Zukunft ohne Fortschritt? Wo liegen die Gefahren und Chancen?

Wie keine andere lebt die deutsche Gesellschaft in der Gewissheit dass die Zukunft besser sein wird als die Gegenwart. Doch diesmal zielt der Begriff der Zeitenwende (Scholz) auf Verluste an Freiheit, Wohlstand und internationaler Kooperation. Die Welt ist in gewaltige Krisen verstrickt, die in der Geschichte der Menschheit ohne Beispiel sind.

Was das Überleben unserer Spezies auf diesem Planeten betrifft, sind wir am Eintritt in ein Endzeitszenario, aus dem es keinen Ausweg mehr geben wird. Die winzige Chance, die uns noch bleibt, setzt entschlossenes, weltweites Handeln voraus. Gegenwärtig sind wir aber sehr weit von einer Einigung auf eine globale Strategie zur Bewahrung unserer Existenz entfernt.

Neben der Klimakrise sind wir von weiteren ernsten Konflikten bedroht. Mit dem Fall des Kommunismus glaubten viele, die Dichotomie zwischen westlichen-liberalen Demokratien und autoritären Systemen sei überwunden. Doch die Zuversicht, liberale Demokratie, zivile Gesellschaftsformen und Menschenrechte würden sich als alternativlos erweisen und global durchsetzen, hat sich in herbe Enttäuschung verwandelt. Ausgerechnet auf dem friedlichen Kontinent Europa findet ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine statt, mit tiefgreifenden Schädigungen für die Europäische Sicherheit.

Über die Gefahr eines neuerlichen kalten Krieges hinaus droht der Mittelklasse eine Schubumkehr der seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges positiven Entwicklung. In dieser Phase etablierte sich der Fortschrittsimperativ („The best is yet to come“), der seit 1947 geradezu religiöse Bedeutung erlangte. Jetzt stehen Verluste ins Haus und die Gesellschaft ist bestenfalls beunruhigt.

Der Soziologe Andreas Reckwitz nennt verschiedene Gründe für die Aversion gegen Verluste. Neben der allgemeinen Abneigung des Individuums gegen sozialen Abstieg und Statusverlust sind Einbußen wichtiger Teile der eigenen Identität besonders schwer zu verkraften. Zu diesen zählen zum Beispiel die Abkehr vom Fleischkonsum, das Ende des von fossilen Brennstoffen bewegten Automobils, der Verzicht auf Fernreisen und vieles mehr, das zum Selbstbild des Mittelstandes gehört. Ebenfalls ein wesentlicher Grund für den Unmut der Gesellschaft ist die Unumkehrbarkeit der zur Krisenabwehr getroffenen Entscheidungen, hat doch die Abwendung vergangener Krisen oft nur wenige Monate wenn nicht Wochen in Anspruch genommen.

Wie wird die Gesellschaft auf diese Herausforderungen reagieren? Auch hier hält Reckwitz verschiedene Ansätze bereit. Die Strategie der Resilienz gehört zu den anspruchsvolleren Antworten auf die diversen Problemfelder der Gegenwart. Gegen die drohenden Fährnisse sollte eine institutionelle Widerstandsfähigkeit etabliert werden. Verbunden werden kann diese Strategie mit einem ökologisch unterfütterten Ansatz, der Wachstum nicht länger als Fortschritt deutet. Eine neue Interpretation von gesellschaftlicher Wohlfahrt sollte Verzicht und sozialen Abstieg deutlich relativieren. Diese oder eine ähnliche Strategie muss zum Erfolg führen.

Denn schon jetzt stehen die verschiedenen Richtungen der Populisten bereit, die suggerieren, ein Zurück in die politischen und gesellschaftlichen Strukturen der Vergangenheit brächte die „gute alte Zeit“ zurück. Diese Nostalgie ist immer autoritär grundiert. Ein Deutschland, das zum zweiten Mal Kurs auf den Abgrund nimmt, wäre die schlimmste anzunehmende Entwicklung für unsere Gesellschaft.

Alle Demokraten müssen, über die verschiedenen politischen Richtung innerhalb des demokratischen Lagers hinweg, klare Kante gegen die Volksverhetzer zeigen. Wir sollten jetzt damit beginnen.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

Die Antwort auf diese Frage, die letztlich darauf hinausläuft, wie sehr ein Individuum bereit ist, zum Wohle aller Einschränkungen hinzunehmen bzw. vorzunehmen, findet man in/an jedem gemeinschaftlichen genutzten, nicht dauerhaft überwachten Raum. Z.B. in Kaffeeküchen, Toiletten, Kantinen, aber natürlich auch in jedem beliebigen Zug, in öffentlichen Parks oder an der ersten Ampel nach der Autobahn oder einem Schnellrestaurant.

