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Frage 25. Januar 2013, 19:58 Uhr · 7 Antworten

Wohnungsangebotsablehnung durch Amt wegen 6,6m²

Hallo an alle,

ich las jetzt das sich die Kosten für die Angemessenheit der Unterkunft bei Hartz IV anhand der Wohngeldtabelle / mietstufen orientiert. Nun weiß ich aber nicht, welche Mietstufe bei uns herrscht. PLZ 16225 & 16227

Wir bewohnen gersde eine Whg. mit knapp 59 m² und 4 Personen. Es ist eine 3-Raum Whg. wobei ein Zimmer ca. 10m² eine Etage höher über den Hausflur zu erreichen ist. Also zu viert bewohnen wir eigendlich eine 2 Raum WhG. Miete warm 405 € = Kalt 4,80€/m².

Nun haben wir eine Whg. mit 96,6 m² gefunden wo die Kaltmiete 4,50 €/m² beträgt also nach Tabelle genau im Limit. Nur die 6,6 m² zu viel. Jetzt wollen se uns noch einen Prüfdienst schicken um zu schauen ob es überhaupt notwendig ist auszuziehen. Dieser war aber schon im Sommer 11 da und stimmte zu. Zu der Zeit hatten wir auch nen Angebot aber das Amt brauchte ja 3 Wochen um jemanden zu schicken= Whg. weg. Was kann man tun bitte bitte helft uns.Unsere Kinder sind 5Jahre und 9 Wochen.

Über zusendungen von Links oder so würde ich mich sehr freuen

Andreas

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2013. Weißt du es heute besser?

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7 Antworten

Hallo

Jetzt wollen se uns noch einen Prüfdienst schicken um zu schauen ob es überhaupt notwendig ist auszuziehen

Für 4 Personen gelten je nach Bundesland 84 - 95 qm als angemessene Wohnfläche. http://hartz.info/index.php?topic=5597.0

mit knapp 59 m² und 4 Personen

(=entspricht der angemessenen Wohnfläche für zwei Personen) liegt man zu deutlich drunter, als dass die Umzugszustimmung verweigert werden könnte. Das wäre mE ggf. ein Selbstläufer vor Gericht. Und ein überflüssiger Hausbesuch.

Was kann man tun

Wie immer und grundsätzlich beim Umgang mit dem Jobcenter: Seine Anträge (z.B. auf Zustimmung zum Umzug) nachweislich schriftlich einreichen und auf einen schriftlichen Bescheid mit Angabe der Rechtsgrundlage bestehen. Bei Problemen -> Beratungshilfeschein vom Amtsgericht und Fachanwalt.

(Was Angemessenheit / Preis angeht: Einer insgesamt unangemessenen Wohnung wird nicht zugestimmt werden.)

LG

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FAQ:1129
Hallo

FAQ:1129

Gruß,
LeoLo

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Hallo,
HABEn sIE DAS SCHRIFTLICH mit der Überprüfung 2011 ob ein Umzug notwendig ist und dies dann bereits 2011 bewilligt wurde? Wenn ja bitte beim Jobcenter SB vorlegen bez. kopieren und in einem Brief vermerken das Anhand der Kopie eine erneute Prüfung als reine Schikane gesehen wird u. sie das Gefühl haben das der SB die Unterschrift des Mietvertrages verzögern möchte, damit Ihr Umzug platzt.Desweiteren:
Das Bundessozialgericht lässt in einem Grundsatzurteil nach § 22 SGB verlauten, das eine angemessene Wohnfläche sowie einen angemessenen Wohnstandard,den Mietpreis wiedergibt , dARAUS ERRECHNET SICH DANN DER als angemessenen vorgesehene Mietzins. DARIN BESTEHT DER VORTEIL, DASS AUCH EINE GRÖßERE WOHNUNG VOM JOBCENTER ÜBERNOMMEN WERDEN MUSS, WENN DER MIETZINS EINER VERGLEICHBAREN WOHNUNG MIT DEN ALS ANGEMESSEN GELTENDEN QUADRATMETERZAHLEN ÜBEREINSTIMMT. Die Whg. plus die Ausstattung, Lage ebenso die Bausubstanz muss den einfachen Bedürfnissen genügen und darf keinen Luxuswohnstandard aufweisen. In den örtlichen Mietspiegeln können Sie die für Ihren Raum geltenden Mietpreise ermitteln. Die meisten Mietspiegel ihrer Stadt oder Gemeinde können sie im Internet finden. Hier findet Ihr
Mietspiegel:
http://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/forum/regiona…

In Städten oder Gemeinden, in denen es weder Mietspiegel noch andere Quellen gibt, um die ortsübliche Vergleichsmiete festzustellen, muss auf die Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz zurückgegriffen werden. Diese Daten muss Ihnen die Wohngeldstelle aushändigen.
Anbei noch einige für Sie interessante Links (kopieren und in der Menüleiste einfügen)
1.) http://www.hartz-4-empfaenger.de/umzug-bei-hartz

2.) http://www.hartz-4-empfaenger.de/umzug

3.) http://www.sozialticker.com/widersprueche
unter diesem Link findet Ihr folgenden Musterbrief:
Untätigkeitsandrohung….wenn das Amt nicht in die Puschen kommt…

Melde mich morgen wieder, suche nur noch etwas die Dringlichkeit der schnellen Bearbeitung Ihrer Angelegenheit durch das Amt betreffend. ich rate Ihnen
alles in schriftlicher Form abzufassen und zu vermerken das Sie nur eine schriftliche Antwort akzeptieren… Denn nur so können Sie gegebenenfalls einen Widerspruch schreiben oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde wenn SB die Bearbeitung absichtlich verzögert. Nehmen Sie einen Begleiter als Zeuge mit, Freunde,Kumpels, ect. Sie sind die Glaubwürdigkeit betreffend, besser wie die Lebensgefährtin(die bezeugt ja schon im eigenen Interesse ihre Aussage ( könnte man denken wenn die Angelegenheit vielleicht zu einer höheren Instanz weitergeleitet wird). Abgabe der Unterlagen immer durch einen SB bestätigen lassen.
So bis später
medealuna
Ich arbeite weder als Anwalt,Notar o. bezahlte Beraterin.Dies sind meine Erkenntnisse und
Erfahrungen die ich hier weitergebe..

