Hallo Forum?
Die NATO hat gerade den „gemeinsamen Verteidigungsfall“ festgestellt!
Führt dies in einen verdeckten Krieg (Anschlag, Vergeltungsschlag, Anschlag…)
Ich habe Angst, daß sich dieser Terrorismus auf die komplette westliche Welt ausweitet, sich zu einer Geschichte ähnlich der in Nahost entwickelt.
In Trauer, Bestürzung und Angst,
Christof
Wollen es nicht hoffen
Die NATO hat gerade den „gemeinsamen Verteidigungsfall“ festgestellt! … In Trauer, Bestürzung und Angst, Christof
Und wo ist der Feind? Wem wurde gerade der Krieg erklärt? Wollen hoffen, daß diese Erklärung eine leere Geste bleibt, mit der sich die NATO am Trauerpolitischen Ausnahmezustand (s.o.) beteiligt.
Mach Dir mal darum keine Sorgen!
Hallo,
die Gefahr sehe ich auch, leider zu deutlich, mach Dir mal keine Sorge die Amis finden schon einen Schuldigen, ob es der richtige ist, die Frage interessiert dann irgendwann niemanden mehr, es sei denn die Menschen in Europa lassen sich das nicht bieten, ich meine sich einen Krieg aufzwingen zu lassen.
Obwohl ich es für fast unmöglich halte, werde ich den Gedanken nicht los, das irgendetwas nicht stimmt. Der NATO-Beschluss bekräftigt mich (leider) in diese Richtung.
Jedes Land, das irgendetwas mit den Terroristen zu tun hatte in Form von Asyl o.ä. mußte doch mit so einer Reaktion der USA rechnen.
Peter
…zustimmung.
hallo
Obwohl ich es für fast unmöglich halte, werde ich den Gedanken
nicht los, das irgendetwas nicht stimmt. Der NATO-Beschluss
bekräftigt mich (leider) in diese Richtung.
ja, das beschäftigt mich auch. Was soll das, ein größerer Anschlag und man stellt gleich den „Vertteidigungsfall“ fest? -> Es könnte bspw. die Vorbereitung einer Invasion der Nato in Afganistan sein oder der vollständigen Bombardierung und Einmarsch im Irak. Oder Lybien. (ich geh mal davon aus, das die vermutung eines arabischen Täters richtig ist.)
gruss
wl
Führt dies in einen verdeckten Krieg (Anschlag,
Vergeltungsschlag, Anschlag…)
Ich habe noch eine ganz andere Befürchtung. Wann endet eigentlich der Verteidigungsfall? Ich fürchte sobald der Verteidigungsfall einmal in Kraft ist, befindet sich die NATO permanent im Verteidigungszustand. Ich habe keine Ahnung, was das für die Politik der Mitgliedsstaaten bedeutet, aber ich kann mir nicht Vorstellen, daß es zur Demokratisierung beiträgt. Auch weiß ich nicht, welche Rechte die NATO aus dem Bündnisfall ableitet. Ist das ein Freibrief nach belieben um sich zu schlagen? Das Völkerrecht würde das zwar verbieten, aber seit wann kümmert sich die NATO um das Völkerrecht.
Ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen, aber ich werde das Gefühl nicht los, daß heute in Brüssel der erste Schritt in Richtung einer weltweiten Militätdiktatur gemacht wurde.
keine leere Geste sondern ein Blankoscheck
Hi
Wollen hoffen, daß diese Erklärung eine leere Geste bleibt,
mit der sich die NATO am Trauerpolitischen Ausnahmezustand
(s.o.) beteiligt.
Es ist in meinen Augen keine leere Geste sondern ein Blankoscheck.
Zur Erinnerung:
http://www.lsg.musin.de/Geschichte/Quellen/ausbruch_…
Mal schauen wie dieser - fast 100 Jahre später - eingelöst wird.
Rossi
kein Blankoscheck
Beim Einsatz muß erst noch der Bundestag entscheiden. Insofern ist das kein Blankoscheck.