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Komische Mischung.
Verluste an Freiheit und Wohlstand sind offensichtlich, aber wer von uns hat schon Internationale Kooperation? Und wer ist da überhaupt gemeint angesichts der offensichtlichen Tatsache, dass für einige der Wohlstand doch ins unermessliche steigt und deren Freiheit gleichzeitig ins beliebige wächst?

Sie reagiert doch schon: sie läuft den Rattenfängern und Populisten nach. Ohne zu sehen, dass genau dieses Gesochs das bedroht, was sie erhalten will.

Alle Demokraten sollten auch mal schauen, wie schlecht es der Demokratie angesichts Lobbyismus und Korruption bereits geht. Wo bitte ist denn die Gewaltenteilung geblieben angesichts dessen, dass das Parlament nur noch Gesetzesvorschläge der Regierung abnickt? Was ist denn mit der angeblichen Gewissensfreiheit der Parlamentarier? Wo ist denn die Funktion der Parteien geblieben, die aktuell statt Organisation zur Meinungsbildung nur noch das Fußvolk zur Mehrheitsbeschaffung weniger dient, die dann als Kaiser über das Volk herrschen? Wo ist denn die freie Presse geblieben, die die Regierung kontrolliert? Und wo ist eigentlich die Justiz, die sich offensichtlich im oberen finanziellen Bereich weigert, ihren Job zu tun?
Wo sind eigentlich die Stimmen, die eine WIRKSAME Kontrolle der Poltik fordern?

Übrigens hast du einen wichtigen Teil - wie so viele Nicht-Informatiker - komplett unterschlagen. Was ist denn mit der Freiheit des Gedankens und der Meinungsäußerung, wenn demnächst angeblich (in Wirklichkeit geht es auch hier wieder ausschließlich um finanzielle Interessen) wegen der Terroristen und Kinderschänder die Rundumkontrolle (Verbot von Verschlüsselung, Chatkontrolle, automatische Überwachung jeglicher Kommunikation) eingeführt wird? Das Verbot der freien Meinungsäußerung (Gesetz gegen angebliche Hetze) scheint ja auch niemanden mehr zu interessieren.

Der Witz ist, dass die überwältigende Mehrheit ständig zu ihrem eigenen Nachteil für die Rechte von weniger als 5% der Bevölkerung kämpft - und das nicht im entferntesten wahrnehmen will. Stichworte Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Steuergeschenke an die Reichsten im Lande, Steuersparmodelle, Briefkastenfirmen, Steueroasen, Steuern auf Flugbenzin,…

Dass das System Demokratie bzw. parlamentarische Demokratie seine Schwächen hat, würde wohl niemand bestreiten. Das ist zwangsläufig so und wird dadurch, dass nicht Qualifikation zu politischen Ämtern führt, sondern jahrzehntelanges Rumbuckeln in den Parteihierarchien in den meisten Fällen gepaart mit Macht- und Geldgeilheit sowie Geltungssucht und der Fähigkeit, eigene Prinzipien für Machtgewinn und -erhaltung zumindest flexibel anzupassen, nicht besser.

Das ändert aber auch nichts daran, dass andere Systeme in praktisch jeder Hinsicht wesentlich schlechter funktionieren als Demokratien. Natürlich könnte ein intelligenter, gerechter, gebildeter und weitsichtiger Diktator wesentlich effizienter gemeinwohlsteigernde, die Umwelt schützende und den Frieden sichernde Maßnahmen umsetzen, aber aus irgendeinem Grunde ist die Zahl der intelligenten, gerechten, gebildeten und weitsichtigen Diktatoren in der Menschheitsgeschichte relativ überschaubar, so dass es am Ende wohl besser ist, die Demokratie mit ihren Schwächen zu bewahren, anstatt sie schlecht zu reden.

Das ist übrigens auch eines der Wirkungsprinzipien des Populismus: unbestreitbar vorhandene Schwächen des demokratischen Systems aufzubauschen, um dann - mit Zustimmung des einfachen Volkes - dessen Beseitigung anzustreben.

Wann hat denn diese angeblich fehlende bzw. nicht ausgeübte Gewissensfreiheit konkret dazu geführt, dass ein an sich (im Sinne der jeweils regierenden Regierung) gutes und sinnvolles Gesetz nicht zustande gekommen ist bzw. ein schlechtes Gesetz beschlossen wurde?

