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Frage 13. Oktober 2022, 16:22 Uhr · 7 Antworten

Zahlungsziel sofort, spätestens bis

Moin,
Dienstleister D hat mit Kunde K die Vereinbarung: Monatliche Rechnungsstellung, Zahlbar sofort.
Früher hat das geklappt, 5-7 tage nach Rechnung war das Geld da.
Heute dauert das bis zu 28 Tagen.

Darf (und hat das rechtliche Auswirkungen) D das Zahlungsziel auf der Rechnung umformulieren z.B. in „Zahlbar sofort, spätestens bis TT.MM.JJJJ, ohne Abzug“
mit TT.MM.JJJJ als Heute+10 Tage
Ist K dann nach 10 Tagen in Verzug?
Danke

7 Antworten

Servus,

Max_Schneider schrieb:zum Beitrag ↑

Heute dauert das bis zu 28 Tagen.

und damit hat Kunde K lediglich genutzt, dass er gem. § 286 Abs 3 BGB erst 30 Tage ab Zugang der Rechnung in Verzug gerät, wenn auf dieser keine Fälligkeit nach Kalenderdatum angegeben ist.

Das wird anders, wenn auf der Rechnung steht

Max_Schneider schrieb:zum Beitrag ↑

spätestens bis TT.MM.JJJJ,

und damit hat Dienstleister D den Fehler in der Formulierung seiner Rechnung geheilt.

Schöne Grüße

MM

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Eine

Max_Schneider schrieb:zum Beitrag ↑

Vereinbarung

über die Fälligkeit kann nicht einseitig geändert werden.

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

damit hat Kunde K lediglich genutzt, dass er gem. § 286 Abs 3 BGB erst 30 Tage ab Zugang der Rechnung in Verzug gerät, wenn auf dieser keine Fälligkeit nach Kalenderdatum angegeben ist.

Im Gesetz steht aber „spätestens“.

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Ist ‚sofort‘ den so dehnbar?
Wenn sofort sogar 10 Tage ‚lang‘ ist, reicht das nicht?

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anon13814491 schrieb:zum Beitrag ↑

Im Gesetz steht aber „spätestens“.

Als Abgrenzung zu Absatz 1.
Verzug tritt ein:

  • sofort nach einer Mahnung
  • wenn ein Leistungsdatum bestimmt ist nach diesem Datum
    (drei weitere Punkte im Absatz 2)
  • spätestens aber 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang
anon13814491 schrieb:zum Beitrag ↑

Fälligkeit kann nicht einseitig geändert werden

Mitteilung an Kunden mit Hinweis auf neue Zahlungsbedingungen + Kunde beauftragt weiterhin den Dienstleister = Bedingungen akzeptiert.

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X_Strom schrieb:zum Beitrag ↑

Mitteilung an Kunden mit Hinweis auf neue Zahlungsbedingungen + Kunde beauftragt weiterhin den Dienstleister = Bedingungen akzeptiert.

Eben. Es bedarf einer Einigung, ggf. konkludent. Was auf der Rechnung steht, ist allerdings unerheblich, insbesondere wenn es von einer ausdrücklichen Vereinbarung abweicht.

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anon13814491 schrieb:zum Beitrag ↑

Eine

Max_Schneider schrieb:zum Beitrag ↑

Vereinbarung

über die Fälligkeit kann nicht einseitig geändert werden.

Sie ist auch durch das Datum nicht geändert worden. Sie hieß nämlich, falls Dir das aufgefallen ist:

Max_Schneider schrieb:zum Beitrag ↑

Monatliche Rechnungsstellung, Zahlbar sofort.

und genau dieses ist auf der Rechnung dokumentiert, wenn dort ein Datum angegeben wird, das wenige Tage nach dem Rechnungsdatum liegt.

anon13814491 schrieb:zum Beitrag ↑

insbesondere wenn es von einer ausdrücklichen Vereinbarung abweicht.

ist allein Deine Fantasie - bitte beim Sachverhalt bleiben.

Und Tschüs!

MM

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Robert_d30612 schrieb:zum Beitrag ↑

Ist ‚sofort‘ den so dehnbar?

Es bedeutet hinsichtlich Verzug des Leistungspflichtigen überhaupt nichts. Dafür braucht es, wie gesagt, die Nennung eines Kalenderdatums. Wenn keines genannt ist, gerät der Leistungspflichtige erst 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug, es sei denn, er würde in der Zwischenzeit gemahnt.

Schöne Grüße

MM

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