Rein fiktiver Fall:
Wenn bei jemanden eine Hausdurchsuchung wegen Illegaler Downloads gemacht werden würde und man nähme demjenigen halt alle PCs und Festplatten weg, wie man das so hört. Nun findet man da aber nix drauf und es kommt zu keiner Anklage oder was weiß ich.
Dürfen die dann ein Jahr später eine Neue Hausdurchsuchung machen, weil der „Verdacht“ noch besteht oder so?
Also sagen wir mal so als Beispiel, jemand lädt bei jemanden einen Film runter. Oder 100 Musikstücke, nimmt diese aber mit einem USB-Stick mit nach Hause und bei dem PC-Besitzer bleibt nix. Polizei kommt, PC futsch. Nix Illegales gefunden. Kumpel kommt wieder zum runterladen, nix bleibt auf dem PC. Polizei kommt wieder, nimmt alles mit
Natürlich kommen die nicht wegen der paar Sachen, aber es geht hier ja nur ums Prinzip.
Oder reicht der Beweis, das mit der IP was runtergeladen wurde?
(Wobei ja hinter dem Dateinamen mit unter ja was ganz anderes - harmloses - stecken kann … ODer umgekehrt)
Rein fiktiver Fall:
Wenn bei jemanden eine Hausdurchsuchung wegen Illegaler
Downloads gemacht werden würde und man nähme demjenigen halt
alle PCs und Festplatten weg, wie man das so hört. Nun findet
man da aber nix drauf und es kommt zu keiner Anklage oder was
weiß ich.
Dürfen die dann ein Jahr später eine Neue Hausdurchsuchung
machen, weil der „Verdacht“ noch besteht oder so?
Eine Hausdurchsuchung wird richterlich angeordnet, es gibt m.W. keine Regelungen, dass nach einer Hausdurchsuchung eine gewisse Frist keine weitere gemacht werden darf. Das wäre ja auch Schwachsinn.
Der Richter schaut sich an, was vorgeworfen wird und wie die Verdachtsmomente sind. Er wägt ab, ob eine Hausdurchsuchung angemessen wäre. Wenn er einen Tag nach der 1. Hausdurchsuchung neue Erkenntnisse erhält und meint, bei einer 2. Hausdurchsuchung könnte sich etwas ergeben, wird er sie erneut anordnen.
Hallo
Nun gut, das sehe ich natürlich ein Stück weit ein.
Aber wie ist es, wenn eben nichts gefunden wurde? Ich meine das ist ja für den „Angeklagten“ auch eine Immense Finanzielle Belastung, wenn da jedesmal die gesamten PCs geklaut werden
Von dem „Daten-Schaden“ mal ganz zu schweigen. Und ein Backup würde in dem Fall ja auch nix nützen, weil sie ja eh alles mitnehmen
das ist ja für den „Angeklagten“ auch eine Immense Finanzielle Belastung,
Und für die Beamten eine immense Arbeitsbelastung. Die machen sowas nicht, um den Tag rumzukriegen. Da muß sich der „Angeklagte“ schon mal fragen, was an seinem Verhalten zu den wiederholten Durchsuchungen Anlaß gibt.
Und für die Beamten eine immense Arbeitsbelastung. Die machen
sowas nicht, um den Tag rumzukriegen. Da muß sich der
„Angeklagte“ schon mal fragen, was an seinem Verhalten zu den
wiederholten Durchsuchungen Anlaß gibt.
Noch gibt es die Unschuldsvermutung. Und ja, man kann dagegen Beschwerde einlegen - wie gegen jede richterliche Verfügung. Letztlich gibt es das Gebot der Verhältnismäßigkeit, und die sehe zumindest ich bei zwei Hausdurchsuchungen wegen einer solch minderen Straftat nicht mehr gewährt.
Also, ich habe noch nie davon gehört, dass jemand mit Hilfe von Hausdurchsuchungen quasi gemobbt wird.
Theoretisch könnte natürlich ein Richter immer wieder Hausdurchsuchungen anordnen, wenn allerdings immer wieder rauskommt, dass nichts gefunden wird und sich ja irgendwann der Betroffene auch beschwert, riskiert er irgendwann auch mal Job und Karriere.
Auch die Polizeibeamten werden sich irgendwann mal beschweren, wenn sie immer wieder eine Wohnung durchsuchen sollen und am Ende nichts rauskommt. Das macht denen auch eine Menge Aufwand und kostet Geld, Überstunden etc.
Vor einer Hausdurchsuchung wird sehr genau recherchiert, bei einer zweiten sicher noch genauer. Wenn man dann immer noch nichts findet und trotzdem noch ein begründeter Verdacht besteht, werden die Behörden schon wissen, dass derjenige gut im Beweise vernichten ist und entsprechend andere Methoden als die Hausdruchsuchungen anwenden.
Frage natürlich, worum es geht.
Grüße
Holygrail
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