Rege tätig, würde ich sagen. Wir erinnern uns an Aiwanger, den konstant seit Jahren aufrechterhaltenen Druck auf Scholz mit seiner Warburg/Cum-Ex-Affäre, an die brillanten Recherchen rund um die Verbindungen von SPD-Granden nach Russland, an die Skandale rund um die Maskendeals und die Verbindungen von Unionspolitikern nach Aserbeidschan, an die Recherchen rund um die Posten im Umweltministerium, die Recherchen im Zusammenhang mit der Räumung des Geländes am Hambacher Forst und die unrühmlichen Rollen, die Laschet und Reul.

Das Problem besteht doch nicht darin, dass die Medien nichts aufdecken. Das Problem ist, dass die Wähler und die Parteien keine Konsequenzen daraus ziehen.

Und hier gleiten wir völlig in den Populismus ab, den Du ansonsten zu Recht kritisierst. Selbst Juristen weigern sich in der Regel, Urteile in Verfahren zu bewerten, bei denen sie nicht persönlich involviert waren, und Du urteilst hier die gesamte Justiz in einem Satz ab und hast dabei - so kann ich natürlich nur vermuten - das ein oder andere Verfahren im Sinn, dessen Ausgang Dir unangemessen oder ungerecht vorkam.

Zunächst kenne ich persönlich niemanden, der für diese vermeintlichen Privilegien kämpft. Sie werden allenfalls hingenommen. Und dass das mit dem, was ich meinte, nichts zu tun hat, ist auch offensichtlich. Es ging mir darum, dass die Mehrheit der Menschen nicht bereit ist, sich einzuschränken, Rücksicht walten zu lassen, ihre Interessen zurückzustellen, Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen, die anderen zu Gute kämen, ohne gleichzeitig davon einen persönlichen Vorteil zu haben.

Man sieht das an den von mir beschriebenen Stellen, aber natürlich auch an jedem Kreisverkehr, an dem ein Blinken bei der Ausfahrt für den Fahrer selber keinen Vorteil hat, aber dem Verkehrsfluss auf der einfahrenden Seite (und damit anderen Leuten) zu Gute käme.

Und natürlich sieht man das auch in Situationen, wo kluges, umsichtiges Verhalten zum eigenen Vorteil und zum Vorteil anderer wäre, sich aber irgendwie doof anfühlt oder einen scheinbaren Nachteil bedeuten würde. Das betrifft das sich Reinquetschen in den Sicherheitsabstand von nachfolgenden Fahrzeugen, das betrifft das selbstmörderisch dichte Auffahren und das betrifft natürlich auch das stundenlange Wässern von Rasen im Hochsommer und das Laufenlassen des Leitungswassers während des Zähneputzens.

Der Mensch an sich (und die vielen gottgleichen mitlesenden Personen sind damit natürlich nicht gemeint) ist ein gleichgültiges, selbstsüchtiges und asoziales Arschloch, das nur mit einer Vielzahl von Regeln und Androhung von Strafen bei Verstoß so einigermaßen im Zaum gehalten werden kann, aber ansonsten macht, was es will - ob das verhalten nun ein fremdes oder das eigene Leben kostet oder zur Zerstörung des Klimas und von Lebensräumen beiträgt.

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Eine sehr negative Sicht der Dinge – und deshalb vermutlich richtig.

Du diskutierst wie so oft am Thema vorbei.

Willst du jetzt ernsthaftbehaupten, alle Gesetze der letzten 30 Jahre wären gut und sinnvoll gewesen? Oder behauptest du, es gäbe gar keinen Fraktionszwang?

Kann ich nicht erkennen.

In der Tat.

Aha. Deshalb wird also in Hamburg nicht wegen Cum-Ex ermittelt. Und deshalb wurde grad die Chef-Ermittlerin abgesägt. Deshalb also wird nicht gegen Rechtsextreme Polizisten vorgegangen.

Du gehörst zum Beispiel dazu. Oder warst es gar nicht du, der hier vehement gegen jegliche Vermögenssteuer kämpft? Und gegen Krankenkassenpflicht und Rentenversicherungspflicht für alle?

Geil. Erster Satz der ersten Antwort und schon ein persönlicher Angriff.

Ich kämpfe nicht und das auch nicht vehement. Ich habe bei den letzten intensiveren Diskussionen, die ja bestimmt auch schon zehn Jahre her sind, auf zwei Dinge hingewiesen. Erstens, dass das Argument, in anderen Ländern gäbe es auch Vermögensteuern und die richteten dort keinen Schaden an, für die Tonne ist, weil es in den Ländern, die zumeist genannt werden, entweder keine Vermögensteuern in der Form gibt, wie sie hier immer wieder mal diskutiert werden oder aber, dass die Vermögensteuern in manchen Ländern nichts anderes sind als das, was wir hier als Grundbesitzabgaben kennen also Abgaben für Abwasser, Straßenreinigung usw.

