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Frage 17. September 2024 · 59 Antworten

Zitieren aus E Mail, erlaubt oder nicht?

Ich hätte gerne gewusst, ob ich einen Wortlaut einer E Mail zitieren und veröffentlichen darf?
Es geht um einen Mail Verlauf mit Behörde und ich habe mir nichts dabei gedacht, da ich verhindern wollte, dass noch mehr Leute dort anrufen und nach einem bestimmten Fall fragen

Jetzt hat man mir gesagt, man möchte mich anzeigen, da ich die Mail zitiert habe (Kein Screenshot! Auch keine Namen oder Telefonnummer!)

Danke für die Antworten

59 Antworten

Das Recht welchen Landes dürfen wir denn annehmen?

Wer hat mit einer Anzeige gedroht? Wogegen sollst Du konkret verstoßen haben? Ein Geheimhaltungspflicht besteht (in Deutschland) in der Regel nicht. Könnt mir höchstens eine Datenschutz-Problematik vorstellen.

Catherina schrieb:zum Beitrag ↑

ich habe mir nichts dabei gedacht, da ich verhindern wollte, dass noch mehr Leute dort anrufen und nach einem bestimmten Fall fragen

Warum wolltest Du das verhindern?

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Ifm001 schrieb:zum Beitrag ↑

Könnt mir höchstens eine Datenschutz-Problematik vorstellen.

Wahrscheinlicher ist, dass man sich auf einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht beruft (falls man schon so weit gedacht hat, warum man mit der Veröffentlichung ein Problem hat), aber um das beurteilen zu können, müsste man in etwa wissen, worum es in der E-Mail ging.

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Antwort auf Ifm001zum Beitrag ↑

Das Recht welchen Landes dürfen wir denn annehmen? Wer hat mit einer Anzeige gedroht? Wogegen sollst Du konkret verstoßen haben? Ein Geheimhaltungspflicht besteht (in Deutschland) in der Regel nicht. Könnt mir höchstens …

Ah Deutschland 🤔
Ich habe eine Mail zitiert und da möchte die Behörde jetzt Anzeige erstatten. Ging um ein ausgesetztes Tier, das man nicht fangen wollte und ich habe das Amt halt zitiert

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Antwort auf Ifm001zum Beitrag ↑

Das Recht welchen Landes dürfen wir denn annehmen? Wer hat mit einer Anzeige gedroht? Wogegen sollst Du konkret verstoßen haben? Ein Geheimhaltungspflicht besteht (in Deutschland) in der Regel nicht. Könnt mir höchstens …

Naja, es ging um ein Tier was ausgesetzt wurde und alle paar Tage wollte jemand das Amt kontaktieren, die sagten aber es soll dort halt weiter leben, das war jedoch problematisch! Ist bisschen schwer zu erklären 🙈

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Wahrscheinlicher ist, dass man sich auf einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht beruft (falls man schon so weit gedacht hat, warum man mit der Veröffentlichung ein Problem hat), aber um das beurteilen zu …

Ok kurzfassung 😂
Irgendjemand setzte ein Tier auf einem öffentlichen Parkplatz aus - ich habe das Tier gemeldet und das Amt sagte es sei nicht verletzt und stellt kein Problem dar. Das Tier wurde jedoch alle paar Tage in verschiedenen Gruppen geteilt. Also habe ich die Auskunft des Amtes per Mail zitiert, also das sie schrieben, dass es nicht krank sei und kein Problem darstelle. Deswegen wollen sie nun Anzeige erstatten. Ich habe aber keine Screenshots gemacht oder Namen der Behördendame genannt

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Antwort auf Catherinazum Beitrag ↑

Naja, es ging um ein Tier was ausgesetzt wurde und alle paar Tage wollte jemand das Amt kontaktieren, die sagten aber es soll dort halt weiter leben, das war jedoch problematisch! Ist bisschen schwer zu erklären 🙈

Catherina schrieb:zum Beitrag ↑

Ah Deutschland

Wie kommst Du darauf, dass die Rechtslage in anderen Ländern grundsätzlich anders ist bzw. die Sachverhalte in Deutschland besonders restriktiv geregelt wären?

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Wie kommst Du darauf, dass die Rechtslage in anderen Ländern grundsätzlich anders ist bzw. die Sachverhalte in Deutschland besonders restriktiv geregelt wären?

Bitte den Diskussionsverlsuf beachten! Ich hatte nach dem Land gefragt!

Und natürlich hat jedes Land seine eigene Gesetzgebung und sich daraus ergebende Besonderheiten. Wie Du nun auf „restriktiv“ kommst, erschließt sich mir aber nicht.

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Ifm001 schrieb:zum Beitrag ↑

Bitte den Diskussionsverlsuf beachten! Ich hatte nach dem Land gefragt!

Ah, jetzt sehe ich es auch. Zitate haben schon ihre Vorteile.

Ifm001 schrieb:zum Beitrag ↑

Und natürlich hat jedes Land seine eigene Gesetzgebung und sich daraus ergebende Besonderheiten.

Ja, wobei eigentlich jedes Rechtssystem so Dinge wie Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte und Geheimnisschutz kennt. Natürlich immer in verschiedenen Ausprägungen und Gewichtungen.

Ifm001 schrieb:zum Beitrag ↑

Wie Du nun auf „restriktiv“ kommst, erschließt sich mir aber nicht.

Das war eine Fehlinterpretation von

Catherina schrieb:zum Beitrag ↑

Ah Deutschland

Ich hatte das wie ein „typisch deutsch“ aufgefasst.

