Re: Zeitarbeitsfirma plündert Zeitkonto

Hallo,

die Leihbude darf weder vom Urlaub noch vom AZK etwas abziehen - schon gar nicht eigenmächtig.

Ist der Arbeitgeber im Annahmeverzug - sprich keinen Einsatz, dann muss er dich vertragsgemäß vergüten. Davon darf auch nicht abgewichen werden, das ergibt sich aus § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG und § 615 BGB. Vertragsgemäß vergüten heißt in dem Fall, du bist so zu behandeln als wärst du arbeiten, ausgenommen für Zuschläge. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss - das Stunden- und Urlaubskonto für diese Zeiten absolut tabu sind !!

§ 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG
(4) § 622 Abs. 5 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht auf Arbeitsverhältnisse zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern anzuwenden. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung kann durch Vereinbarung von Kurzarbeit für die Zeit aufgehoben werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird; eine solche Vereinbarung kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bis längstens zum 31. Dezember 2011 ausschließen.

§ 615 BGB
Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Ich würde das dem Arbeitgeber so mitteilen und auf Auszahlung der Urlaubstage bestehehen. Für einsatzfreie Zeiten muss eine Sicherungsleistung in Höhe des tariflichen (IGZ bzw. BZA) Grundlohns entsprechend der Entgeltgruppe gezahlt werden. Weigert sich der Arbeitgeber, nimm Dir einen Anwalt.

Noch zur Info: Kündigungen wenn kein Einsatz in Sicht ist, sind bei Zeitarbeitsfirmen normal. Da man nur 4 Wochen Kündigungsfrist hat, wird erst mal gekündigt und weitergesucht. Ergibt sich doch noch ein Einsatz, wird die Kündigung zurückgezogen. Aber wie gesagt: Urlaubstage und AZK sind für die Leihbude tabu. Man kann und darf Dich nicht zwingen, davon was zu nehmen, nur wiel die keinen Einsatz haben.

Auf mündliche Zusagen würde ich mich bei Zeitarbeitsfirmen nie verlassen, sondern mir alles schriftlich geben lassen. Es gibt genügend "Zuhälter" in dieser Branche, die ihre Mitarbeiter über den Tisch ziehen. Ich habe auch schon von Fällen gehört, in denen für Krankheitstage und "abgefeierte" Stunden vom AZK anstatt des tariflichen Grundlohns nur 7 Euro bezahlt wurden. Das ist Betrug und Hinterziehung von Sozialleistungen. Auch auf sowas sollte man achten. Notfall Krankenkasse und Rentenversicherung einen Tipp geben.