Hallo, Freunde!
Wofür braucht ein Gericht Sicherheitsleistungen, wenn ein Mieter sich gegen Räumung wehren will? Nehmen wir an, dass eine Richterin kein einziges Recht des Mieters anerkennen will. Während der letzten Verhandlung war nur sie und der Vermieteranwalt anwesend. Der Mieter war ausgeschlossen. Im Urteil ist von Hausfriedensbruch des Mieters die Rede. Dabei begingen andere Hausbewohner Friedensbruch und Beleidigungen. Warum erkennt diese Richterin nicht diese Verleumdungskampagne? Dann ist von einem Versäumnisurteil die Rede, das noch bestehen soll. Bisher versäumten es Vermieter und Hausverwalter, ihre Pflichten zu erfüllen. Das ist das einzige Versäumnis, das der Mieter kennt. Warum wird der Mieter übervorteilt? Ihm wird zur Last gelegt, dass er die Belege nicht angefordert hat und somit kein Zurückbehaltungsrecht hätte. Dabei wurde der BGH zitiert, dass der Mieter nicht extra auf Einsichtnahme klagen muss, bevor er die Abschlagszahlungen zurückbehält. Es ist offensichtlich, dass die Rechtsprechung des BGH ignoriert wurde und die Richterin nur auf den anderen Anwalt hörte. Es wurden zahlreiche Passagen aus höchstrichterlich relevanten Urteilen zitiert. Im Urteil steht, dass der Mieter jeden Monat eine Räumungsklage erhielt, obwohl kein Empfang stattfand. Jährliche Abrechnungsbetrügereien konnten nachgewiesen werden, sofern Rechungskopien zugeschickt wurden. Obwohl eindeutige Zustellungsnachweise des Mieters als Fotos auf CD vorliegen, muss die Richterin nach eigenen Angaben die Beweise nicht anerkennen, weil sie keinen Computer hat. Das Putzen des Treppenhauses muss der Mieter bezahlen, obwohl er selber putzt und der offizielle Reinigungsdienst nur selten. Jetzt wurde eine Anwältin zu Rate gezogen, die jedoch wenig Erfolg verspricht. Wenn keine Sicherheitsleistung vom Mieter getätigt wird, kann der Vermieter sofortige Räumung verlangen. Wie ist das möglich? Es muss doch ein Berufungsverfahren eingeleitet werden können. Hört diese Richterin nur auf Juristen? Lohnt sich ein erfahrener Anwalt?
Hallo, Freunde!
Wofür braucht ein Gericht Sicherheitsleistungen, wenn ein
Mieter sich gegen Räumung wehren will?
Soll damit der Gerichtsvollzieher bezahlt werden?
Die Richterin zitierte in der Urteilsbegründung nur das BGB, worin steht, dass eine fristlose Kündigung möglich ist, wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist. Sie erkannte nicht, dass absichtlich Falschabrechnungen erstellt wurden mit zahlreichen Fehlern. Wieso lässt sie sich nur von Anwälten beeinflussen? Dabei konnte der Mieter beweisen und eindeutig darlegen, dass frühere Richter mehrere Rechts- und Verfahrensfehler im selben Fall begingen. Will sie nur ihre Richterkollegen schützen?
Hallo, Freunde!
Mir ist noch etwas eingefallen: Die Richterin akzeptiert nicht, dass der Mieter 32 Euro für die Erledigung der Hausordnung kassiert, obwohl er Tätigkeitsnachweise liefern kann, während ein Reinigungsauftrag, der mit 120 € monatlich dotiert ist, an eine Fremdfirma hinter dem Rücken der Mieter keine Beanstandungen durch die Richterin findet, obwohl der Reinigungsdienst keine Tätigkeitsnachweise liefern kann und der Vertrag auch nicht dem Gericht vorgelegt wurde.
Die befragte Anwältin meint ferner, dass eine Empfangsbestätigung des Hausverwalters fehlt. Aber ist eine Reaktion auf ein Schreiben nicht gleichzusetzen mit einer Bestätigung? Schließlich wurden einzelne Betriebskostenabrechnungen in Kopie an den Mieter geschickt. Somit müsste doch die Antwort als Bestätigung gelten, die das Gericht anzuerkennen hat.
Hallo,
auf ein Gerichtsverfahren, das im Detail niemand bekannt ist und wo auch der Sachverhalt - also Klage und Gegenklage unbekannt sind - auch frühere Entscheidungen des Gerichtes - kann man nicht einmal annähernd antworten. Ein Gericht teilt auch mit, welche Kosten durch Sicherheitsleistung abgedeckt werden sollen. Daher Verhandlungsprotokoll genau lesen oder wenn schon vorhanden, das Urteil lesen.
