Wie können WIR Druck auf die UNO ausüben?

Liebe Internationalisten

Wie können WIR (als einfache Bürgerinnen und Bürger) die UNO dazu
bringen, ihre Entscheide durchzusetzen? In welchen Bereichen und wie
können wir Druck ausüben?

Die UNO hat zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrates nicht
durchgesetzt - zum Beispiel gegenüber Israel (nach Le Monde
diplomatique, September 2006):

Die Resolution 181 von 1947 legt die Teilung Palästinas in einen
israelischen und einen palästinensischen Staat fest.

R 191 von 1948 begründet das Anrecht auf Rückkehr der Flüchtlinge in
die beiden Staaten.

R 242 von 1967 ordent den Rückzug Israels aus den besetzten
Territorien hinter die Grenzen von 1967 an.

R 3226 von 1976 anerkennt das Recht des palästinensischen Volkes auf
Souveränität.

R 1701 von 2006 beendet (auf dem Papier) den ‚Libanonkrieg‘.

Ähnliche Beispiele könnten wohl für andere Länder zusammengestellt
werden. Für welche? Marokko zum Beispiel?

Mit Gruss & Dank
Rolf

Moin Rolf,

Die UNO hat zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrates nicht
durchgesetzt

Das Problem der UNO ist, dass es keine ständige und länderunabhängige UNO-Eingreiftruppe gibt. Das heißt, es muss sich erstmal ein Land finden, das bereit ist, im Ernstfall Truppen zu entsenden. Das macht ein Land aber nur, wenn es der Meinung ist, dass es dem Land auch nützt (sonst lässt sich dieser Einsatz der eigenen Bevölkerung auch schwer verkaufen).

Speziell für Israel/Palästina lässt sich da für kein Land einen Blumentopf gewinnen. Also verlaufen alle entsprechenden Resolutionen buchstäblich im Sand oder Sanktionen werden vetoiert.

Gruß
Marion

Liebe Internationalisten

Wie können WIR (als einfache Bürgerinnen und Bürger) die UNO
dazu
bringen, ihre Entscheide durchzusetzen? In welchen Bereichen
und wie
können wir Druck ausüben?

Problem ist doch (schön und gut, dass es die UNO gibt), dass das ein „Verein“ aus knapp 200 verschiedenen Interessenvertretern ist. Auf der einen Seite ist es wie in der Weimarer Republik. Jeder darf mitspielen. Auf der anderen Seite jedoch hängt alles von nur 5 Mitgliedern ab. So konnte und wird auch nie Politik gemacht werden.

Abgesehen davon hat die UNO nicht das von sich selbst und anderen proklamierte „Gewicht“ in der Weltpolitik. Es wird darauf gehofft, dass sich alle an Resulotionen halten. Wenn dies nicht passiert (siehe Israel), dann haben alle ein Fragezeichen im Gesicht und wissen nicht was zu tun ist. Wie soll man Iseael daran hindern einen palästinensischen Staat nicht zuzulassen? Eine Resulotion gegen Israel? Unerhört wäre das und die USA macht da auch nicht mit! Also was tun? Keine Ahnung! Die wissen das genau so wenig. Also lässt man alles beim alten. Die abgeschlossenen Resulotionen sind dann egal!
Nordkorea kann man noch halbwehs ruhig stellen, da es von anderen abhängig ist. Aber den Iran? Die haben Öl und haben somit ein druckmittel…! Das ist alles Firlefanz. Ein Geflecht aus Interessen und Verträgen, durch die niemand mehr durchsteigt!

Die UNO hat ein wenig was von Edmund Stoiber: Hat das Potenzial, würde gerne, überschätzt sich Gelegentlich und im Endeffekt kommt nur unverständliches Zeug raus!

Das ist nun alles ein wenig^^ am Thema vorbei, aber das musste mal gesagt werden *g*!

Zu deiner Frage an sich: Ich selber sehe keine Möglichkeit, auf die UNO direkt Druck auszuüben. Das muss vond en Politikern selbst kommen. Auf die „kann“ man Druck ausüben…mehr aber nicht…!

