Wieso keine Polizeikennzeichnung bei Demos?

Hallo,

dieser Artikel http://www.jungewelt.de/2013/02-04/010.php hat mich wieder an eine Frage erinnert die ich mir schon lange gestellt habe: Wieso sind Polizeieinsatzkraefte bei Demonstrationen oder auch beim normalen Einsatz nicht durch eine Nummer gekennzeichnet (also so etwas wie ein Autokennzeichen wo nur die Polizei die Person anhand des Kennzeichens identifizieren kann).

Die Vorteile davon liegen auf der Hand: Unangepasstes Verhalten einzelner Polizisten wird vermindert, einerseits weil ihnen bewusst ist dass sie identifizierbar sind, andererseits weil schwarze Schafe herausgefiltert und nach mehrmaligen Vergehen suspendiert werden koennen. Das Image der Polizei wuerde sich durch solche Massnahmen verbessern.

Was koennten die (offiziellen) Gruende sein wieso man sich bei der Polizei und bei der Politik gegen solche vorteilhaften Identifizierungsmassnahmen stemmt?

Gruss

Desperado

Hallo Desperado,
viel wichtiger fände ich eine groß lesbare Beschriftung der Demonstranten. Üblicherweise gehen die Schäden entlang der Demos von denen aus!
GruĂź michael

Hallo,

hat dein Empfinden irgend etwas mit der Frage zu tun oder wolltest du einfach ein wenig „politisieren“?

GrĂĽĂźe

godam

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Hallo

die Ablehung von Kennzeichnung kommen in erster Linie von seiten der Polizeigewerkschaft:

Es könnte nach einer Demo eine Welle von Klagen seitens der Demonstranten geben, um die Polizei lahm zu legen oder sich zu rächen - obwohl nichts vorgefallen ist.

Wenn die Nummer problemlos zum Namen führt: In Einzelfällen besteht das Risiko, dass an einem Polizist, seiner Familie oder seinem Hab und Gut Rache genommen wird.

Beide Befürchtungen sind nicht ganz von der Hand zu weissen - um letzteres zu verhindern währen rotierende Nummern eventuell sinnvoll.

Gruss, Sama

Moin,

ich geb einfach mal wieder, was mir ein Polizist dazu erklärt hat.

Unter normalen Umständen ist jeder Polizist viel lieber woanders als dort, wo er sich am Rande einer (eventuell stimmungsaufgeladenen) Demonsstration befindet.

Gehen wir nun mal von einem normalen Polizisten aus und nicht von einem Schläger, der einfach nur draufhauen will (ersters ist m. E. auch entgegen anderslautenden Meinungen die Normalität). Der will einfach nur möglichst ohne Probleme aus so einer Situation raus kommen. Dazu gehört auch, dass er in einer entsprechend gefährlichen Situation eindeutig reagiert. Falls er zögert, weil er unter Umständen befürchten muss, diese in Sekundenschnelle zu beurteilenden Situation nicht einem dem Gericht oder der Öffentlichkeit genehmen Situation gelöst zu haben, bringt er damit u. U. sich selbst oder andere in Gefahr (und sein Nebenmann kann sich im Zweifel eben nicht auf ihn verlassen).
Wie gesagt, der Polizist ist nicht freiwillig da, muss gegen Demonstranten angehen, deren Meinung er vielleicht teilt, ist in jedem Fall der Böse und riskiert, dass die „Junge Welt“ oder andere Filmschnipsel veröffentlichen, in denen Polizisten (mit einer identifizierbaren Nummer) auf jemanden einschlagen, ohne dass gezeigt wird, was vorher passierte.

Soweit die Erklärung des Polizisten.

Ich kann und will nicht bestreiten, dass es auch Schläger in einer Hundertschaft gibt. Nur weiss ich aus Beobachtungen, was sich diese Polizisten, die dort erst einmal nur ihren Job machen, anhören müssen. „Bullenschweine“, „Faschisten“, „Nazis“ hab ich hier in Lübeck zum jährlichen rechten Aufmarsch inklusive Gegendemo schon aus eben jener Gegendemo in Richtung Polizei hören dürfen (und das in Zeiten, in denen „Dirndl ausfüllen“ zum #Aufschrei führt; ich weiss, Polemik, aber ich konnte nicht widerstehen). Das ist keine Verteidigung, kann aber vielleicht erklären, warum manche Polizisten nicht mit einer rein pazifistischen Grundeinstellung unterwegs sind.

Wirksamer wäre m. E. eher eine Veränderung des Bewusstseins der Polizisten untereinander. Weniger Corpsgefühl, mehr Rechtsbewusstsein ist eine wirksame Methode, Schläger zu bremsen und ggfs. aus dem Verkehr zu ziehen, zumal die Aussagen eines anderen Polizisten glaubwürdiger ist als die eines steinewerfenden Demonstranten (überspitzt formuliert). Das dort erheblicher Nachholbedarf besteht, ist schade, erste Aussagen geben aber ein klein wenig Hoffnung. Nur weiss ich auch nicht, wie man eine solche Entwicklung unterstützen kann.

Das ist nicht die Gesamtheit meiner Meinung, erst einmal eine Antwort auf Deine Frage.

GruĂź

ALex
P.S.: kannst Du bei Gelegenheit mal eine andere Quelle als „Junge Welt“ wählen (bei diesem Thema kein Problem), es nimmt Dir ein wenig Seriosität.