Grüsse Günter
PS Auf Fragen zu Urteilen gebe ich grundsätzlich aus beruflichen Gründen keine Antwort.
Wofür braucht ein Gericht Sicherheitsleistungen, wenn ein
Mieter sich gegen Räumung wehren will? Nehmen wir an, dass
eine Richterin kein einziges Recht des Mieters anerkennen
will. Während der letzten Verhandlung war nur sie und der
Vermieteranwalt anwesend. Der Mieter war ausgeschlossen.
Im
Urteil ist von Hausfriedensbruch des Mieters die Rede. Dabei
begingen andere Hausbewohner Friedensbruch und Beleidigungen.
Warum erkennt diese Richterin nicht diese
Verleumdungskampagne? Dann ist von einem Versäumnisurteil die
Rede, das noch bestehen soll. Bisher versäumten es Vermieter
und Hausverwalter, ihre Pflichten zu erfüllen. Das ist das
einzige Versäumnis, das der Mieter kennt. Warum wird der
Mieter übervorteilt? Ihm wird zur Last gelegt, dass er die
Belege nicht angefordert hat und somit kein
Zurückbehaltungsrecht hätte. Dabei wurde der BGH zitiert, dass
der Mieter nicht extra auf Einsichtnahme klagen muss, bevor er
die Abschlagszahlungen zurückbehält. Es ist offensichtlich,
dass die Rechtsprechung des BGH ignoriert wurde und die
Richterin nur auf den anderen Anwalt hörte. Es wurden
zahlreiche Passagen aus höchstrichterlich relevanten Urteilen
zitiert. Im Urteil steht, dass der Mieter jeden Monat eine
Räumungsklage erhielt, obwohl kein Empfang stattfand.
Jährliche Abrechnungsbetrügereien konnten nachgewiesen werden,
sofern Rechungskopien zugeschickt wurden. Obwohl eindeutige
Zustellungsnachweise des Mieters als Fotos auf CD vorliegen,
muss die Richterin nach eigenen Angaben die Beweise nicht
anerkennen, weil sie keinen Computer hat. Das Putzen des
Treppenhauses muss der Mieter bezahlen, obwohl er selber putzt
und der offizielle Reinigungsdienst nur selten. Jetzt wurde
eine Anwältin zu Rate gezogen, die jedoch wenig Erfolg
verspricht. Wenn keine Sicherheitsleistung vom Mieter getätigt
wird, kann der Vermieter sofortige Räumung verlangen. Wie ist
das möglich? Es muss doch ein Berufungsverfahren eingeleitet
werden können. Hört diese Richterin nur auf Juristen? Lohnt
sich ein erfahrener Anwalt?
Hallo,
Ein Gericht teilt
auch mit, welche Kosten durch Sicherheitsleistung abgedeckt
werden sollen. Daher Verhandlungsprotokoll genau lesen oder
wenn schon vorhanden, das Urteil lesen.
Hallo, Günter,
muss dann der Mieter direkt und persönlich bei Gericht nachfragen und sollte er gleich das Geld mitbringen, bevor Vollstreckung droht?
Danke
Hallo,
Ein Gericht teilt
auch mit, welche Kosten durch Sicherheitsleistung abgedeckt
werden sollen. Daher Verhandlungsprotokoll genau lesen oder
wenn schon vorhanden, das Urteil lesen.Hallo, Günter,
muss dann der Mieter direkt und persönlich bei Gericht
nachfragen und sollte er gleich das Geld mitbringen, bevor
Vollstreckung droht?
Richtig, der Betroffene sollte sich mit dem zuständigen Richter oder einem Sachbearbeiter in Verbindung setzen.
Grüsse Günter
Kannst auch bitte meine Frage in Allgemeine Rechtsfragen beantworten?
Der der vor Gericht verliert fühlt sich zumeist ungerecht behandelt.
Leider durchaus normal.
Bei allem was du uns bisher in deinem Fall geschilder hast, haben die Mitgleider von w-w-w angekündigt, dass du keine Chance haben wirst.
Drum lasse jetzt bitte Frust nicht bei uns raus.
Den sachlichen Teil habe ich extra laufen lassen, damit die Nachwelt im Archiv lernen kann wie man die von dir gewünschten Informationen vielleicht einholt.