hallo
Person A hatte ein Unfall am 3. 12. 08 bei dem er gegen die Leitplanke gefahren ist.
Die Polizei kam und nahm alles auf und sagte das er sich am wochenende meldet falls was mit der leitplanke ist.
Wenn nichts mit der Planke ist dann kostet es Person A 35 EUR Verwarnungsgeld.
Bis heute ist nichts gekommen weder von der Leitplanke oder der Polizei.
Nun die frage ist wie lange die Polizei zeit hat die verwarnung noch abzuschicken bzw. nicht mehr rechtlich ist? 3 Monate??
danke
Hallo Hanso!
Im Allgemeinen wird durch die deutschen Gerichte eine Zeit von 3 -4 Monaten als üblich angesehen. Eher 3 Monate. Sollte nach 3 Monaten nichts passiert sein, würde ich an Stelle von Person A davon ausgehen dass nichts mehr kommt. Die Exekutive (also u.a. Verwaltung und Polizei als Gefahrenabwehrbehörde) sind nach dem Verfahrensrecht verpflichtet Bescheide so schnell wie möglich zu erstellen. Zudem kommt hinzu, dass es den sog. Vertrauensschutz gibt. Das heißt wenn der Polizeibeamte gesagt hat, dass man sich meldet falls man was will, dann gibt es dafür eine bestimmte Verjährungszeit! Nach diesem Zeitraum hat der Bürger einen Anspruch auf Vertrauensschutz. Sonst müsste man ja noch Ewigkeiten nach dem Unfall damit rechnen das irgendwann eine Rechnung kommt. Dies verstößt jedoch unteranderem gegen das Willkürverbot und gegen die Verwaltungsverfahrensgrundsätze.
Genaueres Recherchiere ich mal…
Gruß
Was zumindest die Leitplanke angeht: Die Polizei wird das an den Eigentümer weiter geleitet haben (Stadt oder Kreis oder Land). Dieser hat grds. 3 Jahre lang die Möglichkeit, den Schadensersatz geltend zu machen. Da die Verwaltungswege oft lang sind, kann auch nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass das innerhalb von ein paar Wochen geschieht (evtl. muss der Schaden noch begutachtet werden - Kostenvoranschlag vor der Reparatur eingeholt werden etc.).
Gruß,
A.
Hallo
*nur mal so mitliest, weil das ja 'ne ganz interessante „Alltagsfrage“ ist, und daher nur so als Gedankengang:*
Wenn das Ganze sich jetzt tatsächlich (z.B. durch Verwaltungswege usw.) zeitlich hinzieht…könnte doch theoretisch in der Zwischenzeit die halbe Welt an derselben Stelle in die Leitplanke gebufft sein und den ursprünglich vielleicht minimalen Schaden mittlerweile deutlich „verändert“ sprich vergrößert und „teurer“ gemacht haben. Und wenn da vom Ursprungs-„Unfall“ keine Fotos und gar nichts vorliegen - stünde der Fahrer aber dann dumm da ,oder? Oder wie läuft das…