Wie gut sind die Chancen, das Gesetze rückabgewickelt werden?

Politik
#1

Ich stelle mir seit einigen Jahren immer wieder die Frage, wie hoch eigentlich die Chance ist, dass ein einmal eingeführtes, aber nicht für gut/sinnvoll/zielführend befundenes Gesetz wieder rückabgewickelt wird? Nach meinem Empfinden bleiben alle oder fast alle Gesetze bzw. Gesetzänderungen einfach bestehen und werden maximal bei einem Regierungswechsel verschlimmbessert.

Schöne Beispiele sind das Heizungsgesetz oder die tausendfachen Änderungen am Waffengesetz. Letztere führten bzw. führen dazu, dass das Gesetz inzwischen selbst von Juristen und Behörden kaum noch verstanden und immer wieder missverstanden wird, woraus nicht selten auch wirklich kritische Situationen entstehen …

Auch ein schönes Beispiel ist die Reduzierung von Bürokratie in Deutschland: Ich glaube, jede Partei und jeder Politiker, der versprochen hat, es besser zu machen, hat es am Ende noch schlimmer bzw. bürokratischer werden lassen.

Gibt es historische Beispiele der letzten 1–20 Jahre, in denen es politisch mal funktionierte?

#2

Wenn ein Gesetz erlassen wird, dann gab es meistens Handlungsbedarf.
Wenn sich die Regelungen dieses Gesetzes als schlecht erwiesen haben, dann gibt es ja meistens immer noch den Handlungsbedarf; man wird dann das einmal erlassene Gesetz eben ändern und nicht einfach streichen.

Tja, ein gutes Beispiel. „Das Heizungsgesetz“ als Sammlung von Paragrafen in einem Gesetzbuch gibt es nämlich gar nicht.

Eigentlich hatte man 2020 das Gebäudeenergiegesetz neu erlassen. Das, was man „Heizungsgesetz“ nennt, war eine Änderung des GEG.
Das GEG sorgte dafür, dass folgende Gesetz außer Kraft traten:

  • Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)
  • Energieeinsparverordnung ( EnEV )
  • Energieeinsparungsgesetz ( EnEG )

Bitte beachte, dass der Begriff „Gesetz“ in Deutschland zwei vollkommen unterschiedliche Bedeutungen hat.
Meistens denken wir bei „Gesetz“ an die „in einem Gesetzbuch zusammengefasste Paragrafen-Sammlung“. BGB, StGB, StPO, KrWG, … - die kannst du in jeweils aktueller Fassung ansehen.
Aber es gibt eben auch den Akt „Gesetz“. Das ist ein Akt, durch den Gesetzestexte bestimmt werden.
Die haben dann etwas sperrigere Namen. Nicht „Kreislaufwirtschaftsgesetz“, sondern „Gesetz
zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue
Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr vom 2. März 2023“.
Dieses Gesetz gibt es tatsächlich, der Bundestag hatte damit beschlossen, gleich einmal 42 bestehende Gesetze und Verordnungen zu ändern - wegen einer Namensänderung.

Grundsätzlich ist die Kritik meiner Meinung nach berechtigt, dass vieles zu komliziert geregelt wird (und noch komplizierter formuliert ist).
Gegen einfache Gesetze spricht, dass man davon ausgehen muss, dass bestimmte Personen Lücken und Unklarheiten in solchen Formulierungen gezielt suchen und für sich ausnutzen werden.
Dann wird halt nachgebessert. Wir kennen es von Software: Hier ein Patch, da ein Update, …

#3

Nein, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ist schon mal überhaupt kein Beispiel für deine Fragestellung, denn diese Initiative Hebecks ist ein absolut notwendiger Schritt hin zur Verringerung der extrem hohen CO2-Emissionen im Gebäudebereich.

Eine Rückabwicklung wäre völlig unverantwortlich, oder möchtest du unseren nachfolgenden Generationen die Erde zur Hölle machen?

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#4

Nicht nur das…

das ursprüngliche (CDU !) Gesetz hatte eigentlich vorgesehen, dass im Jahr 2025 (? da bin ich mir nicht sicher) alle (also auch funktionierende) Öl-und Gasheizungen aus den Kellern hätten gerissen werden sollen und das ohne finanziellen Ausgleich.

Habecks Überarbeitung dieses Gesetzes hat dafür gesorgt, dass Gas- und Öl-Heizungen weiterlaufen dürfen solange sie reparabel sind und erst wenn sie zwingend ersetzt werden müssen, weil sie eben nicht mehr repariert werden können, neue Heizungen zu mindestens 65% Energie aus erneuerbaren Energien ziehen müssen - und man dafür noch zackige Zuschüsse von Vater Staat bekommt.

Statt also eine nicht mehr reparable Heizung zu 100% auf eigene Kosten ersetzen zu müssen, bekommt man jetzt mehr als die Hälfte dank Habeck dazu :woman_shrugging:t3:

Das finde ich für die „arme alte Oma“, die immer dafür hat herhalten müssen um gegen das Heizungsgesetz zu wettern, schon eine ziemlich gute Wandlung, die Herr Habeck da für die gebracht hat

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