Warum ist dir das wichtig? Bist du palästinsischer Flüchtling? Dann suche doch in einschlägigen arabischen Kreisen wie du dich engagieren kannst.

Hallo datafox

da du im Nahostbrett nicht mehr mitmischen darfst, musst du hier net so aggressiv sein.
Für eine Anrede und einen Gruss sollte es wohl auch noch reichen…

Die UNO ist ein zahnloser Tiger und wohl reine Geldverschwendung und da D zuviel Kohle hat, wollen wir unbedingt noch einen Sicherheitsratsposten, bloss gut das da einige was dagegen haben…

Warum ist dir das wichtig? Bist du palästinsischer Flüchtling?
Dann suche doch in einschlägigen arabischen Kreisen wie du
dich engagieren kannst.

LG
Mikesch

Hsllo Mikesch,

da du im Nahostbrett nicht mehr mitmischen darfst

Falsch, falsch, falsch. ‚Willst‘ wäre der richtige Begriff gewesen.

Gruß, Rainer

Falsch, falsch, falsch. ‚Willst‘ wäre der richtige Begriff
gewesen.

So ist es.

Ich bin nicht aggressiv. Sich für eine Sache zu engagieren ist eine edle Sache, auch wenn ich sie zufällig anders sehe. Jeder hat das Recht dazu. gerade im Internet gibt es Möglichkeiten.

Gruß

Gruß
d.

Hallo Dataf0x,

nichts zu danken, die Richtigstellung mußte sein. Eventuell ist das ein verbreiteter Irrtum, um so besser, daß das nun klar ist.

Ich bin nicht aggressiv. Sich für eine Sache zu engagieren ist
eine edle Sache, auch wenn ich sie zufällig anders sehe. Jeder
hat das Recht dazu. gerade im Internet gibt es Möglichkeiten.

Natürlich hat Jeder das Recht, seine Meinung zu vertreten, auch nachdrücklich.

Gruß, Rainer

MOD: Endstation!
Hallo allerseits.
Dieser Teilthread ist Off Topic und daher hier dicht.

Weitere Diskussionen darüber, wer wo wann was posten darf, möchte oder will bitte im geeigneten Brett. (Also nicht hier)

Mike
[MOD]

Ach Rolf…

nachdem die Schweiz erst 2002 beigetreten ist, kann man sie zumindest für vieles nicht mit verantwortlich machen.

Ansonsten immer dafür sorgen, dass man die richtigen Leute nach New York schickt… ist in der Schweiz doch einfacher wie sonst wo in Europa.

Gruss Ivo

Liebe Internationalisten

Wie können WIR (als einfache Bürgerinnen und Bürger) die UNO
dazu
bringen, ihre Entscheide durchzusetzen? In welchen Bereichen
und wie
können wir Druck ausüben?

Die UNO hat zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrates nicht
durchgesetzt - zum Beispiel gegenüber Israel (nach Le Monde
diplomatique, September 2006):

Die Resolution 181 von 1947 legt die Teilung Palästinas in
einen
israelischen und einen palästinensischen Staat fest.

R 191 von 1948 begründet das Anrecht auf Rückkehr der
Flüchtlinge in
die beiden Staaten.

R 242 von 1967 ordent den Rückzug Israels aus den besetzten
Territorien hinter die Grenzen von 1967 an.

Du hast einen wichtigen Teil der Resolution vergessen:
Die UN-Resolution 242 vom 22. November 1967 fordert den Rückzug Israels „aus besetzten Gebieten“ im G e g e n z u g !! für eine Anerkennung Israels und die Respektierung seiner Sicherheit „frei von Bedrohung und Gewalt“.

Shalom
Naomi

Liebe Internationalisten

Lieber Internationalist

Wie können WIR (als einfache Bürgerinnen und Bürger) die UNO
dazu
bringen, ihre Entscheide durchzusetzen? In welchen Bereichen
und wie
können wir Druck ausüben?

