Hallo Mathias,
ich höre jetzt schon das geschreie der Beamten.
Das schafft die Regierung nie!!
Gruss Bert
Hi Dicker,
- Abschaffung der letzten (eigentlich für 2003 geplanten)
Stufe der ÖkosteuerDies ist zu befürworten. Eine Gegenfinanzierung dieser Steuer
ist nicht erforderlich.Also meine Befürwortung hätte das definitiv, ganz sicher
sogar. Allerdings frage ich mich schon, warum das ohne
Gegenfinanzierung möglich sein sollte. Die Ökos haben doch
diese Steuer angeblich in der Rentenkasse versenkt. Wenn sie
jetzt wegfällt, was machen wir denn dann mit dem
Rentenbeitrag? Wenn gleichzeitig die Sozialabgaben auch runter
sollen. Wo ist also hier die realistische Möglichkeit zu
sehen?
Die CDU geht davon aus, dass eine veränderte Wirtschaftspolitik weniger Arbeitslose hat und zwangsweise ein höheres Aufkommen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.
- Familiengeld, Einführung ab 2004 (Für jedes unter
Dreijährige Kind satte 600€ monatlich, für unter
achtzehnjährige Kinder immerhin noch 300€ im Monat)Wie es richtig heisst : ab 2004, wobei klar ist, dass dies in
Schritten erledigt werden muss. Für das Jahr 2003 ist die
Erhöhung der steuerlichen Berücksichtigung der
Kinderbetreuuungskosten berücksichtigt. Die Mehrausgaben
sollen durch Mehreinnahmen durch mehr Wirtschaftswachstum
erreicht werden. Ab 2004 soll dann stufenweise das
Familiengeld eingeführt werden. In diesen Stufen werden die
von Dir dargelegten Zahlen gehandelt. (siehe Parteiprogramm
CDU/CSU Seite 30).Also ich zitiere mal genau:
„Ab 2004 werden wir mit der Einführung eines Familiengeldes
beginnen. Für jedes Kind unter drei Jahren erhalten
Eltern 600 Euro Familiengeld pro Monat. Für jedes
Kind ab drei bis unter 18 Jahren werden 300 Euro
pro Monat gezahlt. Für Kinder ab 18 Jahre, die sich in
Ausbildung befinden, bekommen Eltern 150 Euro (170
Euro ab dem vierten Kind).“Zitatende, Quelle: Kurzfassung CDU/CSU Regierungsprogramm
2002-2006, Seite 9.
Ich wiederum gebe Antwort nahc dem vorliegenden Regierungsprogramm 2002-2006 der CDU, Seite 30. Dort wird zwar die obige finanzielle Lösung auch dargestellt, aber es wird ausdrücklich hingewiesen, dass es sich hierbei um eine stufenweise Regelung handelt und eben nicht alles sofort umgesetzt werden soll. (15/05002 Bestell-Nr. 5880 A-4-Format - ist das offizielle Programm das zur Wahl verteilt wird)
Das verstehe ich schon so, das das in 2004 eingeführt werden
soll. Von Stufenweise steht da aber nix. Unabhängig davon
frage ich mich schon, wie das finanziert werden soll. Dazu
steht nämlich auch nix drin.
- „Kinderbonus“ (Rabatt?) auf die Sozialversicherungsbeiträge
für ElternHabe in diese Richtung weder bislang in einer Schulung was
gehört noch finde ich eine solche Aussage im Wahlprogramm.Zitat: „Bei den Beiträgen zur Sozialversicherung wollen wir
Eltern durch einen Kinder-Bonus für jedes Kind entlasten.
Auch damit werden wir ein deutlich besseres Klima für
Kinder in unserem Land schaffen. Familie und Beruf werden
durch das Familiengeld besser miteinander vereinbar
sein.“Zitatende, Quelle: Kurzfassung CDU/CSU Regierungsprogramm
2002-2006, Seite 9.
Ein solcher Hinweis gibt es im Regierungsprogramm nicht. Das Programm umfasst 64 Seiten DIN A 4, kannst es über die Bundesgeschäftsstelle Dir besorgen per mail, kostet nichts. Kenne Deine Informationsquelle nicht.
