Wie kann man eine Regierung wieder loswerden?

Hallo Leute,

nur mal eine rein theoretische Frage:

„Wie kann ich eine Regierung wieder loswerden?“ Nehmen wir an, die neue Regierung macht nicht das was sie vor der Wahl versprochen hat. Ja, ich weiß, daß macht jede, ohne Lügen wäre sie nicht gewählt worden. Aber nur mal angenommen wir (das Volk) wollen diese Regierung wieder loswerden.

Geht das? Natürlich mit legalen Mitteln, bzw. demokratischen, ein Volksaufstand scheidet aus. Es gibt ja bislang keinen Volksentscheid auf Bundesebene, oder? Wie müßte könnte man es anstellen, um Neuwahlen zu bekommen?

Servus
Gerhard

Schwierig!
Hallo!

„Wie kann ich eine Regierung wieder loswerden?“ Nehmen wir an,
die neue Regierung macht nicht das was sie vor der Wahl
versprochen hat. Ja, ich weiß, daß macht jede, ohne Lügen wäre
sie nicht gewählt worden. Aber nur mal angenommen wir (das
Volk) wollen diese Regierung wieder loswerden.

Geht das? Natürlich mit legalen Mitteln, bzw. demokratischen,
ein Volksaufstand scheidet aus. Es gibt ja bislang keinen
Volksentscheid auf Bundesebene, oder? Wie müßte könnte man es
anstellen, um Neuwahlen zu bekommen?

Gute Frage.

Vermutlich mußt Du nachweisen, daß die Regierung das Ziel verfolgt, „die demokratische Grundordnung zu zerstören“, nur dann hat „jeder Deutsche das Recht zum Widerstand“ (Steht im Grundgesetz).
Frage ist ja auch, wer bestimmt, daß dieser Fall eingetreten wäre.
Du kannst natürlich auch eine Eingabe beim Petitionsauschuß machen, verbunden mit der Bitte um Neuwahlen (Wenn Du’s mach’st, sag Bescheid- würde mich wirklich interessieren!). Dieser ist ja geschaffen worden, eine Schnittstelle für Bürgerfragen und Anregungen zu haben.
ABer wer sitzt da drin? Wahrscheinlich Leute, die gewählt wurden, von denen man sich jetzt betrogen fühlt. Na, ob die sich durchringen könnten, sich selbst wider abzuschaffen…

Generell haben wir diesbezüglich kaum Rechte.

Viele Grüsse!

Denis

Vielleicht kann man so argumentieren, daß es die demokratische Grundordnung gefärdet, wenn man mit dem offensichtlichen Belügen des Volkes den Sinn und Zweck demokratischer Wahlen unterminiert.
Allerdings dürfte der Nachweis einer Lüge nicht leicht fallen.
Denn jeder erfolgreiche Politiker lernt als erstes sich nicht festnageln zu lassen. Das hört sich dann z.B. so an :

„Unter den gegebenen Umständen ( Voraussetzung Nr.1 für ein erfolgreiches einfordern der Zusage ) könnte ( Konjunktiv ohne genannte Bedingung - also absolut wasserdicht ) ich mir kein
Hindernis vorstellen, das einer Steuersenkung im Wege steht.“

oder

„Wir planen eine Steuersenkung ( planen kann man vieles )“

oder

„Die Steuersenkung steht bei uns an erster Stelle. ( bedeutet nichts)“

Die einzige Aussage, die man tatsächlich verifizieren könnte müsste lauten:

„wir senken in der folgenden Legislaturperiode diese oder jene Steuer.“

Diesen Fehler machen die Profis nur in großer Machtverlustgefahr ; )

Gruß

Richard

Hi,

wenn sich alle einig sind, geht man (frau) friedlich auf die Straße, bestimmt Wortführer, die klar formulieren, was man will, und tut das so lange und möglichst mit Millionen von Menschen, dass klar zu Tage kommt, das Volk will diese Regierung nicht mehr!

War vor einigen Zentonen, da klappte das richtig prima (ich glaube, das Jahr war 1989 *g*).

Ansonsten: Gewählt ist gewählt!

Grüße
Jana

Was brächte es? - Parl. Dem. vs. rep. Dem.
Hallo Gerhard,

Wie meine Vorschreiber bereits angemerkt haben, ist keine Möglichkeit vorgesehen, eine Regierung außerparlamentarisch abzulösen. UND DAS IST AUCH GUT SO!
Mal einmal davon abgesehen, daß es die parlamentarische Demokratie als solche ad absurdum führen würde, wäre auch keine Regierung mehr in der Lage notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen zu treffen, ohne davon ausgehen zu müssen, sofort abgelöst zu werden. Hierbei ist es für mich auch vollkommen unbedeutend, daß ich persönlich unsere jetzige Regierung nicht gewählt habe und sie auch in den meisten Bereichen für unfähig (noch viel unfähiger als die Union) halte, denn die Mehrheit der Bevölkerung hat sich ja für diese Regierung entschieden (bzw. nicht dagegen), und letztlich trifft wieder mein an anderer Stelle hier glaube ich schon einmal eingebrachtes Lieblingszitat:

