Hallo.
U.a. das Justizministerium veröffentlicht Pressemitteilungen zu Urteilen. Das ist an sich eine tolle Sache. Man erfährt, was alles so verhandelt und wie entschieden wurde.
Am Ende heißt es mitunter „Das Urteil ist nicht rechtskräftig“.
Wie erfahre ich, was letztendlich bei einer Sache herausgekommen ist?
Gruß,
Kannitverstan
Du als Nichtbeteiligter ?
Gar nicht.
Aus der Presse vielleicht, wenn man darüber berichtet hatte. Wenn nämlich das Urteil angefochten wurde, so wird’s ja einen neuen Prozess vor einer höheren Instanz geben und es wird neu darüber berichtet.
Ok. Kann man daraus schließen, wenn NICHT weiter darüber berichtet wird, gab es keine Anfechtung?
Gruß,
Kannitverstan
Nein, natürlich nicht. Es gibt schließlich keinerlei Verpflichtung zur Berichterstattung.
Gruß
anf
Hallo,
in dem Du das AZ nach einiger Zeit in eine Suchmaschine eingibst. Entscheidet eine höhere Instanz, wird im Urteil bzw. auch in den entsprechenden Pressemitteilungen der sog. „Verfahrensgang“ - also die Urteile der Vorinstanzen - idR mit angegeben.
Wird ein Urteil nach einiger Zeit in anderen Urteilen außerhalb des Verfahrensganges zitiert, ist es idR rechtskräftig.
&Tschüß
Wolfgang
Schade. Hätte ja sein können - zumindest für Sachverhalte, über die schon berichtet wurde.
Danke & Gruß,
Kannitverstan
Vgl. BVerwG v. 26. Februar 1997, Az. 6 C 3.96:
https://openjur.de/u/86548.html
Das der Anteil veröffentlichter Urteile in Deutschland sehr gering ist, ändert nichts daran, dass Urteile veröffentlicht werden müssen, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht. Dass zu einem Urteil, an dem kein öffentliches Interesse besteht, eine Pressemeldung herausgegeben wird, ist eher unwahrscheinlich.
Und zu einer Veröffentlichung eines Gerichtsurteils gehört auch ein entsprechender Hinweis, wenn es nicht rechtskräftig ist. Wenn dieser fehlt, weiß der Leser, woran er ist: Es ist rechtskräftig - falls er die Veröffentlichung beim Schmitt und nicht beim Schmittchen liest.
Schöne Grüße
MM