Hallo Desperado,

Also im normalen Einsatz habe ich schon Polizisten mit Namensschildern
an der Uniform gesehen.
(Die geben sogar in bestimmten Fällen Visitenkarten an Unfallbeteiligten
oder Opfern bei einer Straftat weiter.)

Man stelle sich vor,das alle Beteiligten einer Demo,Besucher von Fussballspielen,etc. sich identifizieren lassen müssten…

Manchmal denke ich,das unsere Polizisten die ärmsten „Schweine“ der
Nation sind und nur als Geldeintreiber des Staates bei Verkehrskontrollen und GeschwindigkeitsĂĽberschreitungen betrachtet werden.

Schwarze „Schafe“ in unser Gesellschaft gibt es sicherlich überall.Nur sind diese bei der Polizei eher auszumachen,da sie gegenüber den Krawallmachern bei Demos oder Fussballspielen in der Unterzahl sind.

Vielleicht wäre es mal eine Überlegung wert,auf Polizeieinsätze bei
Demonstrationen zu verzichten,wenn die Meinung besteht das die Gewalt
bei solchen Veranstaltungen von der Polizei ausgeht.

LG Bollfried

PS:Etwas Ironie sei mir zu diesem Beitrag gestattet.

Hallo Desperado!

dieser Artikel…

Die Polizei, Justiz etc, sind halt Vertreter unseres Volkes Staates. In vielen Fällen überschneidet sich das ja auch, besser eine Radarfalle als durchgeknallte Extremisten, egal, wie gut sie es meinen.

Die Vorteile davon liegen auf der Hand: Unangepasstes
Verhalten einzelner Polizisten wird vermindert, einerseits
weil ihnen bewusst ist dass sie identifizierbar sind,
andererseits weil schwarze Schafe herausgefiltert und nach
mehrmaligen Vergehen suspendiert werden koennen. Das Image der
Polizei wuerde sich durch solche Massnahmen verbessern.

Ich sehe schon das Dilemma, dass Polizisten gegen Sachen einschreiten müssen, wovon sie gelinde gesagt nicht überzeugt sind. Aber wenn das in „Barbara Salesch“ mal stimmen sollte, „die Aussagegenehmigung … liegt vor“, dann sind sie nichts als Werkzeuge auf der einen, Zeugen auf der anderen Seite. Und von der vielbeschworenen Zivilcourage, von den Geschwistern Scholl bis zu den Hitler-Attentätern bliebe nichts, aber auch gar nichts. Die Beamten-Pension ist ja auch Gottes Gnandenzeugnis, und nicht etwa die Belohnung für besodere Treue oder - lach mich kringelig - besonderen Mut.

Was koennten die (offiziellen) Gruende sein wieso man sich bei
der Polizei und bei der Politik gegen solche vorteilhaften
Identifizierungsmassnahmen stemmt?

Das ist derselbe Grund, aus den Hitler und Göring den Heldentod im Kampf gegen den judischen Bolschewismus gefallen sind.

Der Staat ist großteils ein Gegner des Volkes, von der überflüssigen Radarfalle (wo es wirklich gefährlich ist, und jeder denkende Mensch langsam fährt, da stehen keine) bis zur GEZtaprobebühr für Firmen und Behörden. Da sitzen wohl nur Feiglinge wie Hitler, Göring, Göbbels und Komsorten.

Und damit plädiere ich nicht gegen die Demokratie, sondern dafür. Zoelomat

Danke allen fuer die interessanten Antworten.

In anderen Bundeslaendern tut sich langsam etwas: http://taz.de/Wer-bist-denn-du/!110477/

Natuerlich kommt viel Widerstand seitens der Polizei. GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Die GdP lehnt eine Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften, so wie sie DIE GRÜNEN fordert, strikt ab. Wir sehen dadurch insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Daneben stellt dies eine nicht akzeptable Zumutung für die Einsatzkräfte dar, die schon jetzt einer Vielzahl von unberechtigten Vorwürfen und Gewaltexzessen ausgesetzt sind. Die Erfahrung zeigt, dass für das namentliche Ermitteln von Polizeibeamten/-innen keine Kennzeichnungspflicht notwendig ist.“

Ich finde diese Argumente wenig ueberzeugend. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird damit so viel oder so wenig verletzt wie durch das Nummernschild am Auto. Dass Gewaltexzesse an Polizisten durch eine Kennzeichnung zunehmen ist mir nicht verstaendlich. Wieso keine Kennzeichnungspflicht fuer das namentliche Ermitteln Notwendig ist versteht wohl nur die GDP - mit dem Argument koennte ich auch das Nummernschild meines Autos entfernen… Klar kann es vermehrt zu „unberechtigten“ Vorwuerfen kommen - wobei wahrscheinlich alles als unberechtigt gesehen wird was nicht bewiesen werden kann…

Gruss

Desperado

Die GdP lehnt eine
Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften, so wie sie DIE
GRĂśNEN fordert, strikt ab. Wir sehen dadurch insbesondere das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Ich fahr ja auch nicht zu einem Kunden, und lehne es ab, meinen Namen zu nennen, wegen der „informationelle Selbstbestimmung“. Die hat man im privaten Rahmen, aber doch nicht als Repräsentant einer Behörde oder Firma. Demnächst sind auch noch Richter anonym, damit sie nicht wegen Rechtsbeugung verknackt werden.

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