Es steht also doch im Wahlprogramm drin. Allerdings sehr wage
formuliert, da ein Zeitpunkt der Einführung nicht genannt
wird. Also auch hier die Frage, ob es nur ein frommer Wunsch
sein soll. Für mich klingt es allerdings nach einer
Festlegung, oder? Auch offen ist wieder die Frage nach der
Realisierungsmöglichkeit.
- Einführung Abgabenfreier 400€-Jobs (Ab wann?)
Dies ist so nicht richtig. Hier sollen 20 % vom Arbeitgeber
für diese Teilzeitjobs übernommen werden und statt wie früher
als Steuern an die Sozialversicherung abgeführt werden. Mit
dieser Regelung werden die Zuwendungen an Übungsleiter bei
Vereinen, andere ehrenamtliche Tätigkeiten, aber auch
Hinzuverdienste von Menschen, die sich einfach mit diesem Geld
z.B. den Urlaub oder eine Anschaffung finanzieren.Ich habe das schon richtig verstanden glaube ich. Mit
abgabenfrei meinte ich, das für den Empfänger der 400€, also
den Arbeitnehmer, die Geschichte abgabenfrei bleibt.
Gut, aus Deiner Sicht, wenn der Arbeitnehmer nichts zahlen muss, ist es abgabenfrei, stimmt es. Tatsächlich ist das Einkommen nicht abgabenfrei, weil letztlich der Arbeitgeber die von Dir zu zahlenden Abgaben trägt.
Ich würde
es ja begrüßen, aber zum Zeitpunkt der Einführung dieser
Regelung schweigt das Regierungsprogramm leider
offensichtlich. Oder irre ich?
Es heisst nach der Wahl. Politik legt sich nicht auf ein Datum fest.
Wie realistisch sind diese Vorstellungen? Und damit
zusammenhängend: Wo soll die Gegenfinanzierung herkommen?Die Forderungen sind mittelfristig und langfristig
realistisch. Kurzfristig - also 2003 - sind sie utopisch,
behauptet aber auch niemand, dass es 2003 sein soll. Eine
Gegenfinanzierung ist spätestens dann völlig gesichert, wenn
das Wirtschaftswachstum um mehr als 2,5 % steigt und die
Einnahmen des Staates eine Gegenfinanzierung ermöglichen.Also auch nur die wage Hoffnung auf den Aufschwung? Wo liegt
denn dann der Unterschied zur amtierenden Regierung? Mehr als
Hoffen tun die ja auch nicht. So sehr ich diese ganzen Ideen
auch begrüßen würde, realistisch und planbar erscheinen sie
mir noch nicht. Woher nimmt also die Stoiber-Fraktion die
Gewissheit, das sie das alles umsetzen können? Oder ist es gar
nicht anders als bei den Amtierenden, wo eigentlich auch nur
das Prinzip Hoffnung regiert?
Nein, das Prinzip Hoffnung der heutigen Regierung wird durch das Prinzip Steuersenkung , Ankurbelung der Wirtschaft durch mehr privaten Konsum und daraus folgend weniger Arbeitslose und daher weniger Ausgaben des Staates für diesne Zweck und gleichzeitig mehr Steuer und Sozialiversicheurngsbeiträge (bei mehr Arbeit)
geändetr. Es war und ist aus meiner Sicht angesichts einer sich in den letzten Jahren verschlechterten Lage nicht sinnvoll, wenn der Staat selbst zu einem der größten Sparer mit gleichzeitig höherer Belastung wird.
Eigentlich kenne ich es doch nur so, das die Hand, die mir die
Linke Tasche füllt, mir vorher die Rechte Tasche leergemacht
hat. Und auf dem Weg von der Linken zu Rechten Tasche bleibt
unterwegs ´ne Menge hängen.Ist etwas kurz gesprungen. Wenn ich weniger Steuern einnehme
durch Steuersenkungen, schaffe ich den Anreiz für die privaten
Anschaffungen.Prinzipiell hast Du natürlich Recht. Doch fraglich erscheint
mir, wie der Staat mit seinem aufgeblähten Apparat mit weniger
Einnahmen gleichzeitig mehr an die Bürger ausschütten will.
