Wie oft wird Prozesskostenbeihilfe für ein- und dieselbe Sache (Unterhaltsfestsetzung) gewährt?
Der Fall:
Sie (abwechselnd Hartz4 bzw. Geringverdiener) läuft schon zum zweiten Mal vor Gericht um mehr Unterhalt einzuklagen, obwohl der Unterhaltspflichtige regelmäßig und seinem Einkommen angemessen Unterhalt zahlt. Sie tut dies also aus reiner Schikane. Sie beantragt dafür wiederholt Prozesskostenhilfe. Er muss seinen Anwalt wieder selbst zahlen denn er verdient 12,50€ zuviel um PKH zu bekommen.
Kommt sie mit dem Antrag durch, obwohls die gleiche Sache ist?