Hallo,
das gibts doch wohl nicht:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,212…
Sehe ich das falsch oder sind das nicht eindeutig Ansätze einer Diktatur?
fragt:
Frank
Nein, Frank,
das sind keine Ansätze der Diktatur.
Stoiber möchte nur sicherstellen, daß wir keine störenden Elemente bei der Umsetzung seiner, noch nicht benannten, seeligmachenden Konzepte besitzen … schon gar nicht das Volk.
Ich hoffe, wir erleben bis zum 22.09. noch mehr von solchen „demokratischen“ Äußerungen wie, daß für (Historiker) Dr. Kohl der Bundestagspräsident Göring gleichzusetzen ist oder daß Stoiber den Föderalismus abschaffen wird.
Bin gespannt, wie sich jetzt die Argumente derer gestalten, die gestern noch den Ossis den BRD-Föderalismus als Heilsbringer anpriesen.
Stoiber macht’s seinen Anhängern halt auch nicht leicht.
Gruß RaRo
Hmm, also ich trau Herrn Stoiber ja viel zu, aber als Diktator? Andererseits hätte mans von AH gedacht?
Ich sehe in einigen anderen Gegenden der Welt schon seit einiger Zeit diktatorische Tendenzen, aber vielleicht bin ich in der Hinsicht ja paranoid.
Dass du paranoid bist heißt nicht dass SIE dich nicht verfolgen!
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ist doch gut
bzw. wäre.
denn ein solcher konvent würde vermutlich eh wieder alles zerreden.
aber einige reformen im föderalismus sind wirklich notwendig. der bundesrat z.b. wird viel zu sehr als machtinstrument der parteien missbraucht. leider kann ich mir nicht vorstellen, dass die parteien sich hier selbst regulieren würden.
was den vorschriftendschungel angeht wäre es auch hier wünschenswert, jemand würde mal mit der machete ein wenig licht hinein bringen…
wo soll da übrigens die diktatur sein?
gruss
Hi Lars,
wo soll da übrigens die diktatur sein?
solange das wiedermal einer für sich alleine -macht, besteht die gefahr, daß er Machtstrukturen für sich ausnutzt. Ich sehe es auch so, daß einfache und klare Reglementuren eingeführt werden sollten - aber als Ländervertretung hat der Bundestag definitiv seine demokratische Berechtigung - im Gegenteil sollten ihm wohl mehr Rechte und Kompetenzen eingeräumt werden, um regionale Probleme besser bewältigen zu können.
meint:
Frank
Kompetenzen dem, der sie wirklich braucht
im Gegenteil
sollten ihm wohl mehr Rechte und Kompetenzen eingeräumt
werden, um regionale Probleme besser bewältigen zu können.
Das kann man eigentlich nicht ernst meinen, wenn man sich überlegt, wieviele Gesetzesvorhaben in den letzten 10 Jahren von der jeweiligen Opposition aus parteitaktischen Gründen blockiert und letztlich so abgeschwächt wurden, daß man sie eigentlich gleich hätte lassen können.
Nein, die Kompetenzen des Bundesrates gehören auf die Bereiche reduziert, wo wirklich Länderinteresse berührt wird.
Gruß
Christian
werde dich nie verstehen 
im Gegenteil
sollten ihm wohl mehr Rechte und Kompetenzen eingeräumt
werden, um regionale Probleme besser bewältigen zu können.Das kann man eigentlich nicht ernst meinen, wenn man sich
überlegt, wieviele Gesetzesvorhaben in den letzten 10 Jahren
von der jeweiligen Opposition aus parteitaktischen Gründen
blockiert und letztlich so abgeschwächt wurden, daß man sie
eigentlich gleich hätte lassen können.Nein, die Kompetenzen des Bundesrates gehören auf die Bereiche
reduziert, wo wirklich Länderinteresse berührt wird.
Habe ich nicht inhaltlich exakt das selbe geschreiben? Was hast du verstanden?
fragt verwundert:
Frank
verlangt auch keiner
Nein, die Kompetenzen des Bundesrates gehören auf die Bereiche
reduziert, wo wirklich Länderinteresse berührt wird.Habe ich nicht inhaltlich exakt das selbe geschreiben? Was
hast du verstanden?
Von „exakt“ kann da wohl nicht die Rede sein. Zitat:
„im Gegenteil sollten ihm wohl mehr Rechte und Kompetenzen eingeräumt werden, um regionale Probleme besser bewältigen zu können.“
Ich: „Kompetenzen reduzieren“.
Du: „Mehr Kompetenzen“.
Scheint mir doch ein Unterschied zu sein.
C.
und wo er recht hat - hat er recht ! owt
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tut er auch nicht
Nein, die Kompetenzen des Bundesrates gehören auf die Bereiche
reduziert, wo wirklich Länderinteresse berührt wird.Habe ich nicht inhaltlich exakt das selbe geschreiben? Was
hast du verstanden?Von „exakt“ kann da wohl nicht die Rede sein. Zitat:
„im Gegenteil sollten ihm wohl mehr Rechte und Kompetenzen
eingeräumt werden, um regionale Probleme besser bewältigen zu
können.“Ich: „Kompetenzen reduzieren“. (um im Bundestag rumzurudern)
Du: „Mehr Kompetenzen“. (um die Länder besser zu steuern)Scheint mir doch ein Unterschied zu sein.