Das erscheint mir wie eines der Grimm´schen Märchen: Ich nehme
zwar weniger von Euch ein, ich gebe Euch aber gleichzeitig
mehr raus. Wo ist da die Logik zu finden? Wenn ich das Prinzip
Hoffnung mal außen vorlasse, dann finde ich eigentlich nur
eine Minusrechnung. Oder?
Sorry. Klar ist. "Ich nehme weniger an Steuern direkt von euch ein, kann euch aber trotzdem mehr geben, weil ihr alle doch über mehr Leistung, mehr Verbrauch, mehr Anschaffungen Arbeitsplätze schafft und auch beim Verkauf mehr Steuern einbringt.
Das Konsumverhalten wird angekurbelt und somit
wird der Bedarf über die Industrie durch mehr Leistungen in
der Industrie mit dem Abbau eines Teils der Arbeitslosenzahlen
kompensiert.Ich glaube, das derzeit in der Industrie kaum Kapazitäten für
höhere Beschäftigung zu finden sind. Denn aus meiner Sicht hat
doch die Wirtschaft eigentlich kaum Interesse an sinkenden
Arbeitslosenzahlen.
Wenn jemand wenig Interesse an sinkenden Arbeitslosenzahlen haben dürfte, dann sind es offenbar derzeit die Gewerkschaften.
Es ist doch wie überall, Angebot und
Nachfrage regeln den Preis. Und die derzeitige
Arbeitsmarktsituation ist doch für einen Arbeitgeber echt
klasse: Ich brauche nur wenig zu zahlen, schließlich gibt es
genügend Leute, die den Job auch für wenig machen würde.
Das mag jetzt überspitzt formuliert sein, ich persönlich habe
aber leider derartiges schon öfter selbst hören dürfen.Durch eine höhere Beschäftigung erreiche ich aber
nicht nur weniger Ausagen des Staates, sondern durch eine
höhere Beschäftigung steigen die Einnahmen bei den
Sozialversicherungen sowie die Steuern.Soweit ist das natürlich richtig. Allerdings erscheint mir der
Weg dahin sehr nebulös zu sein. Einen richtig plausiblen
Wegweiser oder mindestens einen vernünftigen
Realisierungsvorschlag habe ich auch bei Stoiber noch nicht
entdecken können.
Grüsse Günter
Hi!
ich höre jetzt schon das geschreie der Beamten.
Irgendwer wird immer schreien.
Das schafft die Regierung nie!!
Noch nicht, würde ich sagen.
Irgendwann MUSS das System angepasst werden.
Je länger man wartet, desto härter trifft es die dann Arbeitenden.
Grüße,
Mathias
Moin, Günter!
Die CDU geht davon aus, dass eine veränderte
Wirtschaftspolitik weniger Arbeitslose hat und zwangsweise ein
höheres Aufkommen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.
Soweit ist mir das schon klar, glaube ich. Den Wunsch finde ich ja auch durchaus klasse. Aber wer garantiert, das das Rezept der CDU nun gerade das Patentrezept ist? Und ganz bescheiden nachgefragt, warum haben sie das Rezept nicht schon vor vier Jahren präsentiert oder sogar umgesetzt? Sie hatten doch 16 Jahre Zeit dafür und das Prinzip ist doch nicht so neu, oder?
Zitat: „Bei den Beiträgen zur Sozialversicherung wollen wir
Eltern durch einen Kinder-Bonus für jedes Kind entlasten.
Auch damit werden wir ein deutlich besseres Klima für
Kinder in unserem Land schaffen. Familie und Beruf werden
durch das Familiengeld besser miteinander vereinbar
sein.“Zitatende, Quelle: Kurzfassung CDU/CSU Regierungsprogramm
2002-2006, Seite 9.Ein solcher Hinweis gibt es im Regierungsprogramm nicht. Das
Programm umfasst 64 Seiten DIN A 4, kannst es über die
Bundesgeschäftsstelle Dir besorgen per mail, kostet nichts.
