Wie funktioniert Politik im Landtag

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Guten Abend!
Ich habe eine allgmeine Frage zum Landtag.
Am vergangenen Wochenende fanden in Bayern die Landtagswahlen statt. Zu vergeben waren 180 Sitze. Nehmen wir mal an es gibt folgende Sitzverteilung:

85 Sitze CSU
40 Sitze SPD
25 Sitze FDP
20 Sitze Freie Wähler (FW)
10 Sitze Bündnis 90 / Die Grünen

Um eine Regierung zu bilden braucht man die absolute Mehrheit (d.h. mindestens 91 Sitze).
Nehmen wir nun an die CSU und die FDP schließen sich zur Koalition zusammen. Das wären dann 110 Sitze.
Nun möchte diese Koalition ein Gesetz verabschieden. Ab jezt habe ich ein Verständnisproblem. Denn wenn alle CSU/FDP-Landtagsabgeordnete dem neuen Gesetz zustimmen, dann haben die restlichen Parteien SPD, FW, Grüne nie eine Chance das neue Gesetz zu verhindern. Die restlichen Parteien sitzen also umsonst im Landtag. Wenn dem nicht so ist, d.h. es stimmen nicht ALLE CSU/FDP-Landtagsabgeordnete dem neuen Gesetz zu, dann frage ich mich in diesem Fall, welchen Sinn die Koalition macht wenn die Abgeordnete gegen den Vorschlag der eigenen Koalition stimmen.
Ich hoffe es kann jemand etwas Licht ins Dunkel bringen damit ich nicht dumm sterben muss :smile:

#2

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#3

Hi,

Du solltest unbedingt eine kleine Nachhilfe zu Thema Demokratie starten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie

Ivan

#4

Das die Mehrheit entscheidet ist mir irgendwo schon klar. Doch wie sieht die Praxis aus wenn z.B. CSU und FDP die Koalition bilden und sie dadurch die absolute Mehrheit besitzen? Die Abgeordneten der anderen Parteien sind immer in Unterzahl und haben somit keinen Einfluss. So wird es natürlich nicht sein weshalb ich vermute, dass sich nicht alle Abgeordnete von CSU/FDP über einen Gesetztesentwurf einig sind und teilweise die Abgeordneten aus den eigenen Reihen dagegen stimmen. Doch welchen Sinn macht die Koalition, wenn letztendlich eigene Abgeordnete teilweise anders stimmen?
Ich bitte um Unterstützung. Bitte keine Verlinkung auf diversen Seiten.

#5

Hallo!

Das die Mehrheit entscheidet ist mir irgendwo schon klar. Doch
wie sieht die Praxis aus wenn z.B. CSU und FDP die Koalition
bilden und sie dadurch die absolute Mehrheit besitzen? Die
Abgeordneten der anderen Parteien sind immer in Unterzahl und
haben somit keinen Einfluss.

Und bisher hatte die CSU sogar alleine die absolute Mehrheit und der Rest guckte durch die Röhre, zumindest bei der Gesetzgebung.

So wird es natürlich nicht sein
weshalb ich vermute, dass sich nicht alle Abgeordnete von
CSU/FDP über einen Gesetztesentwurf einig sind und teilweise
die Abgeordneten aus den eigenen Reihen dagegen stimmen. Doch

Das kommt aber nur seeeehr selten vor und faktisch gar nicht, wenn die Abstimmungsmehrheit gefährdet ist.

Jan - Politiklaie

#6

Ab jezt
habe ich ein Verständnisproblem. Denn wenn alle
CSU/FDP-Landtagsabgeordnete dem neuen Gesetz zustimmen, dann
haben die restlichen Parteien SPD, FW, Grüne nie eine Chance
das neue Gesetz zu verhindern.
Die restlichen Parteien sitzen
also umsonst im Landtag.