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Catherina schrieb:zum Beitrag ↑

Ok kurzfassung 😂
Irgendjemand setzte ein Tier auf einem öffentlichen Parkplatz aus - ich habe das Tier gemeldet und das Amt sagte es sei nicht verletzt und stellt kein Problem dar. Das Tier wurde jedoch alle paar Tage in verschiedenen Gruppen geteilt. Also habe ich die Auskunft des Amtes per Mail zitiert, also das sie schrieben, dass es nicht krank sei und kein Problem darstelle. Deswegen wollen sie nun Anzeige erstatten. Ich habe aber keine Screenshots gemacht oder Namen der Behördendame genannt

Also wenn du auf WhatsApp schreibst “Das xy-amt teilt mir mit, dass diese Kreuzotter nicht eingefangen werden soll“ ist das nicht strafbar.

Was genau wird dir vorgeworfen?
Hast du die Behörde beleidigt, ihr Nazi-Methoden vorgeworfen, etwas über sie behauptet, was nachweislich falsch ist?

1 Hilfreich
Antwort auf Ifm001zum Beitrag ↑

Bitte den Diskussionsverlsuf beachten! Ich hatte nach dem Land gefragt! Und natürlich hat jedes Land seine eigene Gesetzgebung und sich daraus ergebende Besonderheiten. Wie Du nun auf „restriktiv“ kommst, erschließt sich …

Ich wurde doch gefragt um welches Land es geht und habe mit Deutschland geantwortet

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Ah, jetzt sehe ich es auch. Zitate haben schon ihre Vorteile. Ja, wobei eigentlich jedes Rechtssystem so Dinge wie Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte und Geheimnisschutz kennt. Natürlich immer in verschiedenen Ausprägu …

Das ah Deutschland sollte eigentlich äh Deutschland heißen😂 kein typisch Deutsch oder so. Ich verstehe die Funktion hier noch nicht so, sorry

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Antwort auf Karl2zum Beitrag ↑

Also wenn du auf WhatsApp schreibst “Das xy-amt teilt mir mit, dass diese Kreuzotter nicht eingefangen werden soll“ ist das nicht strafbar. Was genau wird dir vorgeworfen? Hast du die Behörde beleidigt, ihr Nazi-Methoden …

Ne, um Gottes Willen 😂

Ich habe geschrieben, dass mich das Tierheim ans Ordnungsamt verwiesen hat und dann die Mail zitiert, wo stand, sie waren vor Ort und haben kein Tier gesehen und es ist ja gesund und sie machen da nichts

dazu habe ich unten drunter kommentiert „Was soll ich dazu noch sagen!“

Dann gingen blöde Kommentare los gegenüber dem Amt - aber nicht von mir! Ich habe das versucht zu stoppen und geschrieben, dass ich weder das Amt noch das Tierheim kritisieren möchte und den Post geschlossen, den Post hat die Dame vom Amt dann gesehen. Ich hatte ja nur zitiert und Namen und co weg gelassen! Das passte ihr nicht, wie sich das Gespräch entwickelt hat, wofür ich aber nichts konnte und jetzt möchte sie mich anzeigen weil ich die Mail veröffentlicht habe und Hetze betrieben. Aber wenn ich das Amt zitiere und die Menge ist sauer weil die das Tier nicht fangen, welches den Winter nicht überlebt, also sorry dafür kann ich nix!
Naja auf jeden Fall sagte sie mir, dass ich mit einer Anzeige zu rechnen habe, als ich das Tier als gefangen meldete - was ich als Privatperson über Tage hinweg versuchte zu fangen und mit dem Einkaufladen wo es herum lief, war es geklärt, ist ja privatgelände

0 Hilfreich

Grundsätzlich unterliegen auch Emails und deren Inhalt dem Post und Fernmeldegeheimnis.
Ohne Rücksprache/Erlaubnis daraus was zu veröffentlichen ist strafbar.
Mehr ist dazu eigentlich auch nicht zu sagen.

In Bezug auf Behördenauskünfte musst Du halt darauf achten, ob es sich um allgemeine oder um fallspezifische Auskünfte handelt.
Allgemeine Auskünfte wären ja meist auch anderweitig, öffentlich einzusehen und damit unkritisch (obwohl ich mir im Falle von Briefen / Emails auch hier die Veröffentlichung genehmigen lassen würde!)

Fallspezifische Informationen unterliegen auf jeden Fall dem Datenschutz.
Selbst beim Zitieren (also einer teilweisen Veröffentlichung) musst Du darauf achten, dass der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.

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mchawk schrieb:zum Beitrag ↑

Grundsätzlich unterliegen auch Emails und deren Inhalt dem Post und Fernmeldegeheimnis.
Ohne Rücksprache/Erlaubnis daraus was zu veröffentlichen ist strafbar.

Rein interessehalber:

Wenn ich hier im Forum z. B. das folgende schreibe
„Ein guter Freund hat mir mal per E-Mail aus dem Urlaub geschrieben:
«Ich bin gerade in dem Ort, von dem du mir erzählt hast, dass du diesen Ort in deinem nächsten Urlaub besuchst. Ich empfehle dir, wenn du hier bist, einen Ausflug zum Leuchtturm zu machen!».
Und er hatte Recht, der Leuchtturm war toll!“

Mit welchem Strafmaß hätte ich dann zu rechnen?

1 Hilfreich
Julius schrieb:zum Beitrag ↑

Mit welchem Strafmaß hätte ich dann zu rechnen?

Das musst Du einen Anwalt fragen.

Allerdings hast Du diesen Text m. E. ausreichend anonymisiert.
und: So formuliert hat er für Mitlesende auch keinen Wert.

0 Hilfreich
Julius schrieb:zum Beitrag ↑

Mit welchem Strafmaß hätte ich dann zu rechnen?

Mit keinem. Wenn man von Geheimnisträgern absieht, sind Strafvorschriften für private Empfänger hier nicht relevant, weil lediglich die Betreiber von Diensten (und dessen Bedienstete) den Strafvorschriften zum Fernmeldegeheimnis unterliegen (das kann übrigens auch Arbeitgeber betreffen, sofern sie die private Nutzung von dienstlichen E-Mail-Systemen erlauben).