Ich werde es mir mal aus dem Netz ziehen, hab´s schon gefunden. Zuerst habe ich mir aber die Kurzfassung angeschaut. Ich dachte immer, eine Kurzfassung beinhaltet die wesentlichen Punkte der Langfassung. Scheint ja nicht so zu sein. Was ist denn dann die richtige Variante?
Kenne Deine Informationsquelle nicht.
Hier: http://www.cdu.de/regierungsprogramm/kurzfassung.htm
Da kann man es runterladen, zu erreichen wäre es auch über http://www.regierungsprogramm.de
Scheint mir schon eine offizielle Variante zu sein, oder?
Ich habe das schon richtig verstanden glaube ich. Mit
abgabenfrei meinte ich, das für den Empfänger der 400€, also
den Arbeitnehmer, die Geschichte abgabenfrei bleibt.Gut, aus Deiner Sicht, wenn der Arbeitnehmer nichts zahlen
muss, ist es abgabenfrei, stimmt es. Tatsächlich ist das
Einkommen nicht abgabenfrei, weil letztlich der Arbeitgeber
die von Dir zu zahlenden Abgaben trägt.
Schon klar 
Ich würde
es ja begrüßen, aber zum Zeitpunkt der Einführung dieser
Regelung schweigt das Regierungsprogramm leider
offensichtlich. Oder irre ich?Es heisst nach der Wahl. Politik legt sich nicht auf ein Datum
fest.
Das ist leider ein grundsätzliches Problem. Politiker müssen ja für ihre Versprechungen auch nicht geradestehen. Schade eigentlich.
Also auch nur die wage Hoffnung auf den Aufschwung? Wo liegt
denn dann der Unterschied zur amtierenden Regierung? Mehr als
Hoffen tun die ja auch nicht. So sehr ich diese ganzen Ideen
auch begrüßen würde, realistisch und planbar erscheinen sie
mir noch nicht. Woher nimmt also die Stoiber-Fraktion die
Gewissheit, das sie das alles umsetzen können? Oder ist es gar
nicht anders als bei den Amtierenden, wo eigentlich auch nur
das Prinzip Hoffnung regiert?Nein, das Prinzip Hoffnung der heutigen Regierung wird durch
das Prinzip Steuersenkung , Ankurbelung der Wirtschaft durch
mehr privaten Konsum und daraus folgend weniger Arbeitslose
und daher weniger Ausgaben des Staates für diesne Zweck und
gleichzeitig mehr Steuer und Sozialiversicheurngsbeiträge (bei
mehr Arbeit)
geändetr. Es war und ist aus meiner Sicht angesichts einer
sich in den letzten Jahren verschlechterten Lage nicht
sinnvoll, wenn der Staat selbst zu einem der größten Sparer
mit gleichzeitig höherer Belastung wird.
Warum hat dann die Regierungszeit der CDU, die ja bis vor 4 JAhren anhielt, keine Steuersenkungen gebracht? Im wesentlichen haben die doch damals auch nur immer mehr an Belastungen fabriziert. Kannte man damals diese anscheinend neuen Gesetzmäßigkeiten der Marktbelebung noch nicht?
Prinzipiell hast Du natürlich Recht. Doch fraglich erscheint
mir, wie der Staat mit seinem aufgeblähten Apparat mit weniger
Einnahmen gleichzeitig mehr an die Bürger ausschütten will.
Das erscheint mir wie eines der Grimm´schen Märchen: Ich nehme
zwar weniger von Euch ein, ich gebe Euch aber gleichzeitig
mehr raus. Wo ist da die Logik zu finden? Wenn ich das Prinzip
Hoffnung mal außen vorlasse, dann finde ich eigentlich nur
eine Minusrechnung. Oder?Sorry. Klar ist. "Ich nehme weniger an Steuern direkt von euch
ein, kann euch aber trotzdem mehr geben, weil ihr alle doch
über mehr Leistung, mehr Verbrauch, mehr Anschaffungen
Arbeitsplätze schafft und auch beim Verkauf mehr Steuern
einbringt.
