Hallo,
aus gegebenem Anlass (60 Jahre Kriegsende und Versöhnung mit
den ehemaligen Gegnern) marschieren die braunen Irren am
Samstag durch unsere Stadt.
Einkaufen ist nicht, alle Geschäfte in unserem Stadtteil
werden geschlossen sein . Ist das Demokratie? (wenn
verfassungsfeindliche Elemente demonstrieren, meine ich).Ich
arbeite die ganze Woche und bin nun wohl Samstag ans Haus
gefesselt. Toll.
Nun haben die Rechten wie die Linken das Recht nach dem GG zu demonstrieren.
Wer dies nicht will, muss unserer Verfassung abschaffen. Die Verfassungsfeinde sind derzeit eher links zu finden. Sie verlangen doch das Verbot Andersdenkender, egal was man davon hält, obwohl kein Verbot der NPD ausgesprochen ist und solange dieses Verbot nicht besteht, die NPD ein Recht auf Demos hat.
Dann muss man beweisen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, nicht mir, nicht Dir, sondern dem Bundesverfassungsgericht. Nicht ich, nicht Du, nicht Herr Schily oder Herr Thierse und Frau „Ich bin empört“ oder Herr Spiegel sind die Verfassung. Wann begreifen wir endlich, dass unsere Verfassung nicht dauernd nach Gutdünken und Gutsherrenart gebrochen werden kann.
Selbstverständlich versuchen die Befürworter des Verfassungsbruches, der Hinwendung zum Bananenstaat immer wieder, dann auf die Gefahr von Rechts hinzuweisen. Wenn es aber den politischen Trägern dieses Landes vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gelingt, die Gefahr für die Verfassung durch die NPD nachzuweisen, welches Recht besteht dann, dass sich andere zu Richtern aufspielen. Hatten wir doch schon einmal über andere Meinungen !
Gruss Günter
Nun - erste Bewärungsprobe für die CDU, denn Wuppertal hat
seit den Regionalwahlen einen neuen OB.
Ich berichte euch mal, wie es ausgegangen ist.
MFG
Henning
Es ist blanker Unfug, dass hier Polizei oder OB im Rahmen des GG etwas verhindern können. Der Links-Terrorismus auf der Strasse wird dies schon regeln. Klarstellung. Für mich ist jeder, der anderen seine verfassungsgemässßen Rechte abspricht zum Terrorismus zu zählen. Der Weg, von der Strassensperre bis zum Mord ist links, wie wir wissen, seht kurz.
Gruss Günter