Das Einfachste wäre, die UNO abzuschaffen. Jede Resolution, die sich nicht durchsetzen läßt (du hast eine ganze Reihe genannt, es gibt vermutlich mehr), jeder militärische UNO-Einsatz, der nicht zum erhofften Ziel führt, ist nichts weiter als ein Beleg für die Unfähigkeit dieses zahnlosen Debattierclubs, der nur Geld kostet.

Der Völkerbund ist gescheitert - die UNO genau so.

Grüße
Heinrich

Ich danke euch für die aufschlussreichen Antworten

Liebe Internationalisten

Ich danke euch allen für die aufschlussreichen Antworten. Von mir aus
ist diese Diskussion beendet.

Mit freundlichem Gruss

Rolf

Moin,

Das Einfachste wäre, die UNO abzuschaffen.

Genau. Dann kann auch wieder jeder fein Völkerrechtsverbrechen begehen, ohne das es jemand anprangert (wenn man es schon nicht verhindern kann).

Gruß
Marion

Hallo!

Also die UNO ist ja nicht irgendeine übergeordnete losgelöste Macht. Die UNO besteht aus ihren Mitgliedstaaten und die UNO ist das, was die Mitgliedstaaten aus ihr machen. (Gilt ja z.B. auch für die EU - deswegen ist es immer wieder merkwürdig, wenn alle für alles die Schuld auf die EU schieben).

Die UNO hat nunmal faktisch (nur rechtlich) kein Gewaltmonopol, das bedeutet dass das internationale Recht nicht ohne den entsprechenden politischen Willen der Mitgliedstaaten durchgesetzt werden kann.

Wenn man nun Israel betrachtet ist natürlich die Annexion Ostjerusalems ein klarer völkerrechtswidriger Akt, nämlich ein Verstoß gegen die UNO Charta und es ist dabei völlig egal, ob die Palästinenser und die angrenzenden Staaten Israel im Gegenzug anerkennen sollen oder nicht. Eine Verpflichtung zur völkerrechtlichen Anerkennung eines Staates besteht übrigens auch nicht - ein Staat, der Israel nicht anerkennt, begeht keine Verletzung von Völkerrecht. Dabei sollte man auch anmerken, dass eine Anerkennung nur ein diplomatischer deklarativer Akt ist, es ist also für die Staatlichkeit selbst völlig egal, ob ein Staat anerkannt ist oder nicht. Auch Staaten, die z.B. Israel nicht anerkennen, sind völkerrechtlich zur Achtung der Souveränität Israels verpflichtet.

Auch die Türkei begeht keine Verletzung von Völkerrecht, wenn sie die Republik Zypern nicht anerkennt. Sie verletzt haber Völkerrecht (nämlich den EU-Assoziationsvertrag), wenn sie zypriotische Schiffe nicht in ihre Häfen lässt. Sie hat auch nach Meinung mehrerer Juristen durch den Einmarsch auf Zypern 1974 Völkerrecht nicht verletzt, da sie im Garantievertrag das Recht dazu hatte, sie verletzt aber Völkerrecht, wenn sie die Truppen nachdem sie das Ziel der Intervention erreicht hat, nicht mehr abzieht. Die Anerkennung oder Nichtanerkennung spielt dafür keine Rolle.

Damit die UNO ein faktisches Gewaltmonopol erhält, müssten die Mitgliedsstaaten dieses an die UNO abgeben. Dann würde sich aber auch die Frage der Legitimation der zuständigen UNO Organe stellen und da die Mehrheit der Staaten der Welt nicht unserem demokratischen Standard entsprechen wird das problematisch.

Das heißt aber jetzt nicht, dass die UNO überhaupt nichts gebracht hätte. Die Durchsetzbarkeit des internationalen Rechtes hat sich seit dem 2. WK deutlich verbessert. Von einem wirklich zufriedenstellenden Zustand sind wir zwar weit entfernt, aber der Fortschritt ist trotzdem beachtlich.

Gruß
Tom