Wie unten schon angezeigt wurde, basiert Demokratie auf dem Mehrheitsprinzip, d.h. die Mehrheit entscheidet. Dem hat sich die Minderheit zunächst grundsätzlich zu unterwerfen. Dies geschieht in einer Demomkratie aber eben nur unter der Bedingung, dass der Minderheit die Chance eingeräumt wird, selbst einmal Mehrheit zu werden (z.B. bei der nächsten Wahl). D.h. die Parteien können das Gesetz in dem Moment nicht verhindern, aber können versuchen selbst irgendwann Mehrheit zu werden und ein anderes Gesetz zu verabschieden.
Selbst Mehrheit zu werden, kann zum Beispiel dadurch gelingen, indem die Minderheit die aktuelle Mehrheit kontrolliert, kritisiert, und sich so dem Wähler als Alternative bei der nächsten Wahl präsentiert.
Während die Mehrheit also entscheidet, nimmt die Minderheit die Opposstionsrolle ein mit wichtigen Funktion (Kontrolle der Mehrheit, etc.). Insofern sitzen sie nicht umsont im Landtag, sondern mit dem Ziel Mehrheit zu werden.

Wenn dem nicht so ist, d.h. es
stimmen nicht ALLE CSU/FDP-Landtagsabgeordnete dem neuen
Gesetz zu, dann frage ich mich in diesem Fall, welchen Sinn
die Koalition macht wenn die Abgeordnete gegen den Vorschlag
der eigenen Koalition stimmen.

In der Regel stimmen die Koalitionsparteien dem Gesetz zu.

#7

Hallo!

Das die Mehrheit entscheidet ist mir irgendwo schon klar. Doch
wie sieht die Praxis aus wenn z.B. CSU und FDP die Koalition
bilden und sie dadurch die absolute Mehrheit besitzen? Die
Abgeordneten der anderen Parteien sind immer in Unterzahl und
haben somit keinen Einfluss.

Und warum dann jetzt in BY die Erdrutschwahl? Weil die von der (Parlaments-)Mehrheit über Gesetze gemachte Politik bei der (Wähler-)Mehrheit keine Zustimmung fand.
Und warum nicht? Weil die Oppositionsparteien ihre Ablehnung und ihre Vorschläge als die besseren Alternativen vorstellen konnten.
Und wo geschah dies, außer im Bierzelt? In der parlamentarischen Diskussion und in den Berichten darüber!
Wenn man nicht daran glauben will oder kann, dass sich bei Vernünftigen - vielleicht nicht sofort, aber schließlich doch - Vernunft durchsetzt, dann kann man getrost mit Wilhelm II. das Parlament für das Reichsaffenhaus halten.

doch welchen Sinn macht die Koalition, wenn letztendlich eigene
Abgeordnete teilweise anders stimmen?

Wie du ja selbst beklagt hast, ist dies wegen der herrschenden Fraktionsdisziplin die Ausnahme. Leider, denke ich. Aber als Begründung wird immer angeführt, dass der Abgeordnete das Mandat über seine Partei erhalten hat, die ihn als Kandidaten den Wählern vermittelt hat.
Mir leuchtet das nicht ein. Das geht weit über das Grundgesetz hinaus, das als Aufgabe der Parteien lediglich vorgibt, dass sie „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken (Art 21 GG). Und auch dies ist nur ins GG hineingekommen wegen der negativen Erfahrungen aus der Weimarer Verfassung, in der über die Rolle der Parteien gar nichts stand.
Sind deine Fragen damit einigermaßen beantwortet?
Gruß!
Hannes

#8

Also ich versuch mal nach dem ganz einfachen demokratischen Verständnis zu gehen und das Ergebnis der Landtagswahl sagt aus,daß die CSU 43%der abgegebenen Stimmen hat.Bei 57%!!!Prozent der wahlberechtigten Bürger Bayerns ist das schon heftig.Ich meine,da5 57%kein repräsentative Anzahl ist,da hätte auch Allensbach nachfragen können,um es übertrieben zu formulieren.
Sage und schreibe 43%der Wahlberechtigten haben ihre Stimme gar nicht erst abgegeben,es wäre müßig „rauszukreigen“,wen sie wählen würden.
Die stärkste Fraktion stellt den Ministerpräsidenten,fertig.was gibts elendig lang herumzudiskutieren,bitte was denn.da brauch man auch nicht irgendwelche unsinnigen Koalitionen in der Luft zu schmieden,deren Unsinnigkeit jeder weiß.
Liebe Herrschaften,in manchen EU-Ländern ist Wahlpflicht,z.B. in Belgien,da wirst du notfalls zur Wahlurne „gebracht“.OK,darüber kann man sprechen,aber ich spreche nicht von einem kommunistischen Land hier,sondern unserem Benelux-Nachbar-Land.
Und die SPD schmiedet Regierungspläne und was weiß ich nicht…die CSU hat über das doppelte derer Prozente!!Aber die Bayern wollen ja einen Regierungswechsel…alles klar…
Die Parteien und deren weiße Führer sollten mal von den einfachsten Grundlagen ausgehen,und nicht der hat die Wahl gewonnen,der die meisten Stimmen dazugewonnen hat(im Vergleich zur Letzten),sondern welcher real am Wahlabend die tatsächlich meisten gewonnen hat.

