Hallo,
anbei habe ich mal einen Artikel gefgundebn, der zusammengestelt hat, wie sich Deutschland fleißig mit euren Steuergeldern an den Kriegsvorbereitungen beteiligt. Ob alle Aussagen stimmen, kann ich nicht verifizieren, Tips werden gern entgegengenommen 
.
Nach deren Aussage war es jedenfalls nötig, daß wir eine rotbraun-olivgrüne Regierung bekommen, damit der Krieg stattfinden kann:
Inwiefern ist Deutschland derzeit direkt an Kriegsvorbereitungen beteiligt?
Drei Militärstandorte in Deutschland sind entscheidend für die Kriegsvorbereitungen: Frankfurt Airbase, Ramstein und Spangdahlem. Über sie laufen seit Monaten alle Transporte von Soldaten und Material. In Grafenwöhr wird das Hauptmanöver abgehalten, bei dem geprobt wird, wie der Irakkrieg ablaufen wird. Von Vilseck aus wird schweres Material in die Region transportiert. In Bremerhaven werden Truppen eingeschifft.
Die Bundesregierung muss bei jedem Militärtransport außerhalb der eigentlichen Standorte zustimmen. Sie hat eine allgemeine Zustimmung gegeben und bricht damit eindeutig das Völkerrecht und das Grundgesetz, denn hier wird ein Angriffskrieg vorbereitet. Da werden auch im juristischen Bereich neue Fakten geschaffen. Darauf hat auch der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, hingewiesen. Er sagt, die Bundesregierung befindet sich am Rande des Verfassungsbruchs.
Quelle zum Volltext: http://jungle-world.com/seiten/2003/04/118.php
Sollten wir im Kriegasfall nicht besser ziviklen Ungehorsam begehen und Steuerzahlungen samt Konsum blockieren?
Fragt sich:
Frank
Hallo Frank,
anbei habe ich mal einen Artikel gefgundebn, der
zusammengestelt hat, wie sich Deutschland fleißig mit euren
Steuergeldern an den Kriegsvorbereitungen beteiligt. Ob alle
Aussagen stimmen, kann ich nicht verifizieren, Tips werden
gern entgegengenommen .
Inwiefern ist Deutschland derzeit direkt an
Kriegsvorbereitungen beteiligt?
Die Bundesregierung muss bei jedem Militärtransport außerhalb
der eigentlichen Standorte zustimmen. Sie hat eine allgemeine
Zustimmung gegeben und bricht damit eindeutig das Völkerrecht
und das Grundgesetz, denn hier wird ein Angriffskrieg
vorbereitet. Da werden auch im juristischen Bereich neue
Fakten geschaffen. Darauf hat auch der Richter am
Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, hingewiesen. Er
sagt, die Bundesregierung befindet sich am Rande des
Verfassungsbruchs.
Hier wird davon ausgegangen, dass Deutschland ein suveräner Staat ist, aber ist das wirklich so ???
Tatsache ist, dass nach dem 2. Weltkrieg Deutschland unter Verwaltung der „Siegermächte“ stand.
Am 12.9. 1990 wurde der „Vertrag über die abschließenden Regelungen in Bezug auf Deutschland“ welcher die suverenität Deutschlands völkerrechtlich regelt geschlossen.
Mit der Sowjetunion hat man sich darauf geeinigt, dass sie ihre Truppen zurückzieht und ihre Militär-Stützpunkt in Deutschland aufgiebt.
Welche vertraglichen Vereinbarungen mit USA, Grossbritannien und Frankreich heute gelten, ist wohl nicht im Detail bekannt. Auf jeden Fall dürfen diese Länder noch Stützpunkte in Deutschland unterhalten. Völkerrechlich ist dies nur durch Verträge möglich, andernfalls wäre Deutschland immer noch von fremden Truppen besetzt und somit nicht suverän !!
Welche Rechte sich die USA gesichert hat und welche Pflichten Deutschland hat, ist wohl nicht allgemein bekannt, sehr wahrscheinlich unterliegen diese Verträge der Geheimhaltung.
MfG Peter(TOO)
Moin Frank,
in dem Artikel finden sich gleich mehrere Fehler:
-
Bush habe die rotgrüne Regierung gewollt. Es ist sicherlich richtig, dass die Militarisierung in Deutschland anders abgelaufen wäre, wenn rotgrün von 98-02 in der Opposition gewesen wäre. Nur kann man nun wirklich nicht sagen, dass Bush und Rumsfeld im Wahlkampf 02 rotgrün unterstützt haben.
-
Von einer Kriegszusage von Schröder oder Fischer kann man zumindest mittlerweile nicht mehr sagen. Ansonsten wären Deutschland (und Frankreich) wohl nicht ein Problem.