Also klingen tut das alles schonmal sehr schön. Aber ehrlich gesagt, mir fehlt der Glaube daran. Ich gehe davon aus, das auch eine Regierung unter Stoiber mir persönlich im Endeffekt keinen Cent mehr in der Tasche lassen wird. Eher im Gegenteil. Bisher hat mir doch noch jede Regierung mit neuen Ideen mehr Geld aus der Tasche gezogen. Wenn ich meinen letzten Lohnschein (zugegeben mit Urlaubsgeld) sehe, dann stelle ich fest, das mir netterweise noch immerhin 46,3% meines Bruttogehalts gelassen werden. Wenn da keine Freude aufkommt.
Ich glaube, das derzeit in der Industrie kaum Kapazitäten für
höhere Beschäftigung zu finden sind. Denn aus meiner Sicht hat
doch die Wirtschaft eigentlich kaum Interesse an sinkenden
Arbeitslosenzahlen.Wenn jemand wenig Interesse an sinkenden Arbeitslosenzahlen
haben dürfte, dann sind es offenbar derzeit die
Gewerkschaften.
Aus meiner Sicht hat eigentlich derzeit wirklich niemand Interesse an sinkenden Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitgeber nicht, weil ein hohes Angebot an Arbeitskraft den Preis niedrig hält. Die Gewerkschaften nicht, weil eine hohe Arbeitslosenzahl ihnen Argumente für Überstundenabbau, Mehrbeschäftigung und Jobsicherung liefert und mit diesen Argumenten die Existenzberechtigung der Gewerkschaften gleich mitgeliefert wird. Und die Politik schon gleich gar nicht, weil sie bei hoher Arbeitslosigkeit hervorragende Sündenböcke für ihre eigene Unfähigkeit findet, die Arbeitslosen nämlich.
Die einzigen, die IMHO ein (in Einzelfällen vielleicht auch geringes) Interesse am Abbau der Arbeitslosigkeit hätten, wären die Arbeitslosen selbst. Aber die sind ja nach vorherrschender Meinung der Öffentlichkeit selbst Schuld.
Gruß & Bye…
Der Dicke MD.
Moin, Mathias!
Es geht dabei nicht nur ums Autofahren.
Es geht auch darum, dass eine solche Steuer die Wirtschaft
bremst, die Verbraucherpreise erhöht und somit keineswegs ohne
negative Folgen ist, wie man es uns immer verkaufen will.
Ich glaube, wir sind uns da völlig einig
Tja, Warum nicht? Viel interessanter wäre die Frage, wo er die
Gegenfinanzierung her nehmen möchte. Dafür suche ich eine
Erklärung.Dazu habe ich ja auch schon einiges geschrieben.
Weniger Beamte,
Also in diesem Punkt kann ich Dir nur zustimmen. Und ich würde es sogar noch deutlich erweitern. Aus meiner Sicht müssten dringend folgende Punkte geändert werden:
- Einbindung der Beamten in die Renten- und Krankenversicherungspflicht
- Privatisierung Nichtsicherheitsrelevanter und Nichtfinanzieller Staatlicher Aufgaben
- Ersatzlose sofortige Abschaffung des großzügigen Versorgungssystems für ehemalige Politiker
- Weitestgehende Abschaffung staatlicher Subventionierungen totgeborener Wirtschaftlicher Projekte
- Vereinheitlichung und Vereinfachung des deutschen Steuersystems
- Abschaffung der Steuerfluchtmöglichkeiten für Besserverdiener und Wirtschaftsunternehmen
Kannst Du soweit mit mir mitgehen?
deutliche Absenkung auf das Existenzminimum
von Sozialhilfe und AL-Geld sowie deren Zusammenlegung.
In diesem Punkt kann ich Dir nicht oder nur bedingt zustimmen. Das, was heutzutage an Sozialhilfe gezahlt wird, liegt schon unter dem Existenzminimum. Der Regelbedarfsatz für einen Alleinstehenden liegt bei monatlich etwa 285€ (je nach Bundesland) zuzüglich Miete. Wie bitteschön soll da noch weniger gezahlt werden? Die ganzen tollen Gerüchte von den „Hochbezahlten“ Soz.Hilfeempfängern kann man sich in den Hintern schieben.
