Wie funktioniert eigentlich Macht?

Ständig werden Gesetze erlassen, die einigen wenigen helfen. So soll etwa eine WEEE Nummer bei eBay angegeben werden, natürlich läuft es immer wieder gleich, „wer die Nummer nicht angibt, wird bestraft, sein Betrieb kann geschlossen werden etc,“ denkt sich halt dieser Schmarotzer „Staat“ wieder irgendwelche Strafen aus, wenn es nicht nach seinen Vorstellungen geht, praktisch, daß er sich selbst das Gewaltmonopol gibt, doch Mitsprache, Veto, irgendetwas, Fehlanzeige. Es gibt offiziell „Abwehrrechte“ gegen den Staat, doch die sind pathetisch, weil alles ausgehöhlt wurde(Siehe „Dieses Grundrecht kann eingeschränkt werden“).

Das Einzige, was ich bekomme, sind Wahlen und ich weiß nicht einmal, ob meine Wahl gezählt wurde wegen dem Vorwand „Wahlgeheimnis“, wie praktisch eigentlich, die Verfolgung wegen der Wahl vorzuschieben um ungeliebte Wahlen straffrei unter den Tisch fallen lassen zu können.

Es gibt den Staat und es gibt uns. Und daran kann sich praktisch offenbar nichts ändern.

Scheinbar ist der einzige Weg, diese Gesetze zu beeinflussen, Politiker zu werden.

Doch sind Politiker nur Marionetten wie ein bayrischer Politiker sagte, wie üblich wird verschwiegen, wer wen wodurch kontrolliert.

Sonneborn berichtet darüber, daß ein Herr Brock im EU-Parlament öffentlich Gelder annimmt und nichts dagegen passiert.

Offenbar ist der Weg zur Macht alles andere als fair oder klar und gespickt mit Glück. Und Politiker scheint nicht einmal ein guter Weg dorthin zu sein.

Steigt da irgendwer durch, wie Macht wirklich funktioniert und hat sein Wissen nicht nur von Filmen, Büchern und dem Internet?

Steigt da irgendwer durch, wie Macht wirklich funktioniert und hat sein Wissen nicht nur von Filmen, Büchern und dem Internet?

Hilfreich für dich wäre es youtube und Telegram und dort vor allem die Schwurblerkanäle nicht mehr zu abonnieren. Nach ca 3 Monaten Schwurbel-Detox zur Entwöhnung, kannst du dich dann an die Lektüre der Gewaltenteilung in D heran machen und dich da eigenständig kundig machen.

Der Staat ist keine Bespassungsorganisation für Individuen, sondern ist dafür da das Wohl der Gesamtheit seiner Bürger im Auge zu behalten - dass der eine oder andere Bürger nicht immer alles versteht … ist so.

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Sonneborn ist kein Schwurbler, sondern Abgeordneter im Europaparlament.
https://martinsonneborn.de/
https://twitter.com/MartinSonneborn
https://www.youtube.com/results?search_query=bericht+aus+brüssel

Marco Bülow ist ebenfalls kein Schwurbler, sondern ehemaliger Bundestagsabgeordneter.


https://twitter.com/marcobuelow
https://www.youtube.com/results?search_query=marco+bülow

Beide berichten völlig anderes als du. Auch auf Youtube - wo sonst, wenn man Reichweite haben möchte?

ist schon lange ausgehebelt. Schau mal, wer eigentlich Legislative, wer Exekutive sein sollte - und wer tatsächlich die Gesetze macht. Und schau mal, wie die Besetzung der höchsten Binudesgerichte funktioniert. Und schau mal, was aus der ehemals freien Presse geworden ist.

Macht er aber schon lange nicht mehr. Muss ich jetzt wirklich an den Haufen von Korruptionsfällen erinnern? Daran, dass unser Kanzler darin verwickelt ist? Daran, dass der FDP-Chef macht, was der Chef von Porsche will? Was ist mit den Maskenaffären? Wo ist denn die Sozialpolitik geblieben - warum geht wohl kaum noch jemand wählen?

