Hallo, wenn man beim Verfassungsgericht einen Eilantrag stellt, wie lange dauert es bis zur Entscheidung?
Bis zur Festsetzung des Bußgelds wegen missbräuchlicher Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Höhe von 2.600 € können mehrere Wochen vergehen.
nur 2600,-€? Ich würde das auf 1.000.000.000,-€ erhöhen damit den Spinnern endlich mal den Garaus gemacht wird
oder man muss zumindest 100.000 namentliche Unterstützer nachweisen!
Hallo Amsa,
Eilantrag beim VERFASSUNGSGERICHT ???
Da muss vorher aber schon Einiges passiert sein und es müssen erst die normalen Instanzen durchlaufen werden … und OB man dann mit seinem Problem bis zum Verfassungsgericht kommt, da herrschen - zu Recht - sehr hohe Hürden.
Grüße Bernd 
Nix da.
Ein existenzbedrohendes Bußgeld würde abschrecken, grenzwertige Beschwerden einzureichen.
Das wäre nicht OK.
Ich plädiere für den Vermögens-/Einkommensverhältnissen entsprechende Bußgelder.
Hallo,
das Bundesverfassungsgericht kennt durchaus auch die einstweilige Anordnung, wenn in dringenden Fällen vorläufig zu entscheiden ist, ohne das Hauptverfahren zu druchlaufen.
Das war nicht die Frage.
ja ok…
aber wenigstens 1000% vom Lebensverdienst
vielleicht schilderst du mal genaueres - evtl. den bisherigen weg?