Hallo Andreas!
„diese“ Gruppe sind wohl die Steuerzahler, oder? Scheint ja
nicht viele davon zu geben… Verstehst Du´s? - Ich nicht!
Ich will ja niemandem zu nahe treten - och, wieso eigentlich nicht!? -, aber wenn ich mir ansehe, wie sehr sich im Gegensatz über die Spritpreise aufgeregt wird, ist es nicht mehr zu verstehen. Billiges Benzin scheint beinahe schon ein grundgesetzlich zu verankertes Bürgerrecht zu sein. Nur mal Rande: Als Nicht-Autofahrer habe ich mir eben ausgerechnet, wieviel denn zum Beispiel eine Erhöhung von 1,95 auf 2,05 DM pro Liter bei einer Tankfüllung von 50 Liter ausmacht: Gerade einmal den Preis einer Automatenpackung Zigaretten!
Ich kann mich nicht entsinnen, dass ein solches Aufheben je bei den Fahrpreiserhöhungen des Nahverkehrs gemacht wurde, geschweige denn bei Diätenerhöhungen, Aufwandspauschalen und Rentenansprüche der Politiker. Renate Schmitt von der bayerischen SPD meinte vor Jahren einmal sinngemäss, als sie zu einer 5%igen Diätenerhöhung befragt wurde: Bei den letzten Tarifverhandlungen bekamen die Arbeitgeber 5%, und mehr nehmen wir uns auch nicht. Die gute Frau „vergass“ dabei, dass 5% bei einem 12.000 DM-Gehalt 600 DM ausmachen - was zahlen Politiker an Steuern? -, während es bei einem Arbeitnehmer mit 4.000 DM gerade mal 200 DM sind, wobei die Steuer noch einiges abzieht. Was als fair und demokratisch wirkt, ist es jedoch nicht, denn abgesehen davon, das die Verbraucherpreise ebenfalls steigen , macht diese augenscheinliche prozentuale Gleichheit einen Kaufkraftunterschied von mindesten 400 DM aus. Und Renate Schmitt wird bspw. für ein Päckchen Nudeln ebenso 1,99 DM und nicht mehr bezahlen!
Man mag das als zu „erbsenzählerisch“ betrachten, aber wenn wir stark übertreiben und Arbeitnehmer und Politiker jeweils eine 100%ige Gehaltserhöhung zugestehen, kämen wir auf der einen Seite auf 8.000, auf der anderen Seite bereits auf 24.000 DM.
Dafür, dass Politiker nur gegenüber ihrem Gewissen und nicht dem Volk verantwortlich sind, sind mir ihre Gehälter bereits jetzt zu hoch. Vor allem sollte man das unter dem Aspekt betrachten, dass Politiker immer wieder gerne den Moralverfall der Gesellschaft anprangern, zu der sie selbst ebenfalls gehören!
Das ist nicht „äußerst bedenklich“, sondern eine skrupellose
Abkassier-Mentalität! Welche Instanz stoppt diese
geldscheffelnden Raffgeier? Schon klar, keine! Aber wenn es
nicht deren eigene Moral ist, dann muß eben eine äußere
Kontrolle geschaffen werden.
(Dazu könnte ich gerade noch einmal meinen letzten Absatz zitieren.) Das ist eben das Fatale. Diese Personengruppe bestimmt über ihre eigenen Leistungsbezüge. Wenn man ein Buch von Hans Herbert von Arnim zur Hand nimmst, blickt man irgendwann kaum noch durch, was diese Leute überhaupt erhalten, weil es Ausnahmen und Zuschüsse vielerlei Art gibt.
Auf jeden Fall kann ich Dir sagen, dass die Parteien des deutschen Bundestages in der Legislaturperiode von 1991 bis 1994 ca. sechs Milliarden an Steuergeldern erhielten, wovon der Löwenanteil auf die beiden grossen Parteien CDU und SPD entfielen. Es sind zwar ein paar Prozentpünktchen mehr, aber lass’ uns mal davon ausgehen, diese beiden Parteien hätten jeweils einen Anteil von 40% erhalten, so wären das je 2,4 Mrd. für vier Jahre bzw 600 Mio. jährlich gewesen. Schon allein deshalb entlockte es mir ein müdes Lächeln, als die CDU zu Anfang des Jahres zu einer Strafzahlung von ca. 41 Mio. durch den Bundestagspräsident Thierse verdonnert wurden und die CDU so tat, als würde sie das in den Bankrott treiben. (Wobei ich es persönlich bedenklich finde, dass der Bundestagspräsident, der schliesslich der SPD angehört, darüber zu entscheiden hatte.)
Angeblich soll es ja Kontrollinstanzen geben, doch wer wiederum kontrolliert diese? Ich möchte das mit den Medien vergleichen: Wir wissen doch selbst, dass diverse Tageszeitung in die eine oder andere politische Richtung neigen, und im öffentlich-rechtlischen Fernsehen sitzen die Politiker. Wenn Du einen weiter „dicken Hals“ bekommen willst, lies zum Beispiel mal dieses hier: http://www.epd.de/medien/1998/100inland.htm
Wie können da noch Medien als Vierte Gewalt gelten, wenn sie von der Ersten Gewalt gesteuert werden. Auch hierzu gibt es einen interessanten, kritischen Text: http://www.fernuni-hagen.de/law/forum/alemann.html
Wenn ich mir das anschaue, was in den Medien berichtet wird - es genügt allein schon ein Blick auf die Startseiten der Internet-„Portals“ -, wenn also Schröder beim Trinken von Heilwasser abgefilmt wird, wenn Politiker aus Autos steigen und sich die Hände schütteln oder wenn von „freundschaftlicher Atmosphäre bei wichtigen Gesprächen“ die Rede ist und ansonsten die wirklich wichtigen Informationen den Boulevard- und Non-Nachrichten weichen müssen, komme ich zu der extremen Einsicht, dass es eine andere Vierte Gewalt geben muss. Eine neue Art von Journalismus, die nicht zu dieser oder jenen politischen Richtung neigt oder nur brav berichtet, dass hier oder dort eine Ministerkonferenz stattdand, sondern ganz einfach gesellschaftskritisch ist. Denn eine echte Demokratie gibt es nicht mehr, was Du u. a. in Hans Herbert von Arnims letztem Buch „Vom schönen Schein der Demokratie“ nachlesen kannst.
Danke. Ich schau mal nach. Wahrscheinlich rege ich mich danach
nur noch mehr auf.
Viel schlimmer fände ich es, Du würdest es lesen und Dich nicht aufregen! ;o)
Marco
