Hallo Marco,
Zum Irak: Wer es wissen wollte, konnte es schon vor den Wahlen
wissen. Denn schliesslich hatte die PDS zuvor im Bundestag
angefragt, ob es einen Irak-Krieg mit deutscher Beteiligung
geben würde. Bis auf eben die PDS und den Grünen-Abgeordneten
Ströbele wollte keine der Parteien defintiv der
Kriegsbeteiligung eine Absage erteilen. Und weiterhin zog der
Kanzler wahlkämpfend durch die Lande und schröderte dem Volk
sein ‚Nein zum Irak-Krieg‘ entgegen. Es muss wohl kaum erwähnt
werden, dass die PDS-Anfrage in den Medien kaum vernehmbar
war. (Wobei ich trotz Mitgliedschaft in dieser Partei nicht
die PDS selbst, sondern die Kriegsfrage hervorheben will; s.
erster Absatz.)
Wir Beide sind uns wohl in der Sache klar. Selbstverständlich war für jeden erkennbar, dass rot/grün DE keine andere Politik bezüglich des Irak machen wird wie alle erklärt haben. Die SPD und die Grünen werden dem Irak-Krieg nach der Wahl zustimmen.
Wer den US-Truppen in DE die Voraussetzungen - nicht aus dem Stationierungsvertrag der NATO - sondern zu Vorbereitungen eines Angriffskrieges erlaubt, die Verschiffung der US-Truppen für den Irak-Krieg genehmigt, dem Einsatz der Arwacs zustimmt, kann doch dann nicht erklären, dass wir DE damit nichts zu tun haben. Und wer in der UNO einem Waffengang gegen den Irak zustimmt, der ist doch unglaubwürdig, wer er erklärt, DE stimmt zu, aber wir haben mit dem Krieg nichts zu tun. Was ist das für eine Politik, wenn man sagt ich bin dafür, dass etwas getan wird, aber wenn etwas geschieht habe ich nichts damit zu tun.
Sicher steht Fischer nun von Ströbele und Hermann unter leisem Beschuss. Glaubt denn jemand, Fischer habe ohne Grund Kuhn und Roth unterstützt und sei nicht so glücklich über die neue Spitze. Roth hat doch schon vor der Bundestagswahl durchaus „Mitmorden“ (meine Wortwahl) dann für möglich gehalten, wenn der Irak Israel angreifen würde.
Doch frage ich mich schon, angesichts der Vorgänge in anderen Parteien, wie naiv muss oder darf man bei den Grünen sein, um zu glauben, dass Weltpolitik und Sachzwänge einer Regierung von einem Parteitag der Grünen abhängen.
Bei anderen Parteien nach dem Motto, lasst die mal schön reden, wir entscheiden sowieso, sind die Grünen die Spitze. Dort wird über Tage und Nächte ein „Problem der Basis“ diskutiert, das die Spitze der Grünen längst abgehackt hat und längst in der Regierung Entscheidungen gefallen sind.
Die Grünen werden lernen müssen, dass der Anspruch der Parteispitze und der Abgeordneten, insbesondere im Bundestag, dem Machterhalt dienen und wegen „ein wenig Frieden“ keiner sein Amt aufgeben wird. DE wird mit den USA in den Krieg gehen. Und die grünen Minister werden zustimmen. Und der Bundestag auch.
Gruss Günter