Viele Grüße,Hendrik.

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

#9

CSU und FDP können durch ihre Koalition (=absolute Mehrheit) bestimmen wie so wollen. Die anderen Parteien, die im Landtag sitzen, haben überhaupt keinen Einfluss. Sie sitzen also umsonst dort. Habe ich das richtig verstanden?

#10

CSU und FDP können durch ihre Koalition (=absolute Mehrheit)
bestimmen wie so wollen. Die anderen Parteien, die im Landtag
sitzen, haben überhaupt keinen Einfluss. Sie sitzen also
umsonst dort. Habe ich das richtig verstanden?

Natürlich nicht.

  1. wird in den Ausschüssen diskutiert, und bereits eine Minderheit hat das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der dann teilweise sehr unangenehmes Zeug ans Licht fördern kann.
  2. Für eine Verfassungsänderung ist eine 2/3 Mehrheit im Landtag (neben Volksabstimmung) notwendig. (Das Volk kann allerdings eine Ablehnung im Parlament überstimmen)
  3. Es gibt immer wieder Abstimmung, die nicht dem Fraktionszwang unterliegen.
  4. Daneben gibt es verschiedene Juristische Insrumente, mit denen die Opposition dafür sorgen kann, dass die Regierung nicht jenseits der Verfassung schalten und walten kann.

Es ist ein klarer Irrtum, dass die Opposition überhaupt keinen Einfluß hat, da es zum einen Querverbindungen zwischen den Parteien gibt (z.B. auf Regionaler Basis)zum anderen haben sie Rederecht im Parlament, und können dadurch abweichende Meinungen im Parlament artikulieren (was dann in BY schon mal zum Volksentscheid geführt hat)

Mike

#11

Da ich das hier immer wieder lese… Mal eine kleine Korrektur… Man braucht natürlich keine absolute Mehrheit um eine Regierung zu bilden… Abgesehen von der aktuellen Großen Koalition (Bundestag), dürfte die letzte absolute Mehrheit bereits eine weile zurück liegen… Absolute Mehrheit = 2/3, Einfache Mehrheit = 1/2. Die meisten Regierungen ob nun Landtag oder Bundestag bestehen aus einfachen Mehrheiten und diese nicht selten knapp.

Infomaterial gibt auch kostenlos, zum Beispiel auf:

www.LandtagNRW.de
www.Bundestag.de

Broschüren, Bücher, CD-ROM’s, DVD’s… Nutzen leider nur wenige…

Versandkosten frei, wurde ja schon bezahlt…

#12

Über Mehrheiten!

Da ich das hier immer wieder lese… Mal eine kleine
Korrektur… Man braucht natürlich keine absolute Mehrheit um
eine Regierung zu bilden… Abgesehen von der aktuellen Großen
Koalition (Bundestag), dürfte die letzte absolute Mehrheit
bereits eine weile zurück liegen… Absolute Mehrheit = 2/3,

Das ist Unfug! Das ist die 2/3 Mehrheit, eine Spezialform der qualifizierten Mehrheit
Absolute mehrheit ist die mehrheit aller vorhandenen Abgeordnetenstimmen, und relative Mehrheit die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Die einfache mehrheit ist mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen.

Du kannst doch nicht einfach Begriffe umdefinieren!

Wenn Du es nicht glaubst, kannst Du gerne die allwissende Müllhalde befragen (eine Suchmaschine deines Vertrauens)
Für das Politischje System in D würde ich dir daneben nahelegen, die Bundes- un landesverfassungen zu studieren, da ist das alles ganz genau definiert.

Gruß
Mike

#13

Öhm… Noch nicht geschlafen?!? Aber die Adressen müssten stimmen…

#14

Guckst Du da

–> http://de.wikipedia.org/wiki/Mehrheit