Moin, Günter!
Was man da nicht alles für Bonbons geboten bekommt:
- Abschaffung der letzten (eigentlich für 2003 geplanten)
Stufe der Ökosteuer
Dies ist zu befürworten. Eine Gegenfinanzierung dieser Steuer
ist nicht erforderlich.
Also meine Befürwortung hätte das definitiv, ganz sicher sogar. Allerdings frage ich mich schon, warum das ohne Gegenfinanzierung möglich sein sollte. Die Ökos haben doch diese Steuer angeblich in der Rentenkasse versenkt. Wenn sie jetzt wegfällt, was machen wir denn dann mit dem Rentenbeitrag? Wenn gleichzeitig die Sozialabgaben auch runter sollen. Wo ist also hier die realistische Möglichkeit zu sehen?
- Familiengeld, Einführung ab 2004 (Für jedes unter
Dreijährige Kind satte 600€ monatlich, für unter
achtzehnjährige Kinder immerhin noch 300€ im Monat)
Wie es richtig heisst : ab 2004, wobei klar ist, dass dies in
Schritten erledigt werden muss. Für das Jahr 2003 ist die
Erhöhung der steuerlichen Berücksichtigung der
Kinderbetreuuungskosten berücksichtigt. Die Mehrausgaben
sollen durch Mehreinnahmen durch mehr Wirtschaftswachstum
erreicht werden. Ab 2004 soll dann stufenweise das
Familiengeld eingeführt werden. In diesen Stufen werden die
von Dir dargelegten Zahlen gehandelt. (siehe Parteiprogramm
CDU/CSU Seite 30).
Also ich zitiere mal genau:
„Ab 2004 werden wir mit der Einführung eines Familiengeldes
beginnen. Für jedes Kind unter drei Jahren erhalten
Eltern 600 Euro Familiengeld pro Monat. Für jedes
Kind ab drei bis unter 18 Jahren werden 300 Euro
pro Monat gezahlt. Für Kinder ab 18 Jahre, die sich in
Ausbildung befinden, bekommen Eltern 150 Euro (170
Euro ab dem vierten Kind).“
Zitatende, Quelle: Kurzfassung CDU/CSU Regierungsprogramm 2002-2006, Seite 9.
Das verstehe ich schon so, das das in 2004 eingeführt werden soll. Von Stufenweise steht da aber nix. Unabhängig davon frage ich mich schon, wie das finanziert werden soll. Dazu steht nämlich auch nix drin.
- „Kinderbonus“ (Rabatt?) auf die Sozialversicherungsbeiträge
für Eltern
Habe in diese Richtung weder bislang in einer Schulung was
gehört noch finde ich eine solche Aussage im Wahlprogramm.
Zitat: „Bei den Beiträgen zur Sozialversicherung wollen wir
Eltern durch einen Kinder-Bonus für jedes Kind entlasten.
Auch damit werden wir ein deutlich besseres Klima für
Kinder in unserem Land schaffen. Familie und Beruf werden
durch das Familiengeld besser miteinander vereinbar
sein.“
Zitatende, Quelle: Kurzfassung CDU/CSU Regierungsprogramm 2002-2006, Seite 9.
Es steht also doch im Wahlprogramm drin. Allerdings sehr wage formuliert, da ein Zeitpunkt der Einführung nicht genannt wird. Also auch hier die Frage, ob es nur ein frommer Wunsch sein soll. Für mich klingt es allerdings nach einer Festlegung, oder? Auch offen ist wieder die Frage nach der Realisierungsmöglichkeit.
- Einführung Abgabenfreier 400€-Jobs (Ab wann?)
Dies ist so nicht richtig. Hier sollen 20 % vom Arbeitgeber
für diese Teilzeitjobs übernommen werden und statt wie früher
als Steuern an die Sozialversicherung abgeführt werden. Mit
dieser Regelung werden die Zuwendungen an Übungsleiter bei
Vereinen, andere ehrenamtliche Tätigkeiten, aber auch
Hinzuverdienste von Menschen, die sich einfach mit diesem Geld
z.B. den Urlaub oder eine Anschaffung finanzieren.