Zivilrechtlich kommen Urheberrecht, Datenschutz und eben das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Frage. Aber auch da ist es nicht so, dass jede Preisgabe von Inhalten ggü. Dritten unmittelbar zu Schadenersatzansprüchen führt. Beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht wird noch zwischen Intim-, Privat- und Sozialsphäre unterschieden (absteigende Schutzwürdigkeit).

Der zitierte Abschnitt bewegt sich im Übergangsbereich zwischen Privat- und Sozialsphäre und hat dabei eine überschaubare Schutzwürdigkeit, zumal der zitierte Inhalt auch keinerlei schutzwürdige Geheimnisse, private Informationen oder Meinungsäußerungen im engeren Sinne enthält und auch so wenig konkret ist, dass daraus niemand schlussfolgern könnte, wo sich die betreffende Person aufgehalten hat oder wann. Will sagen: ein Schaden ist schlichtweg weder vermittel- noch nachweisbar. Was die Veröffentlichung zwischenmenschlich auslöst, steht auf einem anderen Blatt.

mchawk schrieb:zum Beitrag ↑

So formuliert hat er für Mitlesende auch keinen Wert.

Das ist völlig ohne Belang.

1 Hilfreich
Hilfreichste Antwort
mchawk schrieb:zum Beitrag ↑

Grundsätzlich unterliegen auch Emails und deren Inhalt dem Post und Fernmeldegeheimnis.
Ohne Rücksprache/Erlaubnis daraus was zu veröffentlichen ist strafbar.
Mehr ist dazu eigentlich auch nicht zu sagen.

Da ist eine ganze Menge zu zu sagen, weil das so einfach nicht stimmt:

Das Postgeheimnis umfasst grundsätzlich alle Postsendungen von der Übernahme der Sendung durch das Postunternehmen bis zu ihrer Auslieferung an die Empfänger. Eine E-Mail ist keine Postsendung. Weiterhin gilt das Postgeheimnis (als umfassendere Definition eines Briefgeheimisses) nur für den Transport einer Postsendung (von der Übernahme durch das Postunternehmen bis zur Auslieferung an den Empfänger). Auch insoweit kann es hier nicht greifen, weil der Empfänger selbst hier die E-Mail weitergeleitet hat, und es nicht während des durch das Postgeheimnis geschützten Transports abgefangen und an Dritte weitergeleitet worden ist. Letztendlich gilt das Postgeheimnis grundsätzlich nur für Postunternehmen, was schon dadurch klar wird, dass eben nur der Transport durch ein Postunternehmen geschützt ist. Einzige Ausnahme ist in § 206 Abs. 4 StGB, dass auch sonstige „Amtspersonen“ sich strafbar machen können, die Kenntnisse während des Transports erlangt haben (z.B. wenn ein Brief im Rahmen einer Straftat während des Transports gestohlen und dann der Polizei in die Hände geraten ist). Unsere Fragestellerin ist aber offensichtlich auch keine Amtsperson, die in amtlicher Tätigkeit diese Mail erhalten hat.

Und beim Fernmeldegeheimnis sieht es auch nicht anders aus. Auch da ist lediglich der Transport geschützt. Gefährlich kann es hier für Unternehmen werden, die eigene E-Mail-Systeme betreiben, und hierüber Zugriff auf Mails vor Zustellung an den Empfänger nehmen. Aber sobald die Mails zugestellt sind, und es in der Hoheit des Empfängers liegt, sie in einem Speicher dieses Systems zu belassen, oder sie dort zu löschen, ist auch Essig mit dem Fernmeldegeheimnis.

Die Weitergabe einer Mail kann allerdings mit dem Datenschutz, dem allgemeinen Persönlichkeits- oder auch dem Urheberrecht kollidieren. Aber auch dafür ist hier bislang kein Ansatz zu erkennen.

Insoweit sehe ich hier in der Drohung mit einer Anzeige nicht mehr und nicht weniger als „heiße Luft“ von einer ggf. rechtlich nicht sonderlich bewanderten Behördenmitarbeiterin.

7 Hilfreich
Wiz schrieb:zum Beitrag ↑

Eine E-Mail ist keine Postsendung.

Das ist ein Irrtum.
Deshalb brauche ich auf den Rest wohl nicht eingehen.
Wenn Du es nicht glaubst? Im Zweifel wohl eher Dein Problem. 🤷‍♂️

0 Hilfreich
Catherina schrieb:zum Beitrag ↑

Ich wurde doch gefragt um welches Land es geht und habe mit Deutschland geantwortet

… und ich hatte genau das schon aufgeklärt …

BTW: Bitte nutzen Zitate. Du kannst auch Antworten aus mehreren Postings in einem zusammenfassen. Durch deine kurzen Einzel-Antworten wird es ziemlich unübersichtlich.

1 Hilfreich
mchawk schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn Du es nicht glaubst?

Sind wir hier in der Kirche oder in einem Wissensforum?

MerkblattPostgeheimnis.pdf

Der Schutz des Postgeheimnisses bezieht sich auf alle Postdienstleistungen im Sinne des § 4 Nr. 1 PostG. Dies sind die Beförderung von
• Briefsendungen,
• adressierten Paketen, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm nicht übersteigt,
• Büchern, Katalogen, Zeitungen oder Zeitschriften,
unabhängig davon, ob es sich um offene oder verschlossene Sendungen handelt.

Wo sind da nochmal die E-Mails aufgeführt?
(davon abgesehen, dass @Wiz auch noch das Fernmeldegeheimnis erwähnt hat)

4 Hilfreich
Antwort auf mchawkzum Beitrag ↑

Das ist ein Irrtum. Deshalb brauche ich auf den Rest wohl nicht eingehen. Wenn Du es nicht glaubst? Im Zweifel wohl eher Dein Problem. 🤷‍♂️

Wiz schreibt, dass das Postgeheimnnis nur bis zum Empfang der Nachricht an den Empfänger geht. Klingt logisch.

Danach kann nur noch das Recht auf Datenschutz verletzt werden.