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Antwort auf medealunazum Beitrag ↑

Hallo, HABEn sIE DAS SCHRIFTLICH mit der Überprüfung 2011 ob ein Umzug notwendig ist und dies dann bereits 2011 bewilligt wurde? Wenn ja bitte beim Jobcenter SB vorlegen bez. kopieren und in einem Brief vermerken das Anh …

Hallo,

also wenn das aus Erfahrungen stammt, musst du ja schon soviel sch… durchhaben Mannomann. Lese morgen nochmal genauer(sorry heute),aber schonmal sehr interessant.

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Wir bewohnen gersde eine Whg. mit knapp 59 m² und 4 Personen.

Wie Lara schon schrieb, sind 59m² viel zu klein für 4 Personen, von daher sollte ein Umzug auch ohne Hausbesuch zu genehmigen sein.

Jetzt wollen se uns noch einen Prüfdienst
schicken um zu schauen ob es überhaupt notwendig ist
auszuziehen. Dieser war aber schon im Sommer 11 da und stimmte
zu.

Hast du das schriftlich ? Wenn ja, dann verweis das Amt genau darauf. Dann ist der Hausbesuch nämlich vollkommen unnötig (ist er aufgrund der Wohnungsdaten sowieso). Und wenn du schon dabei bist, dann verweis auch gleich auf die bestehende Wohnungsgröße und das, was euch zusteht.

In Sachen der zu großen Wohnung habt ihr 2 Möglichkeiten: a) zahlt die Miete für die 6,6m² überschüssigen Raumes aus dem Regelsatz. Oder b) ihr belegt dem Amt, daß es keine passenden Wohnungen im Rahmen der Angemessenheit gibt. Dies kann über ausgeschnittene Zeitungsanzeigen, Bestätigungen von Wohnungsbaugesellschaften o.ä. geschehen. Denn wenn es keine passende Alternativen gibt, ist das Amt gezwungen, die tatsächlich anfallende Miete zu zahlen.

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Antwort auf MarcoW1975zum Beitrag ↑

Wir bewohnen gersde eine Whg. mit knapp 59 m² und 4 Personen. Wie Lara schon schrieb, sind 59m² viel zu klein für 4 Personen, von daher sollte ein Umzug auch ohne Hausbesuch zu genehmigen sein. Jetzt wollen se uns noch e …

Grüß Dich Marko,

danke dir und allen anderen auch natürlich, Das wir die 6.6m² alleine bezahlen müssten, daran kann man sich ja gewöhnen, Lara hat selbstverständlich Recht und all dei anderen dich eingeschlossen auch.Dieses Beispiel zeigt doch bloß wieder die Behördenwillkür. Die müssten nur einmal in den Mietvertrag schauen, aber es ist doch einfacher nen Prüfdienst zu schicken, in der Hoffnung dass die Whg denn weg ist. Und wenn der Prüfdienst denn sagt ja wir müssen, ist sie doch weg und wir finden auch keine mehr. Das schlimme ist ja noch, dass meine Frau ja bis zur Geburt arbeiten war und sie aufstocken muss,weil man mit dem Geld nichteinmal Miete bezahlen kann. Aber Krankenkasse bezahlt se ja alleine.

Wir haben nun noch erfahren übern Anwalt, dass die 4,50m² nichtig sind. Die Bezüge für Unterkunft und Heizung durfen nicht geringer sein wie beim Wohngeld. Wir stehen im Mietspiegel auf Stufe 2 mit unserer Postleitzahl. Da heißt es so schön, dass der Wohnraum eine Kaltmiete für 4 Personen von 534€ nicht überschreiten darf. Er will sich nur nicht zu doll mit einmischen, weil denn werden se erst richtig bockig und wie lange ne Klage braucht wissen wa ja alle. Die Stufe beim Mietspiegel bekommt man bei der Wohngeldstelle.
Was noch neu ist, die vom Call-center müssen dich sofort weitervermitteln siehe http://www.sozialhilfe24.de/news/1644/jobcenter-muss…

Gruß Andreas

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Ich glaub zwar ich bin etwas spät geb aber trotzdem mal meinen Senf noch dazuDas ist immer so eine Sache wenn die immer nach Quadratmetern gehen dann wäre die Ablehnung gerechtfertigt! Heißt ja nicht das sie nicht umziehen können jedoch wird evtl. nur die bisherige Miete übernommen! Die Behörde sichert sich nur gegen evtl. entstehende unangemessene Forderungen bzgl. Betriebskostenabrechnung ab. desweiteren werden mit einer fehlenden Zusicherung auch keine Umzugskosten etc. bewilligt! Es kommt halt drauf an wie die Betriebskosten liegen und die Miete gesamt ob die Kosten zu gering angesetzt werden und ob abzusehen ist das Ddie Wohnung schon im ersten jahr Unangemessen wird etc. Das kann man so aus der Ferne schlecht beurteilen da bräuchte man die Richtlinie des Landkreises das komplette Mietangebot etc.!

LG Wuja

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