Hallo,
Bei Politiker sind es immer Summe über mehrere Mio.
Schon vergessen wieviel Objekte im Osten für 1 Mark verkauft
worden sind. (es waren auch gute Objekte darunter)
Moment mal, was über die Treuhand und mit einem Anerkennungswert von DM 1,00 möglicherweise abgegeben wurde, wobei mir ein solcher Fall unbekannt ist mit einer DM, hat nun mit den Parteispendem nichts zu tun. Ich ärgere mich auch, was da läuft, aber alles was in D passiert nun den Parteien anzuhängen ist auch falsch.
Wozu brauchen die großen Parteien überhaupt Spenden, wenn die
sich sowieso bedienen?
Das mit dem Bedienen ist so eine Sache. Dass sich Einzelne bedienen ist unbestritten. Das ändert aber nichts daran, dass der Großteil der Spenden ordnungsgemäss aufgebracht und verbucht ist und damit die Parteien ihre Arbeit finanzieren.
Ich bin für die Nutzung der Kontrollmachanismen. Auch für
entsprechende Weiterungen. Hier müssen die Parteien die
Gesetze in Richtung Parteien ändern, soweit es um falsche
Angaben nach dem Parteiengesetz geht.
Verzeihung, du träumst. Es wird nie das Gesetz geben und wenn,
dann wird diese Behörde unterbesetzt und mit veralteten techn.
Mitteln arbeiten.
Nein, ich träume nicht. Deine Frage war, wie man politische Skandale vermeiden kann. Nun weise ich darauf hin, dass u.a. das Parteiengesetz zu ändern ist, falsche Geschäftsberichte künftig z.B. strafbar sein müssen, mache einen Vorschlag auf Deine Frage und Du willst das nicht hören.
Was macht eingentlich der BND + Verfassungschutz den ganzen
Tag?
Sind die nur für die kleinen Leute zuständig?
Der BND ist für die Auslandsaufklärung zuständig, im Inland hat der BND keine Zuständigkeit. Der VS ist im Innern zuständig und hat sich mit politischen Vorgänge ( zum Beispiel Überwachung extremer Organisationen oder staatsfeindlicher Personen) zu befassen. Normalerweise darf der VS im Ausland nicht tätig werden.
Im übrigen, wer wissentlich den Geschäftsbericht fälscht oder einen gefälschten abgibt, macht sich strafbar. Dies gilt schon
heute.
Ach, was war den mit Herrn Grünkohl?
Deine Frage war, wie man das verhindern kann. Meine Antwort ist, man muss das Gesetz ändern, wobei Kohl Schadenersatz geleistet hat. Das Kohl „gleicher“ war als Normalbürger, ist nicht die Schuld des Systems, sondern der zuständigen Staatsanwälte.
Für Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung, Geldwäsche,
Betrug, Bestechlichkeit oder Bestechung gibt es schon heute
Strafverfolgungsmöglichkeiten - auch gegen Politiker.
Ach, was war den mit Herrn Grünkohl?
siehe oben. Ausserdem sind die oben genannten Delikte nun wirklich nicht alle Kohl zuzuordnen. Was Kanther gemacht hat, ist nicht die Schuld von Kohl und wenn er dann einen Geschäftsbericht unterschreibt, der falsch ist, aber schon der Bericht aus Hessen falsch war, kann nur der verantwortlich sein, der den Vorgang verursacht hat. Hier auch der Koch nicht.
Wenn dann dem obersten EX-Rechtshüter Innenminister Kanther und Bundesgeldwäscher nichts geschieht, möchte ich meine Meinung zurückhalten, was ich von der zuständigen StA halte.
Massnahmen werden nur nicht genutzt. Oder sagen wir es so, um
eine pauschale Verurteilung zu verhindern, es gibt immer noch
zu wenige Staatsanwälte die der politischen Korruption Einhalt
gebieten.
Es gibt sicherlich einige wenige, aber die werden vom
Verfassungsgericht nicht geschützt.
Was das Bundesverfassungsgericht mit diesem Thema zu tun hat, habe ich wirklich nicht verstanden.
Vielleicht hängt dies nur damit zusammen, dass viele gehobene
und höhere Positionen innerhalb der Polizei und der Justiz
durch Parteipolitiker beinflusst werden.
Volltreffer, du erhälst 100 Punkte.
Gruss Günter