Wer kontrolliert denn hier noch wen?

Geld ist Macht. Ganz einfach und ganz alt. Allerdings liegst du mit einigen deiner Vermutungen völlig falsch.

Die Frage ist nicht, wie die Gerichte besetzt werden, sondern ob die Legislative von der Exekutive und vor allem der Legislative unabhängig ist und das ist ganz offensichtlich der Fall.

Die Wahlbeteiligung lag zuletzt bei über 75%. „Kaum noch jemand“ ist da wohl kaum der richtige Ausdruck.

Ich will es mal so formulieren: Kritik ist angebracht und es gibt Missstände, die angeprangert und beseitigt werden sollten (was im übrigen ein Prozess ist, der jederzeit stattfindet). Wenn man es aber so überreißt wie Du und der Fragesteller und dabei Tatsachen komplett ignoriert, disqualifiziert sich für eine ernsthafte Diskussion.

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Aktiver oder ehemaliger Abgeordneter zu sein bedeutet nicht, kein Kretin sein zu können. Siehe die ganzen AfD-Typen…

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@Hexerl sicher auch nicht.
Und ausserdem: Wie kannst Du sicher sein, dass ausgerechnet diejenigen, denen du Korruption und andere Dinge ankreidest, eine weisse Weste haben. Gerade „der Politik“ misstraust Du und dann hast Du diese Leute als Kronzeugen?

Wenn Du das weisst, warum fragst Du noch?

Ja, einen (großen) Staat zu führen ist eine extrem komplexe Aufgabe, und der Wille des Volkes muss noch lange nicht zum Wohl des Volkes führen (sonst wär Kindererziehung ein Klacks), aber ganz falsch liegt er trotzdem nicht, oder?
Es läuft vieles falsch, und irgendwie schafft es keine Regierung, konsequent für Korrekturen zu sorgen. Dabei müssten Probleme wie Korruption und Lobbyismus doch parteiübergreifend bekämpft werden, wollte man wirklich dem Wohle des Volkes dienen. Aber wenn man erstmal an der Macht ist… :man_shrugging:

Gruß,

Kannitverstan

Darunter versteht aber jede Partei etwas anderes und innerhalb der Parteien herrscht da auch nicht immer Einigkeit. Also muss man sich in der jeweiligen Partei einigen und dann zwischen den Parteien. Das Ergebnis ist bekannt. Bleibt halt nur eine hübsche Diktatur, in der einer bestimmt, aber seltsamerweise hat das auch nicht immer zum Wohle des Volkes geführt. :man_shrugging:

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Wenn Parteien bestimmen, wer im Gericht sitzt, ist dieses Gericht nicht unabhängig. Wenn die Politik bestimmt, was die Staatsanwaltschaft untersucht und was nicht, ist auch sie nicht unabhängig.

Gibt es für Landtage keine Wahlen mehr? Kommunalwahlen auch nicht?

Wer nur die Tatsachen betrachtet, die ihm in den Kram passen, hat sich gar nicht erst qualifiziert.

Wie wäre es mit ein paar Argumenten statt unqualifizierten persönlichen Angriffen?

Lies halt ihre Bücher. Schau halt ihre Informationen an. Dann kannst du vielleicht auch urteilen.

Falsche Adresse.

Denke ich auch.
Deshalb bin ich auch raus.

Wird sie. Und das kannst du ganz leicht selber prüfen:
Werde Wahlhelfer oder sei bei der Auszählung als Beobachter anwesend.

Ich mache den Job seit der Bundestagswahl 1990. Ich habe die Ergebnisse, die wir ermittelt haben, am nächsten Tag zu 100% korrekt in der Zeitung nachlesen können - mittlerweile geht das ja auch in Echtzeit im Internet. Schnellmeldung abgeben, Seite aktualisieren und schon waren meine Zahlen weltweit zu sehen.

Ich kann dir sagen, dass wir auch schon mal bis zum Kotzen nachgezählt haben, weil es bei den Summen eine Differenz um EINE Stimme gab. Eine verf**te Stimme!

