Hallo
Die Stadtratssitzungen, sowie die Ausschusssitzungen werden
ortsüblich bekannt gegeben, meist im Amtsblatt, oft auch mit
Tagesordnung.
Woher bekommt man denn dieses Amtsblatt? Manchmal lese ich etwas hier im kostenlosen Wochenblättchen, aber alles steht da nicht drin.
- Frühzeitige Bürgerbeteiligung entsprechend § 3 (1)
Baugesetzbuch (BauGB)
Hier wird üblicherweise zu einer Bürgerberatung eingeladen,…
Was heißt eingeladen? Wie wird man eingeladen?
auf der es nicht so förmlich wie auf einer Stadtratssitzung
zugeht. Dass heißt, Vertreter der Stadt und des Planungsbüros
erläutern grundsätzliche Ziele der Planungen, oft sogar anhand
von möglichen Alternativen. Bürger können Fragen stellen,
Anregungen geben oder auch Ablehnung zeigen, bevor sich die
Planung „verfestigt“ hat.
Bist du sicher, dass das in jeder Stadt so zugeht? - Es gibt öffentliche Sitzungen, aber sehr selten. Jedenfalls wüsste ich nicht, wo das bekannt gegeben wird.
Ehrlich gesagt, ich glaube, hier läuft es wirklich etwas anders. Ich hab doch auch schon mal öfters Politiker wegen irgendwas angesprochen. Ich bin noch nie dazu eingeladen worden, an irgendeiner Sitzung teilzunehmen.
Es gab hier auch schon Beschlüsse, von denen ich vorher habe läuten hören (hier die Bücherei zu schließen), und wonach ich mich dann bei der Stadt erkundigt hatte, und dann wurde gesagt, das stimme nicht, das wäre garnicht beschlossen und es wäre auch nicht die Rede davon. Dann war es ganz plötzlich beschlossene Sache gewesen.
Danach hatte ich noch einen anderen Politiker danach gefragt, das sei ja so plötzlich beschlossen worden, und der sagte, nein, das sei ja schon ganz lange im Gespräch gewesen.
Bei einer anderen Sache gab es eine Initiative, und eine Anfrage. Da wurde auch erstmal beruhigt und gesagt, man würde bescheid kriegen, und irgendwann wurde es aber auf einmal so gebaut, wie die Bürger es gerade nicht wollten.
Du hattest also ausreichend Zeit, dich in die Planung
einzumischen. Wenn du nun „zufällig“ etwas erfahren hast,
lebst du mit Scheuklappen und beachtest das Amtsblatt deiner
Stadt nicht.
Tja, wie gesagt, ich weiß nicht welches Amtsblatt. Oder meinst du diese Papiere, die immer in den Schaukästen an zentralen Orten hängen?
Wenn du denkst, dass der Parkplatz nur ausgewiesen wurde, weil
eine einzelne Stadträtin dass so wollte, bist du bestimmt auf
dem falschen Weg.
Das hat mir eine Politikerin vom Planungsausschuss erzählt, dass sich eine Politikerin dafür so stark eingesetzt habe.
Eventuell verschiebt sich aber ein wichtiges Bauvorhaben des
Schwagers deines Nachbarn. Der hat ein kommunales Grundstück
gekauft und benötigt ehemalige Parkplätze zur Ausweitung
seines Gewerbes. Der Bau darf aber erst beginnen, wenn die
Ersatzparklätze geschaffen sind. In einem städtebaulichen
Vertrag hat er die Kosten für den neuen Parkplatz übernommen.
10 Arbeitskräfte stehen auf der Kippe.
Abgesehen davon, dass ich bestimmt keinen Rechtsanwalt einschalten werde, glaube ich das nicht. Ich hab doch mit der Politikerin vom Planungsamt gesprochen. Die hat mir gesagt, dass dieser Parkplatz ausschließlich gebaut wird, weil es im Bebauungsplan so steht.
Viele Grüße
Thea
So funktioniert Kommunalpolitik.
Grüße
Ulf