1 Hilfreich
Catherina schrieb:zum Beitrag ↑

… sagte sie mir, dass ich mit einer Anzeige zu rechnen habe, als ich das Tier als gefangen meldete -

Das meiste kann ich mir gut vorstellen.
Aber dieser Satz ist unverständlich weil unsinnig.
Meinst du „weil ich das Tier als gefangen meldete“?

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mchawk schrieb:zum Beitrag ↑

Das ist ein Irrtum.

Dann hast Du dafür sicherlich auch eine zitierfähige Quelle, oder?

Ich lasse ja ungerne den studierten Juristen raus hängen, aber ich hätte für meine „Meinung“ zumindest mal eine Legaldefinition des Begriffs „Postsendung“ aus dem PostG:

§ 3 Ziffer 16: „Postsendung“ ein Gegenstand im Sinne der Nummer 15, auch soweit er geschäftsmäßig befördert wird,

Und Ziffer 15, auf die in Ziffer 16 verwiesen wird lautet: „Postdienstleistungen“ die gewerbsmäßige Beförderung von
a) Briefsendungen,
b) Paketen,
c) Warensendungen oder
d) Büchern, Katalogen, Zeitungen oder Zeitschriften,
soweit diese durch Anbieter befördert werden, die Postdienstleistungen über Gegenstände nach Buchstabe a, b oder c erbringen,

Diese Definition ist abschließend! Und an dem „soweit diese durch Anbieter befördert werden, die Postdienstleistungen über Gegenstände nach Buchstabe a, b oder c erbringen“ erkennt man auch schön, dass es hier ausschließlich um den Schutz des Transports geht.

Und nun kommst Du …

3 Hilfreich
Wiz schrieb:zum Beitrag ↑

§ 3 Ziffer 16

Oh, da hat sich die Bundesnetzagentur bei dem von mir oben zitierten Merkblatt tatsächlich bei der Angabe des Paragraphen vertippt. 😅

0 Hilfreich
Karl2 schrieb:zum Beitrag ↑

Danach kann nur noch das Recht auf Datenschutz verletzt werden.

Oder eben das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das sowohl im Kontext der gestellten Frage als auch allgemein im Zusammenhang mit Zitaten aus E-Mails das wesentliche ist. Sowohl der Datenschutz als auch das immer wieder angeführte Urheberrecht kommen in der Regel nicht zum Tragen, weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind (meist keine schützenswerten Daten und auch nicht die erforderliche Schöpfungshöhe).

Daher wird in der Regel das viel allgemeinere allgemeine Persönlichkeitsrecht herangezogen, mit dem man im Prinzip alles erfassen kann, was jemand sagt, schreibt und macht und das betrifft eben auch, was A dem B schreibt/erzählt und nur dem B schreiben/erzählen wollte.

2 Hilfreich
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

allgemeine Persönlichkeitsrecht

Um noch kurz zu erklären, warum ich so darauf rumreite: man kommt da wirklich schnell in Teufels Küche. Hier mal ein Foto eines Briefes geteilt, dort eine nicht hinreichend anonymisierte Anekdote oder auch einen Bericht über einen notärztlichen Einsatz, aus dessen Beschreibung sich anhand der äußeren Umstände wie Ort, Zeit und Art des Unfalls die Identität des/der Betroffenen ableiten ließ.

Alles, was im kleinen Kreis geschieht, erzählt oder geschrieben wird, ist erst einmal geschützt. Nicht strafrechtlich, aber zivilrechtlich und aus dem Grunde ist die Behörde bzw. die Mitarbeiterin mit ihrem Unmut auch erst einmal im Recht, auch wenn sich im weiteren Verlauf wahrscheinlich herausstellen wird, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die Verbreitung nicht bzw. nicht so ernsthaft verletzt wurde, dass ein Schadensersatzanspruch besteht.

1 Hilfreich
Antwort auf mchawkzum Beitrag ↑

Grundsätzlich unterliegen auch Emails und deren Inhalt dem Post und Fernmeldegeheimnis. Ohne Rücksprache/Erlaubnis daraus was zu veröffentlichen ist strafbar. Mehr ist dazu eigentlich auch nicht zu sagen. In Bezug auf Be …

Okay verstehe! Ich habe der Dame auf die Mail geantwortet, dass ich das so in der Gruppe veröffentlichen werde, damit nicht alle paar Tage der Fall des Tieres gepostet wird… tja darauf hätte sie ja mal antworten können, sie hat es dann später dort gelesen und Anzeige erstattet. Ich wusste das so nicht.
Danke für die Hilfe

0 Hilfreich
Antwort auf Karl2zum Beitrag ↑

Das meiste kann ich mir gut vorstellen. Aber dieser Satz ist unverständlich weil unsinnig. Meinst du „weil ich das Tier als gefangen meldete“?

Oh Sorry, hier habe ich Wörter vergessen!
Ich wollte sagen, dass ich ja das Tier als gefangen melden musste und als ich das tat, sagte sie mir, sie versuchen mich schon die Zeit ausfindig zu machen, da ich keinen Klarnamen bei Facebook hätte und wie ich darauf komme, die Mail öffentlich zu zitieren, hier bekäme ich die Tage Post, da dies zur Anzeige gebracht wurde und das Tier solle ich Postwendend ausliefern. Das war mir natürlich klar, aber ich habe es schon zum Tierschutzverein gebracht und nicht wie sie befahl, ins Tierheim, das hat nämlich nur Mittags offen und ich habe das Tier nachts gefangen… Sie fragte mich, ob mir das Tier nun die Anzeige wert war… öhm ja! Die waren ja nicht fähig es zu fangen und es rannte auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums herum und jeder Sorgte sich, seit Juni lief es dort und wir haben jetzt September. So lange es gesund und munter ist, machen sie nix. Aber das Einkaufszentrum wollte es dort auch nicht haben, weil jeder 5te Kunde bescheid gab, dass es dort herum läuft, die sind jetzt Gott froh, dass ich es geschnappt habe

0 Hilfreich
Antwort auf Catherinazum Beitrag ↑

Oh Sorry, hier habe ich Wörter vergessen! Ich wollte sagen, dass ich ja das Tier als gefangen melden musste und als ich das tat, sagte sie mir, sie versuchen mich schon die Zeit ausfindig zu machen, da ich keinen Klarnam …

Von was für einem Tier reden wir denn hier? Denn was Du jetzt schreibst, klingt weniger nach Ärger/Anzeige aufgrund der Veröffentlichung der E-Mail, als vielmehr nach Ärger aufgrund des Einfangens des Tieres durch Dich.

