Deiner Gemeindeverwaltung abgemeldet und damit gegen die Gewerbeordnung verstoßen. Das solltest Du dann dringend nachholen.
Beschwerde einlegen - nein.
Geh zu Deiner zuständigen IHK oder HWK und kläre den Sachverhalt.
Du hast sicherlich 1995 beim Verkauf vergessen die handelsregisterliche Eintragung streichen zu lassen. Macht die Gemeinde, wo Du damals angemeldet hast.
Weiterhin nimm zur IHK bzw. HWK Deinen Verkaufsvertrag mit, daraus ergeht, daß Du das Geschäft nicht mehr betreibst.
PiRo
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