Und dann kommst du und stänkerst hier herum? Was ist denn DEIN Beitrag für die Demokratie?

Meine Güte, ich bekomme gerade echt einen dicken Hals.

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Welches Weisungsrecht hat denn die Politik im Hinblick auf die Richter?

Deine Behauptung:

Diese Behauptung ist angesichts der Wahlbeteiligung z.B. bei der Bundestagswahl offensichtlich nicht haltbar. Wenn Du differenziert diskutieren willst, dann unterlasse diese Übertreibungen und bleib bei der Sache.

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Das fragst du ernsthaft? Dann schau doch einfach mal hin, wie das mit den Urteilen des obersten Gerichts in den USA aussieht, seitdem Trump und seine Partei ihre Richter da reingeschoben haben.
Wenn doch unsere Verfassungsrichter unabhängig sind, warum gibt es dann einen von vier Parteien verabredeten Schlüssel für das Vorschlagsrecht? Der selbstverständlich alle anderen Parteien ausschließt? Und der natürlich mit den realen Stimmenverhältnissen auch nichts zu tun hat?

Bezeichnenderweise bist du auch gar nicht erst darauf eingegangen, wie sich das mit den vom Minister abhängigen Staatsabwälten verhält.

Anyway: die Legislative existiert nur noch auf dem Papier, die Exekutive hat sie komplett degradiert. Sollte dir nicht entgangen sein. Und auch darauf gehst du natürlich nicht ein.

Andere Wahlen zählen schließlich eh’ nicht, richtig?

Wir sind aber nicht in den USA und ja: es gibt tatsächlich Unterschiede zwischen den USA und Deutschland.

Daran ist gar nichts bezeichnend. Dass die Weisungsgebundenheit existiert, braucht man angesichts §§ 146, 147 GVG gar nicht zu diskutieren. In der Praxis heißt das aber nicht, dass kein Staatsanwalt ständig Anrufe von Beamten aus irgendwelchen Ministerien bzw. der Landesjustizverwaltung bekommt, die ihnen sagen, was sie zu tun und zu lassen haben. Das Problem ist nur, dass man mit Leuten, die so etwas schreiben

über so etwas gar nicht zu diskutieren braucht, weil sie Argumenten oder gar der Realität gar nicht zugänglich sind.

Ich kann nichts dafür, dass Du

geschrieben hast. Die Aussage ist offensichtlich falsch, weil bei der letzten Bundestagswahl rd. 47 Mio. Menschen wählen gegangen sind. Und auch bei den Landtags- und Kommunalwahlen gehen regelmäßig Millionen Menschen wählen und in meiner Welt sind halt „Millionen“ deutlich mehr als „kaum noch jemand“.

Dass in Deiner Welt viele Dinge anders sind als in meiner, stelle ich nicht in Frage.

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Gemeint war natürlich:
aber nicht, dass die Staatsanwaltschaft

Aber dafür produziert der Staat doch sehr guten Comedyinhalt, wie z. B.:

Indem führende Politiker behaupten, der Strompreis würde sinken, wenn AKW abgeschalten werden und mehr Strom aus erneuerbaren Quellen produziert wird:

Es heißt abgeschaltet und wir nehmen hiermit den Strommarkt in die Liste der Themenfelder auf, von denen Du allenfalls rudimentäre Ahnung hast.

Grundsätzlich ist eine Verringerung des Angebotes nicht besonders förderlich zur Verbilligung eines Produktes.

So wird ja auch nicht behauptet, der Preis würde wegen der Abschaltung sinken, sondern trotz.

Die nun fehlende Grundlast wird aber vor allem durch Kohlekraftwerke ersetzt werden - und die ist ja nun einmal spottbillig.
Es kommt also auf den Bedarf an - kommen wir mit den normalen Kraftwerken aus, kann es preiswerter werden. Müssen wir deutlich mehr mit Gas- und Ölkraftwerken aushelfen, so sollte es dann teurer werden.