Was allerdings richtig ist, ist die Tatsache, das man zu Zweit mit zwei Kindern vom Soz.Amt ganz „gut“ leben kann. Zu Zweit mit zwei Kindern kommst Du auf ungefähr 820€ (je nach Bundesland) monatlich zuzüglich Miete. Bei einer durchschnittlichen Miete von etwa 500€ kannst Du also mit monatlich ungefähr 1320€ rechnen. Zusätzlich bekommst Du dann noch einmalige Beihilfen für alles mögliche, beispielsweise Kleidung, Möbel, Kühlschrank, Waschmaschine oder Renovierungen etc.
Wenn ich mir überlege, das ich auch nicht viel mehr Netto habe, ich allerdings meine Klamotten etc. selbst bezahlen muß, dann könnte ich auch ins Grübeln kommen, warum ich noch Arbeiten gehe.
Und ich kenne viele, die nichtmal soviel Brutto(!) haben. Was sollen die dann erst denken, wenn die das sehen?
Aus meiner Sicht sollte also vielleicht mal darüber nachgedacht werden, wie man Arbeit wieder lohnenswert machen kann. Wie wäre es denn, wenn mir statt 46,3% von meinem Brutto ausnahmsweise mal 60% (Ich bin ja bescheiden…) in der Tasche blieben? Dann wäre ich auf Soz.Hilfe-Empfänger eigentlich nicht mehr so neidisch.
Ich verstehe deshalb nicht, weswegen man nicht einfach das
Steuersystem drastisch vereinfacht und die Steuersätze senkt.
Jeder, der einmal eine Steueraufkommenskurve gesehen hat,
weiss doch, dass dann eher noch mit Mehr- als weniger mit
Minderiennahmen zu rechnen ist, denn bei sinnvollen
Steuersätzen steigt die SDteuerehrlichkeit und man könnte die
Mitarbeiterzahlen der Finanzämter sicherlich um 1/3
verringern.
Ich kann Dir in diesem Punkt einfach nur zu 100% zustimmen.
Ich stelle mal fest, das wir beide uns da im Grundsatz einig
zu sein scheinen. Was mir allerdings sehr fragwürdig
erscheint, ist der Punkt, das diese nötige grundlegende Reform
auch von Stoiber nirgends konkretisiert wird. Jedenfalls finde
ich nix, was in irgendeiner Form eine plausible Erklärung zur
Realisierung liefern würde.Natürlich wird auch Stoiber sie nicht realisieren.
Eben. Woher nimmt er dann den Anspruch, Bundesfritze werden zu wollen? Oder gar, er wäre der bessere?
Er ist genauso gefangen in seiner Beamtendenke wie Schröder.
Jawoll. Leider.
Vielleicht sollten wir Helmut Schmidt bitten, solange er noch
lebt…
Ob der so könnte, wage ich zu bezweifeln.
Ich sehe in Stoiber nur das kleinere Übel für meine
Generation. Deshalb vertrete ich die Union hier ab und zu.
Sag mir doch einfach mal, an welcher Stelle das das kleinere Übel ist. Vielleicht bin ich ja dann überzeugt. Ich sehe derzeit eigentlich kaum Unterschiede. Alle versprechen mir das blaue vom Himmel herunter, dabei wollen sie eigentlich nur die Blauen von meinem Konto. Und da ist die Schwarze Seite nicht besser als die Rote.
Ein Aufschwung kann jedoch auch durch die regierung erzielt
werden. Sie kann ihn MACHEN. Das haben diese dämlichen
Juristen nur noch nicht verstanden.
Wer sagt eigentlich, dass wir uns unbedingt von Lehrern und
Juristen regieren lassen müssen?
Gute Frage. Ich glaube, der Normalo ist einfach zu ehrlich für die Politik.
Gruß & Bye…
Der Dicke MD.
Hi Dicker,
Hier: http://www.cdu.de/regierungsprogramm/kurzfassung.htm
Da kann man es runterladen, zu erreichen wäre es auch über
http://www.regierungsprogramm.de
Das letztgenannte Programm ist größer und aus diesem habe ich zitiert. Liegt mir auch vor.
Gruss Günter
Hi Dicker!!
Es geht dabei nicht nur ums Autofahren.
