Hallo Forenmitglieder,
ich streite mich zur Zeit wochenlang mit unserem Amt Landkreis OVP.
Das Landkreis OVP hat mir vor knapp 3 Wochen eine Auflistung von OFFENEN Verwarngeldern aus dem Jahre 2003 und 2007 vorgelegt, die ich innerhalb von 3-4 Wochen zu zahlen habe.
Einige Beträge wurden dort schon bezahlt einige sind „angeblich offen“ mit Mahngebühren, einige sind auch bezahlt und trotzdem wurden dort Mahngebühren erhoben.
Jetzt ist meine Frage, warum mich das Amt erst jetzt 2010 diese Liste schickt ?
Ist sowas rechtens ?
Ich brauche unbedingt eure Hilfe.
Ist sowas rechtens ?
EGOWiG und damit auch OWiG ist in Deutschland aufgehoben.
durch Artikel 57 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614.
Quelle: http://www.buzer.de/gesetz/5420/index.htm
Also ganz entspannt weiterfahren und kein Geld rausgeben.
Ggf. Widerspruch wegen Nichtigkeit gegen den Vollstreckungsbescheides.
Hallo,
okay das heisst, man wartet bis der Vollstreckungsbescheid ins Haus flattert und Widerspricht diesen ?
Gibt es für solch einen Widerspruch ein Anschreiben als Vorlage ?
Hallo,
okay das heisst, man wartet bis der Vollstreckungsbescheid ins Haus flattert und Widerspricht diesen ?
Gibt es für solch einen Widerspruch ein Anschreiben als Vorlage ?.
Hallo,
okay das heisst, man wartet bis der Vollstreckungsbescheid ins
Haus flattert und Widerspricht diesen ?
ICH habe den Mut und die Nerven diesen Weg zu gehen. IHREN Weg kenne ich nicht.
Gibt es für solch einen Widerspruch ein Anschreiben als
Vorlage ?
Kennen sie Google?
Die Suche nach „Das Ordnungswidrigkeitengesetz wurde aufgehoben“ ergabt 4710 Treffer.z.B.
http://www.gesundes-deutschland.de/VerlaufOWiG_Lotha…
http://www.bund-fuer-das-recht.de/pdf/Info_rechtswir…
http://www.geratop.de/gesundheitsamt/dokumente/archi…