Democracy is a device that insures we shall be governed no better than we deserve.
George Bernard Shaw

den Nagel auf den Kopf. Wenn man davon ausgehend jetzt eine Verschiebung von der repräsentativen zur direkten Demokratie fordert, halte ich das für in höchstem Maße destruktiv. Zwar bringt uns die repräsentative Demokratie im Sinne obigen Zitates einen Schröder als Bundeskanzler, doch halte ich den auf jeden Fall noch für wesentlich gescheiter als einen bedeutenden Teil seiner Klientel. Es wäre für mich ein Greuel, mir vorstellen zu müssen, de facto von der BILD-Redaktion regiert zu werden. Das positive Gegenbeispiel CH grentzt da schon fast an ein Wunder und ist vermutlich nur kultur-soziologisch zu erklären, wozu ich aber zu wenige Schweizer persönlich kenne.
Sicherlich kann man mir eine arrogante Haltung vorwerfen, die ich nicht anders als subjektiv-empirisch belegen kann, aber ich selbst betrachte mich trotz meiner nur zwanzig Jahre eher als desillusioniert: Die meisten Menschen sind einfach dumm!
Ich will übermäßigen Kritiken zuvorkommen, indem ich mich da selbst nicht vollkommen von freispreche, denn wer ist schon wirklich weise (auch wenn sich viele dafür halten - s. Sokrates). Aber wenn man als halbwegs intelligenter Mensch mit offenen Augen durch unsere Welt geht, dann läßt einen doch schon die Vorstellung, wir sollen die Krone der Schöpfung sein, zum Atheisten werden (Bin ich denn konsequenterweise auch.)!

Ich glaube, es war Churchill der einmal gesagt hat, daß er die Demokratie nur für die zweitbeste Regierungsform halte, es eine bessere aber nicht gebe.
Vermutlich hat er damit absolut recht, denn der „Idealfall“ (???) des „weisen Diktators“, bzw. der meiner Meinung nach tatsächlichen Idealfall eines von der geistigen Elite (ohne Ansehen der Herkunft) nur dem Streben nach der vernünftigsten Lösung folgenden Parlament, ist jeweils undurchführbar (was ohne weitere Erläuterung einem jeden sofort klar sein dürfte) und gehört in den Bereich der nicht realisierbaren Utopien.

Gruß
L.

Hallo,

wieso kommen immer nach den Wahlen die gleichen Fragen auf? War es nicht das letzte Mal genauso, und urplötzlich wurde diese „ach so verächtliche Regierung“ am Ende der Legislaturperiode wiedergewählt?

Versuchs doch mal damit, die oppositionellen Parteien von einem Umbruch zu überzeugen, dann können sie die Regierung mit einem konstruktiven Misstrauensvotum (Heilsbringer Edmund wartet schon im Süden) „stürzen“. Oder wende dich an bereits erwähnten Petitionsbeirat, ein Petitionsausschuss wird sich dann mit deinem Anliegen befassen, dass ist verfassungsrechtlich festgeschrieben (nix die werden sich nicht selbst ablösen).
Noch sicher wäre der Weg über die eigene Partei: Neugründung, die Wähler überzeugen, dass mit dir alles besser und gerechter wird, wählen lassen, nie mehr Ärger mit ungehaltenen Versprechen.

Alles zu schwierig? Sei froh! Die erste deutsche Demokratie in der Weimarer Republik hat gezeigt, was aus zu viel Mitbestimmung bzw. einer ungesunden Mischung von parlamentarischen und plebiszitären Elementen werden kann. Schließlich führt zu viel Macht vom Volk zu einer Entmachtung des Parlaments, das aber gerade auch über für das normale Volk eher unverständliche Sachverhalte entscheiden muss.

Außerdem: Die Politik macht sicher nicht alles richtig. Aber wer ist es denn, wer sich vor großen Umbrüchen fürchtet? Welche Lobbyisten fürchten denn um ihren Einfluss, wenn sie Umbrüche befürworten? Und wer wiederum ist denn die Basis dieser Verbände?

Fortschritt ja, aber bloß ohne Änderungen!

Heiko

Hallo Heiko,

Alles zu schwierig? Sei froh! Die erste deutsche Demokratie in
der Weimarer Republik hat gezeigt, was aus zu viel
Mitbestimmung bzw. einer ungesunden Mischung von
parlamentarischen und plebiszitären Elementen werden kann.
Schließlich führt zu viel Macht vom Volk zu einer Entmachtung
des Parlaments, das aber gerade auch über für das normale Volk
eher unverständliche Sachverhalte entscheiden muss.

Damit liegst Du m. M. nach umunstritten richtig.

Außerdem: Die Politik macht sicher nicht alles richtig. Aber
wer ist es denn, wer sich vor großen Umbrüchen fürchtet?

Momentan in erster Linie Otto-Normal-Verbraucher.

Welche Lobbyisten fürchten denn um ihren Einfluss, wenn sie
Umbrüche befürworten? Und wer wiederum ist denn die Basis
dieser Verbände?

Diese Lobbyisten haben ihre Schäfchen bereits ins Warme gebracht. Umbrüche führen diese Leute nicht gerade in soziale Abseits, wie es bei so manchem Arbeitslosen der Fall ist.

Fortschritt ja, aber bloß ohne Änderungen!

Um welchen Fortschritt geht es Dir in diesem Bezug? Momentan kann Otto-Normal-Verbraucher lediglich beobachten, wie er fortschreitend höhere Kosten hat und am Monatsende fortschreitend weniger Geld auf dem Konto hat. Das ist für ihn aber eher ein Rückschritt.

Gruss
Bark

Hallo,

danke an alle für ihre Antworten, dabei will ich die Regierung ja gar nicht los haben… ich gründe bald mein eigenes Fürstentum :smile:

gerhard