Es geht auch darum, dass eine solche Steuer die Wirtschaft
bremst, die Verbraucherpreise erhöht und somit keineswegs ohne
negative Folgen ist, wie man es uns immer verkaufen will.Ich glaube, wir sind uns da völlig einig
Ja.
Tja, Warum nicht? Viel interessanter wäre die Frage, wo er die
Gegenfinanzierung her nehmen möchte. Dafür suche ich eine
Erklärung.Dazu habe ich ja auch schon einiges geschrieben.
Weniger Beamte,Also in diesem Punkt kann ich Dir nur zustimmen. Und ich würde
es sogar noch deutlich erweitern. Aus meiner Sicht müssten
dringend folgende Punkte geändert werden:
Ich gehe mal einzeln darauf ein:
- Einbindung der Beamten in die Renten- und
Krankenversicherungspflicht
Selbstverständlich.
- Privatisierung Nichtsicherheitsrelevanter und
Nichtfinanzieller Staatlicher Aufgaben
Ja. Das wollte ich eigentlich auch so v erstanden wissen, ahbe mich jedoch ungeschickt ausgedrückt.
- Ersatzlose sofortige Abschaffung des großzügigen
Versorgungssystems für ehemalige Politiker
Hier würde ich wie bei jedem anderen Arbeitnehmer auch ein Anrecht auf die Basisrente garantieren.
- Weitestgehende Abschaffung staatlicher Subventionierungen
totgeborener Wirtschaftlicher Projekte
…und toter Branchen wie Bergbau u.s.w.
- Vereinheitlichung und Vereinfachung des deutschen
Steuersystems
Ja.
- Abschaffung der Steuerfluchtmöglichkeiten für
Besserverdiener und Wirtschaftsunternehmen
Das geht mit der Vereinfachung des Steuersystems einher.
Führt man ein verständliches, faires Steuersystem ein, sind die Klassenfeinede, die „Besserverdienenden“ zu 90% gar nicht mehr daran interessiert, Steuerflucht zu begehen.
Kannst Du soweit mit mir mitgehen?
deutliche Absenkung auf das Existenzminimum
von Sozialhilfe und AL-Geld sowie deren Zusammenlegung.In diesem Punkt kann ich Dir nicht oder nur bedingt zustimmen.
Das, was heutzutage an Sozialhilfe gezahlt wird, liegt schon
unter dem Existenzminimum. Der Regelbedarfsatz für einen
Alleinstehenden liegt bei monatlich etwa 285€ (je nach
Bundesland) zuzüglich Miete. Wie bitteschön soll da noch
weniger gezahlt werden? Die ganzen tollen Gerüchte von den
„Hochbezahlten“ Soz.Hilfeempfängern kann man sich in den
Hintern schieben.
Was ist mit der 5-köpfigen russischen Einwandererfamilie und den 4.000 DM?
Das ist bewiesen worden, hier im Forum.
Was allerdings richtig ist, ist die Tatsache, das man zu Zweit
mit zwei Kindern vom Soz.Amt ganz „gut“ leben kann. Zu Zweit
mit zwei Kindern kommst Du auf ungefähr 820€ (je nach
Bundesland) monatlich zuzüglich Miete. Bei einer
durchschnittlichen Miete von etwa 500€ kannst Du also mit
monatlich ungefähr 1320€ rechnen. Zusätzlich bekommst Du dann
noch einmalige Beihilfen für alles mögliche, beispielsweise
Kleidung, Möbel, Kühlschrank, Waschmaschine oder Renovierungen
etc.
Darum geht es.
Wenn ich mir überlege, das ich auch nicht viel mehr Netto
habe, ich allerdings meine Klamotten etc. selbst bezahlen muß,
dann könnte ich auch ins Grübeln kommen, warum ich noch
Arbeiten gehe.
Ganz recht.
Und ich kenne viele, die nichtmal soviel Brutto(!) haben. Was
sollen die dann erst denken, wenn die das sehen?