Ist das ein jagbares Wildtier? Da gilt ein Aneignungsverbot nach § 1Bundesjagdgesetz. Ansonsten gilt für alle Wildtiere auch ein Entnahme- und Besitzverbot nach §§ 39 bzw. 44. BNatSchG, und daher kann das Einfangen tatsächlich zu unerfreuliche Folgen führen. Allerdings sollte man auch immer gleich an § 45 Abs. 5 BNatSchG denken, der eine Ausnahme vom Entnahme- und Besitzverbot wie folgt beinhaltet:

Abweichend von den Verboten des § 44 Absatz 1 Nummer 1 sowie den Besitzverboten ist es vorbehaltlich jagdrechtlicher Vorschriften ferner zulässig, verletzte, hilflose oder kranke Tiere aufzunehmen, um sie gesund zu pflegen. Die Tiere sind unverzüglich freizulassen, sobald sie sich selbständig erhalten können. Im Übrigen sind sie an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben. Handelt es sich um Tiere der streng geschützten Arten, so hat der Besitzer die Aufnahme des Tieres der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu melden. Diese kann die Herausgabe des aufgenommenen Tieres verlangen.

D.h. unter dem Strich dürfte hier nichts passieren, da Du das Tier schnellstmöglich in fachlich qualifizierte Hände abgegeben hast, die vermutlich auch landesrechtlich zur Entgegennahme berechtigt sind.

1 Hilfreich
Catherina schrieb:zum Beitrag ↑

den Post hat die Dame vom Amt dann gesehen.
und jetzt möchte sie mich anzeigen weil ich die Mail veröffentlicht habe und Hetze betrieben.

Und was genau wir Dir vorgeworfen?
Hast Du schon irgendwas schriftlich?
Oder gibt es nur das „ich zeige Sie an“, was ich eher unter die landläufigen Imponiervokabeln einstufe, ähnlich wie „ich hole meinen grossen Bruder“ .

1 Hilfreich
Antwort auf Joerg_Zabelzum Beitrag ↑

Und was genau wir Dir vorgeworfen? Hast Du schon irgendwas schriftlich? Oder gibt es nur das „ich zeige Sie an“, was ich eher unter die landläufigen Imponiervokabeln einstufe, ähnlich wie „ich hole meinen grossen Bruder“ …

Ja, klingt alles sehr seltsam. Nach Catharinas Informationen hier hat sie auf facebook mitgeteilt, dass das Amt das Tier nicht einfangen lassen will, weil es gesund sei und kein Problem darstelle.
Wie kann die Weitergabe einer derart allgemeinen Auskunft bei dem betreffenen Amt nur Ärger auslösen? Könnte das Amt sich nicht darüber freuen, dass diese Auskunft, die für andere auch wichtig ist, weitergegeben wird?

1 Hilfreich
Wiz schrieb:zum Beitrag ↑

Von was für einem Tier reden wir denn hier?

Das hötte ich nach mittlerweile 32 Postings auch gerne gewußt.

1 Hilfreich
Antwort auf Gudrunzum Beitrag ↑

Das hötte ich nach mittlerweile 32 Postings auch gerne gewußt.

Ich vermute einen sibirischen Tiger.

1 Hilfreich
Antwort auf Karl2zum Beitrag ↑

Ich vermute einen sibirischen Tiger.

Ich dachte beim Lesen an einen hungrigen Braunbären*, der den Leuten auf dem Supermarktparkplatz die Einkäufe klaut.

(*) Assoziation meinerseits, weil ich neulich mal wieder „Picknick mit Bären“ geguckt habe. 😉

1 Hilfreich
Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑

an einen hungrigen Braunbären

Ich vermute einen Igel.
Die Jungtiere laufen jetzt überall herum und wollen sich für den Winterschlaf eindecken.
War da nicht die Rede vom Supermarkt Parkplatz? Passt.
Das Amt hat sich das Tierchen angeguckt, das lustig herumgeflitzt ist, also gesund. Passt.
Die Amtsträger wollten sich die Finger nicht zerstechen lassen, also keine Aktion. Passt auch.

@Catherina Frag die Dame, ob sie schon mit dem Kämmerer wegen der Kostenübernahme ob dieses Unsinns gesprochen hat. Verweise auf deine Rechtsschutzversicherung.

2 Hilfreich
Bernd54 schrieb:zum Beitrag ↑

Ich vermute einen Igel.

Ich hoffe nicht. Aus zwei Gründen.
1.

Catherina schrieb:zum Beitrag ↑

Irgendjemand setzte ein Tier auf einem öffentlichen Parkplatz aus

  1. Ein Igel (erst recht kein junger), der tagsüber rumläuft, ist in Lebensgefahr und keinesfalls gesund.
0 Hilfreich

@Wiz hat es gut erläutert.

Was letztendlich übrig bleibt, wäre das Datenschutzrecht, wo es aber „nur“ um personenbezogene Daten geht. Wenn also kein Name oder keine Informationen, aus denen auf eine konkrete Person geschlossen werden kann, in dem zitierten Text auftauchen, ist hier auch der Datenschutz nicht betroffen.