Ob man den Bundestag für stark genug hält, nein zu sagen, ist eine andere Frage.
Entscheidungsfreiheit nur noch Illusion?
Hi
Beim Einsatz muß erst noch der Bundestag entscheiden. Insofern
ist das kein Blankoscheck.
Formal gesehen hast du recht, nur faktisch hat der Bundestag nun kaum mehr die Möglichkeit umzukehren.
Ob man den Bundestag für stark genug hält, nein zu sagen, ist
eine andere Frage.
Das wird u.U. nichts mehr mit Stärke oder Schwäche zu tun haben. Ich bin mir sicher, dass die US-Seite im Zweifelsfalle die richtigen Argumente haben wird. Die US-Regierung wird natürlich nur die Unterstützung anfordern, die nicht abgelehnt werden kann. Die Zeit wird dann die Fakten schaffen: Schritt für Schritt für Schritt. Und jeder einzelne Schritt für sich kann unausweichlich sein.
Spieltheoretisch gesprochen haben die Verbündeten sich jetzt selbst gebunden und klar gemacht, dass sie bereit sind den Weg bis zuletzt zu gehen.
Meiner persönlichen Einschätzung ist mit diese Erklärung keine Umkehr mehr möglich, zumindest nicht ohne einen gigantischen Gesichtsverlust.
Formal war es nur ein kleiner Schritt. Aber es ist der Punkt an dem es nur noch in eine Richtung geht: Bündnistreue. Wohin es geht wissen wir noch nicht.
Ciao Rossi
Das wird u.U. nichts mehr mit Stärke oder Schwäche zu tun
haben. Ich bin mir sicher, dass die US-Seite im Zweifelsfalle
die richtigen Argumente haben wird. Die US-Regierung wird
natürlich nur die Unterstützung anfordern, die nicht abgelehnt
werden kann.
Das ist richtig. Allerdings glaube ich, dass der Druck und das Nicht-Anders-Entscheiden-Können genauso wäre, wenn die NATO nicht den Verteidigungsfall ausgesprochen hätte. Siehe Mazedonien, wo es den Verteidigungsfall nicht gab und der Druck des Bundestages auf ein „Ja“ dennoch zwingend war.
Im übrigen, wäre wohl auch die Zustimmung in der Bevölkerung groß, wenn die Amis Beweise vorlegen.
Führt dies in einen verdeckten Krieg (Anschlag,
Vergeltungsschlag, Anschlag…)Ich habe noch eine ganz andere Befürchtung. Wann endet
eigentlich der Verteidigungsfall?
Bitteschön:
Artikel 115l
(1) Der Bundestag kann jederzeit mit Zustimmung des Bundesrates Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses aufheben. Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt. Sonstige zur Abwehr der Gefahr getroffene Maßnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Bundesregierung sind aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat es beschließen.
(2) Der Bundestag kann mit Zustimmung des Bundesrates jederzeit durch einen vom Bundespräsidenten zu verkündenden Beschluß den Verteidigungsfall für beendet erklären. Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt. Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind.
(3) Über den Friedensschluß wird durch Bundesgesetz entschieden.
Ansonsten Abschnitt Xa: Verteidigungsfall.
Also: Sooooo einfach gehts nicht.
(im übrigen hebelt der Verteidigungsfalle weder die Rechte des Parlamentes noch die des Verfassungsgerichtes aus)
Gruß
Mike
Zuerst war ich über diese Meldung etwas geschockt
Hi!
…aber dann…
Ich sehe es mal eher positiv! Vielleicht (nur vielleicht) ist es dadurch ja so, dass nicht nur die USA Entscheidungen zu treffen haben, sondern, dass diese von den Bündnispartnern zusammen getroffen werden! Dass die USA im Moment vorschnell emotional reagieren und Afghanistan mal eben von der Landkarte radieren, war meine Befürchtung (ist es immer noch, da ich gerade gelesen habe: USA fordert Bin Laden-Auslieferung - sonst Militärschläge), aber vielleich kann die NATO ja doch etwas Besonnenheit bringen (nur vielleicht).
Grüße
Guido