Will der Staat noch handlungsfähig sein?

Hallo,

angeregt durch eine Pressemeldung der GDP frage ich mal in die Runde:

Möchte der Staat, die Regierung, der Dienstherr übrhaupt noch handlungsfähig sein?

Es fängt mit der Exektuive an:
Stellen werden gestrichen, Reviere vergrößert, Posten zusammengelegt. Immer nur ein wenig hier und da, Salamitaktik eben.
Gewalt gegen die Polizei, gegen jeder Art staatlicher Autorität nimmt zu. Die Autorität selbst wird in Frage gestellt.

Und es geht bei der Judikative weiter. Gerade heute ein Bericht in der FR - Amtsgerichte enscheiden über Recht und Unrecht im Stundentakt, für eine ausreichende Würdigung der Fälle bleibt wohl oft keine Zeit mehr.

Es fängt nach meinen Beobachtungen im Kleinen an: Im Straßenverkehr macht immer mehr jeder was ihm gerade gefällt, was ihm den besten Vorteil verschafft. Sanktionen sind angesichts der Personaldecke bei Polizei und Justiz immer weniger zu befürchten.

Im Bildungssystem werden schöne Sonntagsreden gehalten, es sei doch Bildung sehr wichtig. In der Praxis werden unüberlegte Reformen in die Welt gesetzt, schwierige Fächer werden gestrichen, um die Abiturientenzahlen zu erhöhen, Städte lassen Schulen verfallen und schicken Schüler in völlig ungeeignete Räume.

Einen Aufstand gibt es aber an keiner Stelle. Alle Staatsdiener lassen sich weiter durch die Mühle drehen.

Wäre dies anders, wenn es keine Beamten, sondern nur Angestellte gäbe?

Hallo,

du hast recht in Bezug auf die Reduzierung und Zentralisierung der Polizeien. Der Kontakt zum Bürger geht damit als erstes verloren.
Aber dass die Polizei seit jeher Manövriermasse der Politik ist, das ist keine Erfindung von heute. Es ist einfach, an der Präventive zu sparen, denn deren Erfolg kann man kaum feststellen. Der Polizeibeamte, der die Weiterfahrt eines verkehrsunsicheren Kfz verhindert, das ohne die Kontrolle 100 m weiter einen tödlichen Unfall verursacht hätte, taucht in keiner Statistik auf (er würde nur dann auftauchen, hätte er das Fahrzeug weiter fahren lassen, so aber bringt er es bestenfalls in das W.W.W. wo man sich über Polizeiwillkür auslassen kann :wink:). Und ist weniger Polizei vor Ort, um so weniger Kriminalität wird bekämpft (oder aufgedeckt). Das ist ein schleichender Prozess, der sich als erstes im mangelnden Sicherheitsgefühl der Bevölkerung äußert - und dann wieder zu krampfhaftem Handeln der Politik führt.

Gruss

Iru, der der Meinung ist, dass das Thema besser in „Innenpolitik“ untergebracht wäre