Aus meiner Sicht sollte also vielleicht mal darüber
nachgedacht werden, wie man Arbeit wieder lohnenswert machen
kann. Wie wäre es denn, wenn mir statt 46,3% von meinem Brutto
ausnahmsweise mal 60% (Ich bin ja bescheiden…) in der Tasche
blieben? Dann wäre ich auf Soz.Hilfe-Empfänger eigentlich
nicht mehr so neidisch.
Man kann nicht die Gehälter anhgeben, sondern muss eben die Sozialhilfe soweit absenken, dass es gerade eben zum Leben reicht.
Das ist dann Motivation genug.
Wenn ich schon das Wort „Renovierungsbeihilfe“ höre, reicht es mir schon.
Das können die Leute wohl locker selbst machen.
Ich verstehe deshalb nicht, weswegen man nicht einfach das
Steuersystem drastisch vereinfacht und die Steuersätze senkt.
Jeder, der einmal eine Steueraufkommenskurve gesehen hat,
weiss doch, dass dann eher noch mit Mehr- als weniger mit
Minderiennahmen zu rechnen ist, denn bei sinnvollen
Steuersätzen steigt die SDteuerehrlichkeit und man könnte die
Mitarbeiterzahlen der Finanzämter sicherlich um 1/3
verringern.
Ich kann Dir in diesem Punkt einfach nur zu 100% zustimmen.
Ich stelle mal fest, das wir beide uns da im Grundsatz einig
zu sein scheinen. Was mir allerdings sehr fragwürdig
erscheint, ist der Punkt, das diese nötige grundlegende Reform
auch von Stoiber nirgends konkretisiert wird. Jedenfalls finde
ich nix, was in irgendeiner Form eine plausible Erklärung zur
Realisierung liefern würde.Natürlich wird auch Stoiber sie nicht realisieren.
Eben. Woher nimmt er dann den Anspruch, Bundesfritze werden zu
wollen? Oder gar, er wäre der bessere?
Das ist er definitiv.
Schröder hat allein schon durch Holzmann, die Koalition mit den Grünen und die Duldung von SPD-PDS-Koaltitionen auf Länderbene bewiesen, dass er auf keinen Fall weiter an der Macht bleiben darf!
Er ist genauso gefangen in seiner Beamtendenke wie Schröder.
Jawoll. Leider.
Vielleicht sollten wir Helmut Schmidt bitten, solange er noch
lebt…Ob der so könnte, wage ich zu bezweifeln.
Natürlich. Keiner kann im aktuellen System Reformen vornehmen.
Dioe Legislaturperiode von 4 Jahren ist dafür auch zu kurz.
Für irgendwen hat eine reform immer(!) unangenehme Folgen, und diese Gruppe wählt dann 4 Jahre später wieder anders und die Sache ist wieder im Eimer.
So wird das nichts.
Wir brauchen eine Revolution…
Ich sehe in Stoiber nur das kleinere Übel für meine
Generation. Deshalb vertrete ich die Union hier ab und zu.
Sag mir doch einfach mal, an welcher Stelle das das kleinere
Übel ist. Vielleicht bin ich ja dann überzeugt. Ich sehe
derzeit eigentlich kaum Unterschiede. Alle versprechen mir das
blaue vom Himmel herunter, dabei wollen sie eigentlich nur die
Blauen von meinem Konto. Und da ist die Schwarze Seite nicht
besser als die Rote.
Die Union ist im Hinblick auf Einkommensteuern für Besserverdienende, Erbschaftssteuern, Ökosteuer, Generierung von besseren wirtschaftlichen Rahmenbediungungen und nicht zuletzt auch durch ihren garantierten Verzicht auf eine Koalition mit den Grünen und/oder der PDS für mich persönlich einfach besser.
Diese Umverteilungstendenzen der Sozialisten sind mir einfach zu suspekt.
Ein Aufschwung kann jedoch auch durch die Regierung erzielt
werden. Sie kann ihn MACHEN. Das haben diese dämlichen
Juristen nur noch nicht verstanden.
Wer sagt eigentlich, dass wir uns unbedingt von Lehrern und
Juristen regieren lassen müssen?
Gute Frage. Ich glaube, der Normalo ist einfach zu ehrlich für
die Politik.
Guter Ansatz…
Grüße,
Mathias