Ich habe das schon richtig verstanden glaube ich. Mit abgabenfrei meinte ich, das für den Empfänger der 400€, also den Arbeitnehmer, die Geschichte abgabenfrei bleibt. Ich würde es ja begrüßen, aber zum Zeitpunkt der Einführung dieser Regelung schweigt das Regierungsprogramm leider offensichtlich. Oder irre ich?
Wie realistisch sind diese Vorstellungen? Und damit
zusammenhängend: Wo soll die Gegenfinanzierung herkommen?
Die Forderungen sind mittelfristig und langfristig
realistisch. Kurzfristig - also 2003 - sind sie utopisch,
behauptet aber auch niemand, dass es 2003 sein soll. Eine
Gegenfinanzierung ist spätestens dann völlig gesichert, wenn
das Wirtschaftswachstum um mehr als 2,5 % steigt und die
Einnahmen des Staates eine Gegenfinanzierung ermöglichen.
Also auch nur die wage Hoffnung auf den Aufschwung? Wo liegt denn dann der Unterschied zur amtierenden Regierung? Mehr als Hoffen tun die ja auch nicht. So sehr ich diese ganzen Ideen auch begrüßen würde, realistisch und planbar erscheinen sie mir noch nicht. Woher nimmt also die Stoiber-Fraktion die Gewissheit, das sie das alles umsetzen können? Oder ist es gar nicht anders als bei den Amtierenden, wo eigentlich auch nur das Prinzip Hoffnung regiert?
Eigentlich kenne ich es doch nur so, das die Hand, die mir die
Linke Tasche füllt, mir vorher die Rechte Tasche leergemacht
hat. Und auf dem Weg von der Linken zu Rechten Tasche bleibt
unterwegs ´ne Menge hängen.
Ist etwas kurz gesprungen. Wenn ich weniger Steuern einnehme
durch Steuersenkungen, schaffe ich den Anreiz für die privaten
Anschaffungen.
Prinzipiell hast Du natürlich Recht. Doch fraglich erscheint mir, wie der Staat mit seinem aufgeblähten Apparat mit weniger Einnahmen gleichzeitig mehr an die Bürger ausschütten will.
Das erscheint mir wie eines der Grimm´schen Märchen: Ich nehme zwar weniger von Euch ein, ich gebe Euch aber gleichzeitig mehr raus. Wo ist da die Logik zu finden? Wenn ich das Prinzip Hoffnung mal außen vorlasse, dann finde ich eigentlich nur eine Minusrechnung. Oder?
Das Konsumverhalten wird angekurbelt und somit
wird der Bedarf über die Industrie durch mehr Leistungen in
der Industrie mit dem Abbau eines Teils der Arbeitslosenzahlen
kompensiert.
Ich glaube, das derzeit in der Industrie kaum Kapazitäten für höhere Beschäftigung zu finden sind. Denn aus meiner Sicht hat doch die Wirtschaft eigentlich kaum Interesse an sinkenden Arbeitslosenzahlen. Es ist doch wie überall, Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Und die derzeitige Arbeitsmarktsituation ist doch für einen Arbeitgeber echt klasse: Ich brauche nur wenig zu zahlen, schließlich gibt es genügend Leute, die den Job auch für wenig machen würde.
Das mag jetzt überspitzt formuliert sein, ich persönlich habe aber leider derartiges schon öfter selbst hören dürfen.
Durch eine höhere Beschäftigung erreiche ich aber
nicht nur weniger Ausagen des Staates, sondern durch eine
höhere Beschäftigung steigen die Einnahmen bei den
Sozialversicherungen sowie die Steuern.
Soweit ist das natürlich richtig. Allerdings erscheint mir der Weg dahin sehr nebulös zu sein. Einen richtig plausiblen Wegweiser oder mindestens einen vernünftigen Realisierungsvorschlag habe ich auch bei Stoiber noch nicht entdecken können.
Gruß & Bye…
Der Dicke MD.
