Hallo,
da ich hier nicht so wirklich weiß, wo ich diese Anfrage einstellen soll, habe ich mich hierfür entschieden, da ich ein Urteil o.ä. suche.
In einer der Dezember-Ausgaben 2009 der Zeitschrift „Neue Woche“ war ein Beitrag mit Hinweis auf eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht.
Es geht um folgenden Fall:
Ein berufstätiges Ehepaar bekommt ein Kind. Die Frau bekommt anschließend 67% ihres Nettolohns als Elterngeld. Bei der jährlichen Lohnsteuererklärung wird das Elterngeld zu 100% als Einkommen gerechnet und versteuert.
Das Paar hat nun Klage eingereicht mit dem Ziel, daß die ersten 300,- Euro steuerfrei bleiben. Begründung: vor der Geburt nicht berufstätige Mütter bekämen auch einen Mindestsatz von 300,- Euro, der nicht versteuert werden muss, da es sich hier um eine Sozialleistung handelt.
Die Klage wurde unter dem Aspekt zugelassen.
Es wird angeraten, daß man bei der Lohnsteuererklärung Einspruch einlegt mit dem Verweis auf ein laufendes Verfahren.
Leider habe ich diese Zeitschrift nicht mehr.
Kann mir jemand den Artikel per E-Mail schicken? Er war auf der Seite für Rechtsfragen.
Vielen Dank für Eure Mühe
Ina