Beatrix

1 Hilfreich
Antwort auf Karl2zum Beitrag ↑

Ja, klingt alles sehr seltsam. Nach Catharinas Informationen hier hat sie auf facebook mitgeteilt, dass das Amt das Tier nicht einfangen lassen will, weil es gesund sei und kein Problem darstelle. Wie kann die Weitergabe …

Ein Kaninchen und zwar ein Zwergkaninchen, es unterlag keinen nicht fangen Gesetzt oder so. Der Tierschutz hat es nicht geschafft und da ich ehrenamtlich schon in anderer Sache unterwegs bin, habe ich mich nach Rücksprache mit dem zuständigen Tierschutzverein auf die Socken gemacht, das Tier zu fangen! Alle haben sich gefreut, nur die Dame vom Amt nicht und ihr war das Fangen egal, klar musste ich es sofort aushändigen, aber das habe ich schon längst getan! Sie hat mir klipp und klar gesagt, dass ich nicht hätte veröffentlichen sollen, dass es gesund ist und sie keinen Grund sehen zu fangen!

Ich hoffe ich antworte jetzt Joerg zabel mit dieser Antwort, checke es noch nicht ganz hier!

Habe es nur mündlich, dass ich die Mail öffentlich gemacht habe, zwar ohne Namen und so, aber Leute hätten dort angerufen und die Frau zur Sau gemacht, wieso man dem Kaninchen nicht hilft - Fun fact - das besagte Kaninchen ist Weiblich! es hätte also irgendwann mal junge gemacht und dann viel Spaß!

0 Hilfreich
Antwort auf Bernd54zum Beitrag ↑

Ich vermute einen Igel. Die Jungtiere laufen jetzt überall herum und wollen sich für den Winterschlaf eindecken. War da nicht die Rede vom Supermarkt Parkplatz? Passt. Das Amt hat sich das Tierchen angeguckt, das lustig …

Kaninchen weiblich nicht kastriert

0 Hilfreich
Antwort auf Karl2zum Beitrag ↑

Ja, klingt alles sehr seltsam. Nach Catharinas Informationen hier hat sie auf facebook mitgeteilt, dass das Amt das Tier nicht einfangen lassen will, weil es gesund sei und kein Problem darstelle. Wie kann die Weitergabe …

Das Problem wäre bald da gewesen! Da das Kaninchen WEIBLICH UND NICHT KASTRIERT IST 😂😂😂😂😂😂😂😂

Ich habe bewusst erstmal nicht geschrieben was es ist, da ich Angst hatte, wer hier so mit liest oder lesen könnte, sorry 🙈

Kann mir jemand erklären wie ich auf mehrere Antworten antworte in einer antwort?

0 Hilfreich
Antwort auf Catherinazum Beitrag ↑

Das Problem wäre bald da gewesen! Da das Kaninchen WEIBLICH UND NICHT KASTRIERT IST 😂😂😂😂😂😂😂😂 Ich habe bewusst erstmal nicht geschrieben was es ist, da ich Angst hatte, wer hier so mit liest oder lesen könnte, sor …

hi,

welches Problem genau siehst du, wenn sich ein Tier in der freien Welt vermehrt?
Viel natürlicher wird’s nicht.

Tierschutz… schon witzig.

grüße
lipi

0 Hilfreich
littlepinguin schrieb:zum Beitrag ↑

welches Problem genau siehst du, wenn sich ein Tier in der freien Welt vermehrt?

Weil die schnell zur Landplage und großflächig zum Flurschädling werden. Noch nie abgefressene Friedhöfe und Gärten gesehen? Hinzu kommt Verelendung von zu großen Populationen im städtischen Bereich und die Ausbreitung von Myxomatose, an der die Tiere dann ziemlich jämmerlich zugrunde gehen.

3 Hilfreich
Antwort auf littlepinguinzum Beitrag ↑

hi, welches Problem genau siehst du, wenn sich ein Tier in der freien Welt vermehrt? Viel natürlicher wird’s nicht. Tierschutz… schon witzig. grüße lipi

es ist ein Zwergkaninchen, dass auf dem Aldiparkplatz lebte!

So, bald rennen da 50Kaninchen rum? Völlig natürlich 👌 die vermehren sich ja auch untereinander und irgendwann sind es hundert - klar, auf nem Aldi Parkplatz völlig natürlich 👌👍

dann hole ich es mal und setze es da wieder aus

0 Hilfreich
Antwort auf Beabelzum Beitrag ↑

@Wiz hat es gut erläutert. Was letztendlich übrig bleibt, wäre das Datenschutzrecht, wo es aber „nur“ um personenbezogene Daten geht. Wenn also kein Name oder keine Informationen, aus denen auf eine konkrete Person gesch …

Kein Name veröffentlicht, nur Ordnungsamt geschrieben, dass die Leute dort Wütend angerufen haben, habe ich ja nicht aufgefordert und genau das hat sie gestört

0 Hilfreich
Antwort auf Catherinazum Beitrag ↑

Kein Name veröffentlicht, nur Ordnungsamt geschrieben, dass die Leute dort Wütend angerufen haben, habe ich ja nicht aufgefordert und genau das hat sie gestört

Ich verstehe, dass das für die Mitarbeiterin vom Amt doof ist, wenn Menschen in völlig ungemessenem Ton völlig unnötig bei ihr anrufen.
Dass sie dann dir mit einer Anzeige droht (ohne dass sie selber wohl genau weiß, was sie dir vorwerfen möchte), finde ich aber genauso unreif. Klingt nach massiver Überforderung.
Ich hoffe, dass sich die Sache für dich schnell und ohne Probleme erledigt!

3 Hilfreich

Variante 1:
Sie holt der Gänsegeier, ein Turmfalke, Habicht o.Ä.
2 : Sie vermehrt sich mit einem heimischen Wildkaninchen, bevor sie von Velutina nigrithorax gestochen und einer Loxosceles gebissen wird und sie mit Krämpfen zwischen Riesenbärnklau herumstreift und vom indischen Springkraut angespuckt wird, dann von einem ausgesetzten Netzpython verschlungen wird, den wiederum das Bodensee-Krokodil im Visier hat, dessen letzte Säugetier-Mahlzeit von einer Anopheles-Mücke infiziert wurde.
3. (ala Hemingway):
Sie erfriert und stirbt. Im Regen. Allein.

