Es passiert wahrscheinlich oft - in einem Arbeitsgerichtsprozess sind nur die Zeugen betätigt, die finanziell direkt vom Arbeitsgeber abhängen. Solche Zeugen, wenn sie gegen Arbeitsgeber zeugen werden, stellen sich unter Risiko, die Arbeitsstelle zu verlieren.
Ist die letzte Behauptung anerkannt als ein Faktum, das um keine weiteren Nachweise braucht?
Wenn nein, die logische Kette führt zu folgendem: Ein Zeuge gegen seinen Arbeitsgeber angibt, stellt Moralität und Ethik höher als finanzielle Lage. Und solche Märchen sind für kommunistische Regimen typisch.
Und die Frage besteht darin, ob die Anerkennung solcher Zeugen demokratische Ordnung bestreit?
Was sagt darüber das Justizpraxis?
Ist die letzte Behauptung anerkannt als ein Faktum, das um
keine weiteren Nachweise braucht?
Es gilt das Prinzip der freien Beweiswürdigung. Natürlich muss jeder Richter alle Umstände - auch diesen - berücksichtigen.
Wenn nein, die logische Kette führt zu folgendem: Ein Zeuge
gegen seinen Arbeitsgeber angibt, stellt Moralität und Ethik
höher als finanzielle Lage.
Bitte was? Falls du von Arbeitnehmern sprichst, die gegen ihren Arbeitgeber aussagen: Das hat mit Moral und Ethik nicht viel zu tun, dazu sind sie als Zeugen verpflichtet. Falschaussagen werden recht hart bestraft.
Und die Frage besteht darin, ob die Anerkennung solcher
Zeugen demokratische Ordnung bestreit?
Nein.
Levay
Die werden hart bestraft, wenn bewiesen wird, dass die Aussage falsch ist, dass ein bestimmtes Ziel verfolgt wurde. Auch muss man damit rechnen, dass Zeugenangaben gehören als mindestens im Strafrecht zu subjektiven Nachweisen: Zeugen können leicht ihre Angaben zurückziehen, ändern, sich mit dem z.B. aufgeregten psychischen Zustand zu rechtfertigen.
Besonderheit ist in dem, dass in solchen Fällen ALLE zeugen können nicht gegen Arbeitsgeber zeugen, weil sie Mittel zur relativ normalen Existenz verlieren.
Wenn die Fragestellung etwas konkretisieren: Wofür dient die Kündigungsimmunität von Mitgliedern des Betriebsrates? Werden diese „Immune“ objektiver vor Gericht zeugen?