In der Richtung aber doch nicht. Nicht immer die Hälfte weglassen, dann wirds völlig falsch
G.F.
im Gegenteil
sollten ihm wohl mehr Rechte und Kompetenzen eingeräumt
werden, um regionale Probleme besser bewältigen zu können.Das kann man eigentlich nicht ernst meinen, wenn man sich
überlegt, wieviele Gesetzesvorhaben in den letzten 10 Jahren
von der jeweiligen Opposition aus parteitaktischen Gründen
blockiert und letztlich so abgeschwächt wurden, daß man sie
eigentlich gleich hätte lassen können.Nein, die Kompetenzen des Bundesrates gehören auf die Bereiche
reduziert, wo wirklich Länderinteresse berührt wird.
Leider neigt der Bund dazu, Kommunen und Ländern finanziell immer mehr aufzubürden, gleichzeitig aber rechtlich immer mehr Macht an sich zu nehmen. Ist Staatsrechtlern wie von Arnim schon vor ca. nem Jahrzehnt aufgefallen.
Eine Neuregelung wäre echt begrüssenswert. Aber glaubst Du, dass es eine geben würde? 1990 hätte man ja z.b. die Chance gehabt, eine neue Verfassung zu machen… warum hat man das eigentlich nicht?
Gruss
wo habe ich etwas weggelassen? (owT)
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Hallo Christian,
Das kann man eigentlich nicht ernst meinen, wenn man sich
überlegt, wieviele Gesetzesvorhaben in den letzten 10 Jahren
von der jeweiligen Opposition aus parteitaktischen Gründen
blockiert und letztlich so abgeschwächt wurden, daß man sie
eigentlich gleich hätte lassen können.
Wozu dann ein Bundesrat?
Man wählt eine Partei. Diese besitzt die Mehrheit. Und diese hat wiederum einen von ihr gestützten Kanzler.
Bei uns hieß das: Die führende Kraft ist die SED. Und diese trägt die Beschlüsse des Politbüros. Und dieses wird vertreten durch ihren Staatssekretär.
Hast Du nicht „gestern“ noch gegen Frank (der übrigens genau dies ablehnt) argumentiert?
Mir dünkt, daß der „Solidarbeitrag“ nun aus dem Osten kommen muß: Wehret den Anfängen!!!
*kopfschüttel*
RaRo
Hi!
Nein, Stoiber wird kein Diktator, er greift nur etwas zu vorwitzig die ohnehin nötigen Punkte auf.
Dass aufgrund des deutschen Systems der Bundesratsblockaden keine ordentliche Regierungsarbeit möglich ist, kennt man ja.
Des weiteren ist das Ziel, 1/3 aller gesetzl. Regelungen abzuschaffen, noch viel zu vorsichtig.
Grüße,
Mathias
Leseübungen
Wozu dann ein Bundesrat?
Um berechtigte Länderinteressen zu vertreten und nicht, um Spielball parteipolitischer Interessen zu sein. Ich habe nicht behauptet, daß ich weiß, wie man diese Differnzierung schafft, aber Stoiber scheint das versuchen zu wollen. Zumindest in diesem Punkt hat er meine Unterstützung.
Hast Du nicht „gestern“ noch gegen Frank (der übrigens genau
dies ablehnt) argumentiert?
Nein.
*kopfschüttel*
Sieh zu, daß er Dir nicht abfällt.
Gruß
Christian
Sehe auch keinen Ansatz zur Diktatur, aber mal wieder einen eklatanten Stoiber-Widerspruch.
Das „Bündnis für Arbeit“ verurteilt er (nicht ohne Grund) als Schwatzbude. Jetzt will er aber ein Kommission mit mehr Themen und mehr Teilnehmern einsetzen und hofft auf ein Ergebnis.
Das ist keine Diktatur, das ist nur lachhaft.
Hi,
aber Stoiber scheint das versuchen zu wollen. Zumindest in
diesem Punkt hat er meine Unterstützung.
Na bravo! Christlich-soziale Experimente in einer Zeit, wo wir handfeste und durchdachte Lösungen brauchen.
Und übrigens, wie war das mit dem Theater um das Zuwanderungsgesetz? Welche Partei war das doch gleich, die dort blockiert hat?
Ich denke, nicht das Beschneiden von Kompetenzen ist die Lösung, sondern das Besinnen unserer Politiker auf ihre Verantwortung.
Gruß RaRo
Hi,
aber einige reformen im föderalismus sind wirklich notwendig.
der bundesrat z.b. wird viel zu sehr als machtinstrument der
parteien missbraucht. leider kann ich mir nicht vorstellen,
dass die parteien sich hier selbst regulieren würden.
im Moment, wenn die Mehrheit im Bundestag fehlt, gefällt der Bundesrat dem Herrn Stoiber aber doch noch ganz gut, solange er da schön viel blockieren kann.
Gruß
freak
das wäre keine Diktatur, das wäre gut!
Würde diese Reform durchgesetzt, wäre einiges besser in diesem Land. Ihr müsst schon richtig lesen:
weniger Macht im Bundesrat, dafür mehr Macht dem einzelnen Bundesland. Oder glaubt Ihr im Ernst, ein Bayer wollte den Zentralstaat?
Im übrigen wäre selbst die Abschaffung des Bundesrates noch keine Abschaffung der Demokratie, sondern bestenfalls des Förderalismus.
Das Problem ist doch, dass alle Entscheidungen und damit auch Steuern nicht mehr einem Gremium zugeordnet sind, sondern jede Instanz (z.B. Regierung) mögliochst viele andere (z.B. BVerfG oder eben Bundesrat) mit ins Boot holt, um eben nicht allein verantwortlich zu sein.
Das hat das Grundgesetz nicht gewollt!
Andreas