2 Hilfreich
Christa schrieb:zum Beitrag ↑

Sind wir hier in der Kirche oder in einem Wissensforum?

Auf jeden Fall auf einer Plattform, in der man locker auf Ad Hominem-Niveau sinken kann, wie man an Deinem Beitrag zweifelsfrei erkennen kann.

Karl2 schrieb:zum Beitrag ↑

Wiz schreibt, dass das Postgeheimnnis nur bis zum Empfang der Nachricht an den Empfänger geht. Klingt logisch.

Letztendlich greift Artikel 10 des GG - woraus sich auch das Post- und Fernmeldegeheimis ableitet:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Ausgerechnet mit untergeordneten Gesetzen, die speziell die Handhabe bei Firmen regulieren zu argumentieren, erscheint mir eine ziemlich beschränkte Sichtweise. 🤷‍♂️

Das GG gilt für alle - nicht nur für Behörden oder Firmen.

1 Hilfreich
mchawk schrieb:zum Beitrag ↑

Das GG gilt für alle - nicht nur für Behörden oder Firmen.

Das Grundgesetz regelt insbesondere das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. In Art. 10 regelt das Grundgesetz, dass der Staat das Post- und Fernmeldegeheimnis zu respektieren hat und nicht die Post durschnüffeln und Telefonate mithören darf bzw. das nur auf gesetzlich geregelten Grundlagen tun darf (näheres regelt insbesondere die StPO).

Was Post- und Telekommunikationsdienstleister nicht dürfen, ist aber in Art. 10 eben nicht geregelt. Das steht in § 206 StGB.

Das alles ist hier aber schon mehrfach runtergebetet worden, weswegen ich mich frage, warum Du derartigen Unsinn verbreitest.

5 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Das Grundgesetz regelt insbesondere das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. In Art. 10 regelt das Grundgesetz, dass der Staat das Post- und Fernmeldegeheimnis zu respektieren hat und nicht die Post durschnüffeln und T …

Oje - ein verzweifeltes „Mimimi - ich will trotzdem recht behalten“… Na denn… Ist im Zweifel nicht mein Schaden. 🤷‍♂️

0 Hilfreich
mchawk schrieb:zum Beitrag ↑

Oje - ein verzweifeltes „Mimimi - ich will trotzdem recht behalten“…

Redest du von dir? Interessant.🤣 Einsicht ist der erste Weg zur Besserung!

Vielleicht verstehst du besser, warum du auf dem Holzweg bist, wenn du das hier liest:

Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) - Schema

Das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG gewährleistet Schutz vor staatlichen Eingriffen bei der unkörperlichen Übermittlung von Mitteilungen mit Hilfe des Fernmeldeverkehrs (Telekommunikation).

Hat zwar auch @C_Punkt geschrieben, aber vielleicht überzeugen dir andere mehr, die das unabhängig von deinem Glauben geschrieben haben.🙄

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mchawk schrieb:zum Beitrag ↑

Oje - ein verzweifeltes „Mimimi - ich will trotzdem recht behalten“

Äh, nein, ich wollte Dir etwas Wissen vermitteln und vermeiden, dass Du Dich hier immer weiter blamierst. Aber gut, wenn Du andere Interessen hast: bitte.

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C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Das Grundgesetz regelt insbesondere das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.

Da sollte man schon ein bißchen genauer sein.
Die Grundrechte (Artikel 1 bis 20 des GG) regeln die Verhältnisse zwischen Bürgern und Staat.

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Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Das Grundgesetz regelt insbesondere das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.

Da sollte man schon ein bißchen genauer sein.

Finde ich nicht. Die Aussage war für diese Diskussion und für das Niveau, auf dem wir uns hier gerade bewegen, vollkommen ausreichend. Wir sind hier nicht in einem Seminar zum deutschen und europäischen Verfassungsrecht, sondern wir diskutieren hier mit jemandem, dem die einfachsten Grundlagen fremd sind.

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Wenn man öffentlich zur Schau gestellt hat, dass man so gar keine Ahnung von einem Thema hat, kann man:

  1. Sich ein tiefes Loch suchen und darin verschwinden, bis Gras über die Sache gewachsen ist.
  2. Sie für die Aufklärung bedanken, die einem Leute mit entsprechendem Hintergrund haben zukommen lassen, und sich so mit der Materie beschäftigen, dass man zukünftig mitreden kann.
  3. Auf dem Unsinn beharren, den man verzapft hat, und gegen jeden schießen, der es besser weiß.

Aber wenn man dem Fass so richtig die bodenlose Krone ins Gesicht schlagen will, dann toppt man 3. mühelos, indem man in zwei Sätzen noch mal zwei weitere Beweise dafür liefert, dass man tatsächlich nicht den Hauch einer Ahnung hat.

mchawk schrieb:zum Beitrag ↑

Ausgerechnet mit untergeordneten Gesetzen, die speziell die Handhabe bei Firmen regulieren zu argumentieren, erscheint mir eine ziemlich beschränkte Sichtweise.

In der ersten Vorlesung zum Staats- bzw. Verfassungsrecht lernt man gleich nach der Begrüßung, dass nur der Looser immer gleich mit Grundrechten um sich schlägt, weil die dicken roten Ziegel, die die Juristen traditionell auf dem Schreibstisch stehen haben, nicht nur Deko sind. Die Grundrechte stehen nicht alleine im luftleeren Raum, sondern unterliegen Schranken und Konkretisierungen, die sich aus all den massenhaft Gesetzen ergeben, die man auf tausenden Seiten Dünndruckpapier in den roten Ziegeln findet. Und der Kenner der Materie weiß um die Gesetze und dazugehörigen Verordnungen, die wirklich spannend und wichtig sind, um eine juristische Frage zu beantworten. Und nur wenn er da nicht im gewünschten Sinne fündig wird (was selten genug der Fall ist), überlegt er, welche Grundrechte betroffen sein könnte, schaut sich zu diesen die Rechtsprechung des BVerfG an, und erst ganz, ganz zum Schluss kommt er dann ggf. zu der Überzeugung, dass in einem konkreten Fall ein Grundrecht verletzt sein könnte und man nur durch unmittelbare Berufung auf das betroffene Grundrecht zum Ziel kommen kann.

mchawk schrieb:zum Beitrag ↑

Das GG gilt für alle - nicht nur für Behörden oder Firmen.

