Wie lange darf ein Amtsgericht Prozesskostenhilfe nachfordern.
Wenn z.B. ein Prozess im Jahre 2012 stattfand und einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt wurde,
besonderheit hier einem einzelnen Gewerbetreibenden. Der Prozess wurde durch eine gemeinsame Einigung beigelegt wobei jede Partei die eigenen Kosten zu tragen hatte.
Mittlerweile wurde das Gewerbe abgemeldet aber das Gericht fordert noch immer Nachweise über die Persönlichen Verhältnisse um die Bewilligten Kosten nachzufordern.
Darf das Gericht das und wenn ja wie lange.
Noch bis zum 31.12. 24.00h 2016.
Das betrifft das Verfahrensrecht und da beträgt die Verjährung 4 Jahre, beginnend mit dem daraufolgenden Jahr in dem die Schuld etstanden ist. ramses90