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Wenn Deutschland die Verfassung (Vorbereitung eines Angriffkrieges) bricht, könnte die Junge Welt ja vor dem BVG klagen. Tut sie aber nicht, da sie weiss, dass es (jedenfalls juristisch) nicht stimmt. Noch ist ja nicht sicher, ob es nicht doch noch eine zweite UN-Resolution gibt. Und ob es ein Angriffkrieg sein kann, wenn die UN ihn beschliesst, ist mindestens offen, wenn nicht klar, dass es dann kein Angriffskrieg ist.
Ciao
Ralf
Moin Frank,
in dem Artikel finden sich gleich mehrere Fehler:
- Bush habe die rotgrüne Regierung gewollt. Es ist sicherlich
richtig, dass die Militarisierung in Deutschland anders
abgelaufen wäre, wenn rotgrün von 98-02 in der Opposition
gewesen wäre. Nur kann man nun wirklich nicht sagen, dass Bush
und Rumsfeld im Wahlkampf 02 rotgrün unterstützt haben.
Das habe ich so dort nicht gelesen. Die Rede war davon, daß eine braunolive Regierung die notwendige Voraussetzung war, um den Krieg zu unterstützen. Sehe ich eigentlich auch so - mit einer sich soziasl nennenden Partei kann man die Massen besser verarschen - es tut nicht so weh, als wenn man es direkt sagt.
- Von einer Kriegszusage von Schröder oder Fischer kann man
zumindest mittlerweile nicht mehr sagen. Ansonsten wären
Deutschland (und Frankreich) wohl nicht ein Problem.
Das weiß ich eben nicht. Gelesen habe ich davon nicht wissentlich.
- Wenn Deutschland die Verfassung (Vorbereitung eines
Angriffkrieges) bricht, könnte die Junge Welt ja vor dem BVG
klagen. Tut sie aber nicht, da sie weiss, dass es (jedenfalls
juristisch) nicht stimmt. Noch ist ja nicht sicher, ob es
nicht doch noch eine zweite UN-Resolution gibt. Und ob es ein
Angriffkrieg sein kann, wenn die UN ihn beschliesst, ist
mindestens offen, wenn nicht klar, dass es dann kein
Angriffskrieg ist.
Kleine Verwuchslung: das ist nicht die Junge Welt, sondern Jungle World.
Überdies hat die PDS bereits Strafanzeige gegen Schröder gestellt. In einem anderen Artikel las ich, daß irgendwann ein BVG-Richter bereits festgestellt habe, daß sich braunoliv nahe am Rande zum Verfassungsbruch bewegt.
Gruß
Frank
Hallo Peter,
Hier wird davon ausgegangen, dass Deutschland ein suveräner
Staat ist, aber ist das wirklich so ???
Das ist mir bekannt. Es liegt aber z.B. auch an dir selbst. Wenn wir uns in D einig wären, uns eine neue Vertfassung selbst zu geben, um uns als Staat neu zu konstituieren, könnten uns die Amis den Buckel runterrutschen. Aber da in diesem Land keiner selbst denken möchte, wird es wohl so bleiben.
Ändern könnte es sich mit der Einführung einer europäischen Verfassung.
Gruß
Frank
Hallo Frank,
deine Überschrift ist nicht richtig, weil
Drei Militärstandorte in Deutschland sind entscheidend für die
Kriegsvorbereitungen: Frankfurt Airbase, Ramstein und
Spangdahlem. Über sie laufen seit Monaten alle Transporte von
Soldaten und Material. In Grafenwöhr wird das Hauptmanöver
abgehalten, bei dem geprobt wird, wie der Irakkrieg ablaufen
wird. Von Vilseck aus wird schweres Material in die Region
transportiert. In Bremerhaven werden Truppen eingeschifft.
Rhein-Main Airbase, Frankfurt und Ramstein = sind keine Standorte der Bundeswehr und US-Airbase Spangdahlem = auch nicht. Selbstverständlich laufen seit Monaten darüber alle Transporte, schließlich bereiten sich die Amis auf den Krieg im Irak vor.
Bisher wird in der Bundeswehr noch nicht mobil gemacht.
Die Bundesregierung muss bei jedem Militärtransport außerhalb
der eigentlichen Standorte zustimmen.
Siehe oben. Es sind nicht unsere Standorte. Sie liegen auf unserem Gebiet. Der einzige große Umschlagplatz für Transporte der Bundeswehr ist Köln. Von dort aus gehen Maschenerie, Soldaten und Güter ins Ausland (Jugoslawien, Termez, Kabul usw.)
Sollten wir im Kriegasfall nicht besser zivilen Ungehorsam
begehen und Steuerzahlungen samt Konsum blockieren?
Mach mal …
G