Donnerwetter! Endlich gehts mal voran. Wie kann er eine (immerhin denkbare) Enthaltung vereiteln? Einfach trotzdem mit Ja stimmen?
Wieso sollte er sich der Stimme für ein #AfDVerbotJetzt enthalten, wenn er für ein AfD-Verbot ist und das auch mehrfach betont hat?
Das ist übrigens einer der wichtigen Gründe weswegen er gegenüber Herrn Hagel punkten konnte - weil CÖ eben ein vernunftbegabter demokratischer Realo ist und sich von den Bundesgrünen nicht wirklich steuern lässt (wobei auch die für ein Prüfverfahren sind) im Gegensatz zum Herrn Hagel, der eins zu eins versucht die Bundespolitik der CDU durchzuziehen (weil er keine eigene Meinung und schon gar keinen Rückgrat hat) - und die Bundes CDU ist nun mal gegen ein AfD-Verbot..
In Baden-Württemberg haben nur wenige ungebildete Menschen Bock auf AFD.
Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg ist schon aktiv und soll auch verlängert werden.
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Da stimme ich dir zu. Immerhin kann er noch ganz gut mit Boris Palmer, im Gegensatz zu anderen Grünen.
Meinst du nicht, dass der Koalitionsvertrag vorsehen wird, dass sich CÖ bzw. Baden-Württemberg bei unterschiedlicher Meinung zwischen den Koalitionspartnern enthalten müsste?
Vor zwei Jahren war er offenbar sogar eher gegen ein Verbot. Jedenfalls wollte er keine derartige Petition unterzeichnen.
In drei Bundesländern wurde die AfD als offensichtlich rechtsradikal eingestuft und unterliegt der Überwachung durch den Verfassungsschutz. Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten. Ich sehe meinen Auftrag nicht in der Unterzeichnung einer Petition. Stattdessen sehe ich die demokratischen Parteien in der Verpflichtung, sich weniger zu streiten und die Menschen nicht in die Arme der AfD zu treiben.
Nein, war er nicht.
Und warum, hat er nachvollziehbar erklärt. Mal abgesehen davon, dass es völlig sinnlos ist, ein Verfassungsorgan (also keine Personen) zu irgendetwas aufzufordern. Wenn man als Bürger Druck ausüben will, dann geht das allenfalls über den zuständigen Bundestagsabgeordneten.
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Dann wären auch Demonstrationen und z.B. auch Klimaklebeaktionen sinnfrei?
Das ist mal eine typische Raketen Antwort 
immer ablenken, wenn du feststellat, dass du dich schon wieder an die Wand argumentiert hast und völlig falsch liegst, weil du schon wieder den Artikel nicht gelesen bzw nicht verstanden hast, den du verlinkt hast 
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Demonstrationen und Klebeaktionen (die es übrigens seit Jahren nicht mehr gegeben hat) richten sich als quasi verkörperte Meinungsäußerung diffus an Gesellschaft und Politik. Die Petition richtete sich an den Bundestag, was völlig sinnfrei ist, denn:
Eigentlich gibt es in einer Demokratie ständig Demonstrationen. Auch Klebeaktionen, an die du dich schon kaum mehr erinnern kannst 
gibt es:
Klimaklebeaktion vor einem Rüstungswerk. Originell.
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Relativsätze sind wirklich Teufelszeug - zumindest, wenn man sie absichtlich fehlinterpretiert.
Die fragliche Klebeaktion hatte nix mit einer
zu tun.
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Vielleicht wendest du dich deswegen auch an deinen Bundestagsabgeordneten.
solltest Du in Erwägung ziehen, dass Du den Satz
falsch verstanden hast. Und vielleicht solltest Du in Erwägung ziehen, Dich irgendwo anders niederzulassen als ausgerechnet in einem Forum, das primär dem Wissensaustausch dient und nicht dem Verbreiten von sinnfreiem Nonsens.
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Nonsens
Bereits am Dienstag kam es zu einer Protestaktion im Bode-Museum. Eine Störerin klebte sich an eine Glasvitrine im Münzkabinett. Nach Angaben der Stiftung Preußischer Kulturbesitz wurde das Ausstellungsstück nicht beschädigt.
Die Neue Generation erklärte auf Instagram, eine Unterstützerin habe sich als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verkleidet und sich mit Sekundenkleber an eine Vitrine mit ausgestellten Geldstücken geklebt.
„Seit Jahren nicht gegeben“=Vergangenheit
„plant Protestaktionen in Berlin im April“=Zukunft
Möglicherweise wird es so deutlicher. Mal unabhängig davon, was die da in Zukunft machen.
Im übrigen ging es um dies hier: