Heute ist folgender Fall passiert .
Ein Handwerker muss zu einem Notdienst Auftrag .
Der Kunde sagt schon am Telefon , Sie dürfen in das Wohngebiet nur mit Sondergenehmigung rein , wenn sie mit einem Lieferwagen kommen wollen.
Da Samstags keine Sondergenehmigung vom Amt zu bekommen ist , fiel das weg
Also der Kundendienstmonteur nimmt den PKW Kombi ( Audi A 6 ) seines Teamleiters , anstelle seines Opel Mivano und fährt zu dem Auftrag , in der ersten Kurve des Wohngebietes stehen die Ordnungshüter und ziehen den Monteur heraus .
Strafe : 80 Euro .
Missachtung des Durchfahrts Verboten Schildes , der Audi hat ein Leergewicht von 1640 kg / Max 1980 kg
Das Schild verbietet die Durchfahrt für Fahrzeuge mit mehr als 1,5 Tonnen .
Vermutlich wurde das Schild aufgestellt als ein Kadett noch 750 kg wog … rein theoretisch darf da fast kein Auto einfahren , ein neuer Golf GTI mit ein paar Extras wiegt ja auch schon rund 1700 kg
Behördenirrsinn ?
lohnt sich da Einspruch ?
auf interessante Antworten gespannt
Toni
Strafe : 80 Euro .
Hi,
gibt es da eine Tatbestandsnummer, ich finde da nur
141181 Sie beachteten als Kraftfahrzeugführer nicht das bestehende Verkehrs- ( B - 1) 20,00
verbot (Zeichen 262/263/264/265/266 *)).
§ 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 142 BKat
Also 20€
ein Leergewicht von 1640 kg / Max 1980 kg
OT,
wer kauft eine Kiste mit nur 340kg erlaubter Zuladung???
5 von meine Sorte, und es wird teuer wegen Überladung.
Behördenirrsinn ?
Nö, da hat einer ganz bewusst die Regeln übertreten.
lohnt sich da Einspruch ?
Kommt darauf an was auf dem Bußgeldbescheid steht. Also 20€ würde ich akzeptieren, aber 80€ +Punkt(e), nur wenn es gut begründet ist.
auf interessante Antworten gespannt
Ich auch.
Q-Gruß
Hallo,
wie wäre es, wenn man rückwirkend eine Genehmigung beantragt? Dann könnte man auch Widerspruch einlegen.
Gruß
Ultra
Hallo,
Gegenfrage: Worin bestand der „Notdienst“? Was war der dringende Notfall? Davon hängt es ab, ob man überhaupt etwas bezahlen muss. Wenn z. B. die Gasleitung gerissen ist oder der Wasserrohrbruch gerade die Picassos im Keller überflutet, darfst du als Monteur in Ermangelung eines anderen Fahrzeugs auch mit einem Kampfpanzer ungestraft in das Wohngebiet reinfahren, Hauptsache, Du kommst und beseitigst die akute Gefahr. „Übergesetzlicher rechtfertigender Notstand“ heißt sowas dann nach angemessener Rechtsgüterabwägung.
Gruß
smalbop
Es war folgender Fall :
Der Auftraggeber wollte verreisen und die Alarmanlage liess sich nicht scharf schalten.
Die Security der Hotline an der Fernaufschaltung stellte fest , das ein Techniker hinfahren muss , da ein Defekt vor liegt ( was auch der Fall war )
Ich denke es erklärt somit , wiso das Wohngebiet derart Verkehrsberuhigt ist , alles Villen vom feinsten …
gruss
Toni
Ich denke nicht, dass die Reparatur der Alarmanlage einen rechtfertigenden Notstand darstellte, aber darüber liesse sich vielleicht streiten.
Aber eine Frage zu dem Wohngebiet: Haben alle Anwohner Sondergenehmigungen (ich könnte mir vorstellen, dass in einer Villensiedlung das ein oder andere gewichtigere Fahrzeug in den Fuhrparks vorhanden ist…)
Wie stehts mit Besucherverkehr, Postdienstleistern, etc. - gibt es in direkter Reichweite Parkmöglichkeiten für fremde Fahrzeuge?
Wieso ist zur Verkehrsberuhigung nicht eine Sperrung und Anliegerbefreiung angeordnet?
Die Gewichtsbeschränkung hat offensichtlich nichts mit strassenbautechnischen Gegebenheiten zu tun, sonst wäre eine regelmässige Erteilung von Sondergenehmigungen absurd.
Grüße,
BB
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Hallo!
„Übergesetzlicher rechtfertigender Notstand“
heißt sowas dann nach angemessener Rechtsgüterabwägung.
Ich habe kein Problem damit, Deine Beispiele unter § 16 OWiG zu subsumieren. Warum also „übergesetzlich“?
hi,
prinzipiell haben die ordnungshüter recht.
meine meinung … abzocke, die diese schilder sind wirklich aus den 70 und 80 er jahren.
das zeichen 262 mit 1,5 t meint das tatsächliche gewicht. wurde man dort verwogen???
hauptmann
Hi
NEIN , das Fahrzeug wurde nicht verwogen.
man lies sich Führerschein und KFZ Papiere zeigen , verwies auf das Leergewicht des Fahrzeuges und bemerkte das dieses Fahrzeug schon Leer , das Limit überschritt .
Von geladenen Werkzeug , Ersatzteile etc , wurde gar nicht gesprochen .
gruss
Toni
Hi,
mich würde die Tatbestandsnummer oder §§§§§ interessieren, denn 20€ wären normal, und da können die Polizisten ihren Ermessungsspielraum ausnutzen und ein Auge zudrücken. Machen sie normal bei solchen Dingen.
Q-Gruß
wie sieht es den aus wenn ich mit einem 12 tonner in eine Straße mit 7,5 Tonnen beschränkung rein fahren würde?