Jeder, der in der Schule ein Fall wie Sozialkunde, Politik, o.ä. (je nach Bundesland und Zeitalter) gehabt hat, sollte gelernt haben (und sich daran erinnern können), dass die Grundrechte Rechte des Bürgers (bzw. aller legalen Privatrechtssubjekte) gegenüber dem Staat sind. Einmal in Form von Abwehrrechten gegenüber staatlichen Eingriffen. Dann in Form von Handlungspflichten, die sich aus Schutzpflichten ergeben. D.h. der Staat muss bestimmte Dinge tun bzw. unterlassen, um seinen Schutzpflichten genüge zu tun. Hieraus folgt, dass es bei den Grundrechten zwei Seiten gibt. Auf der einen Seite den/die Grundrechtsbegünstigten, also die Privatrechtssubjekte wie Bürger und Unternehmen. Auf der anderen Seite die Grundrechtsverpflichteten, die sich aus Art 1 Abs, 3 GG ergeben. Das sind unmittelbar nur die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung! Und um die Frage der Grundrechtsverpflichteten geht es hier. Ist Tante Erna gegenüber Onkel Erwin in Bezug auf das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis verpflichtet? Unmittelbar aus Art. 10 GG? Nein! Auch wenn Du noch x-fach hier das Gegenteil behauptest. Denn Tante Erna ist nunmal ein Privatrechtssubjekt und weder Gesetzgebung, vollziehende Gewalt (auch wenn Onkel Erwin das ggf. anders empfinden mag), noch Rechtsprechung.

Die sogenannte „Drittwirkung“ der Grundrechte ist ein spannendes Thema, das man Studenten dann über diverse Vorlesungen nahebringt. Denn diese findet sich gerade nicht direkt im GG, sondern ist eine Rechtsfigur, die erst ab den 1950 in Rechtsprechung und Lehre entwickelt wurde.

Da geht es dann um die die „Mittelbare Drittwirkung“, bei der man von der „Ausstrahlung der Grundrechte“ auch auf die privaten Rechtsbeziehung ausgeht, sowie um die „Schutzpflichtenlehre“, wonach der Staat dafür Sorge zu tragen habe, dass grundrechtlich geschützte Rechtspositionen auch gegenüber Eingriffen anderer Privatrechtssubjekte geschützt werden. Und dazu haben wir hier im konkreten Fall das wunderschöne Beispiel, dass Post- und Fernmeldegeheimnis eben nicht nur per GG gegenüber dem Staat gilt, sondern durch die bereits zitierten Vorschriften der Transportweg auch vor Eingriffen durch Post- und Telekommunikationsdienstleistern geschützt wird (aber eben gerade nicht der schon beim privaten Empfänger schon angekommene Brief).

Und letztendlich gibt es da auch noch den Sonderfall, dass der Staat selbst als Privatrechtssubjekt auftreten kann (wenn er z.B. am Markt agiert, und wie ein Privatrechtssubjekt Waren und Leistungen bezieht), dann auch in dieser Gestalt Grundrechtsverpflichteter sein soll.

Das sind aber alles keine Selbstläufer im Sinne von: „Hab ich doch gesagt!“, sondern da geht es um Rechtsprechung im konkreten Einzelfall, in der man dann hier und da mal dazu gekommen ist, eine solche Drittwirkung anzunehmen.

Etwas ausführlicher findet man das alles hier in einer kleinen und recht laientauglichen Sachstandsdarstellung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags: https://www.bundestag.de/resource/blob/982408/faf0a2c8f1654247bf93cc9d9a7da370/WD-3-132-23-pdf.pdf

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Wiz schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn man öffentlich zur Schau gestellt hat, dass man so gar keine Ahnung von einem Thema hat, kann man:

Tja - und damit geht die Ad Hominem-Schau weiter… 🤷‍♂️
Wenn Du was zu sagen hast, dann ohne so was bitte.

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Antwort auf mchawkzum Beitrag ↑

Tja - und damit geht die Ad Hominem-Schau weiter… 🤷‍♂️ Wenn Du was zu sagen hast, dann ohne so was bitte.

Dann aber bitte auch mal einen Beitrag ohne dieses"Ad Hominem"!
Das kommt irgendwann albern, wenn man sowas zu oft bemüht; (QED).
Romanes eunt domus.

Peace

5 Hilfreich
Kudo schrieb:zum Beitrag ↑

Dann aber bitte auch mal einen Beitrag ohne dieses"Ad Hominem"!

Seine Platte hat halt einen Sprung, das ist mir auch schon aufgefallen, nicht nur in diesem Thread.🤣

3 Hilfreich
Kudo schrieb:zum Beitrag ↑

Dann aber bitte auch mal einen Beitrag ohne dieses"Ad Hominem"!

Bitte merke dir, dass jegliche Form von Widerspruch einen Angriff auf die Person darstellt. Die Verwendung von Fakten ist dabei besonders niederträchtig.

Nota bene: das gilt immer nur für andere. Man selbst wird das ja wohl noch sagen dürfen.

6 Hilfreich
mchawk schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn Du was zu sagen hast, dann ohne so was bitte.

Wenn Du was lernen und im Leben erreichen willst, dann spiel nicht den Papagei, sondern nutze die Gelegenheit dein Wissen hier massiv zu erweitern.

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