Und zweitens habe ich darauf hingewiesen, dass eine Vermögensteuer in vielen Fällen problematisch ist, weil sie Bestand verzehrt und man so umfangreiche Ausnahmeregelungen schaffen müsste, dass man sie auch gleich lassen kann. Das betrifft nicht nur das immer wieder angeführte betriebliche Vermögen, sondern u.a. auch Wertpapiere, die eben kein sinnloses Bunkern von Vermögen darstellen, sondern Finanzierungsinstrumente für Staaten und Unternehmen.

Auch da kämpfe ich nicht, was auch hier schon allein daran liegt, dass ich weder in die Entscheidungsprozesse eingebunden noch in irgendeiner Organisation tätig bin, die sich zu dem Thema engagiert. Ich habe vielmehr auf rechtliche und wirtschaftliche Aspekte hingewiesen, die in der öffentlichen Diskussion gerne ausgeblendet werden.

Wie gesagt:

Mal abgesehen davon, dass sich mir nicht erschließt, was das mit

zu tun hat: woraus schließt Du, dass mögliche Straftaten im rechtsextremen Bereich bei Polizisten nicht verfolgt werden? Weil Du nicht persönlich über die Aufnahme, Einstellung oder Durchführung informiert wurdest? Zur Erinnerung: für Strafverfahren sind Straftaten erforderlich. Ein Arschloch zu sein und sich ausländerfeindlich oder anderweitig arschlöchrig zu äußern, ist nicht per se eine Straftat und auch nicht zwingend Auslöser für ein Disziplinarverfahren, dessen Aufnahme, Fort- und Ausgang dann auch nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde.

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Eine Tatsache halt.

Wirtschaftwissenschaftler sehen das anders.

Im Übrigen bestätigst du grad meine Behauptung. Vollumfänglich.

Du hast in der Diskussion um den Görlitzer Park mitgelesen.

Auf Cum-Ex und Cum-Cum bist du natürlich wohlweislich nicht eingegangen.

Ich bin darauf eingegangen, Du hast es nur nicht so aufgefasst.

Alle?

Aber lass gut sein: Du kannst auch diese Gelegenheit nutzen, Dich über diesen Staat und seine Organe und Institutionen gründlich auszukotzen. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass das besonders viel mit dem Thema zu tun hat, das Hans-Jürgen im Sinn hatte. Ich habe kein Interesse daran (schon erst recht nicht auf diesem Niveau und mit dieser persönlichen Note), an Deinem Feldzug teilzunehmen oder -zuhaben.

Mal ganz abgesehen davon, dass die Diskussion wieder den Verlauf nimmt, den solche Diskussion hier so oft nehmen: irgendjemand verwechselt Abstraktion mit Pauschalurteilen, die er mit Einzelfällen zu legitimieren sucht. Anschließend verzettelt man sich in immer mehr Details und am Ende kommt nichts raus außer vertane Zeit.

Das habe ich überhaupt nicht getan. Wie immer liest du gar nicht richtig, sondern reagierst nur auf Schlüsselreize.

Du hast recht: Du hast eine völlig sachliche und differenzierte Ausarbeitung der partiellen Schwächen von Legislative, Exekutive und Judikative abgeliefert. Du hast keinerlei Pauschalurteile abgegeben, hast Dich rein an den von Dir präsentierten Fakten orientiert und es auch nicht versäumt, eventuelle Gegenargumente zu Deiner Position vorzubringen und zu entkräften.

Am Ende bleibt festzuhalten, dass Du ein Essay wie aus dem Bilderbuch verfasst hat, das die Situation in der Bundesrepublik vollständig und abschließend darstellt.

Die AKTUELLE Situation. Das System ist leider komplett degeneriert und pervertiert. Weil im Unterschied zu ein paar anderen Demokratien ein paar Sicherungen fehlen. Transparenz zum Beispiel. Verbot von Parteispenden. Begrenzung von Amtszeiten. Strikte Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative.

Alles Dinge, auf die du nicht eingehst.

Frager,

wer so einen Satz formuliert, dem sind wohl etliche Sicherungen durchgebrannt und er selbst, nicht das System, ist komplett degeneriert und pervertiert.

Wir haben in Deutschland eine Medienlandschaft, um die man uns weltweit beneidet und deren Produkte Preise in vielen Wettbewerben gewinnen. Wer den Auftrag der Presse (Kontrolle) nicht wahrzunemen vermag, ist blind.

Jeder, der einkaufen geht, Schnucki.

Welche Mehrheit kämpft dafür? Jetzt mal Butter bei die Fische!

Die wenigen Beispiele bedeuten nicht, das Dein restliches Geschreibsel im Niveau über dem Dünnschiss liegt, den auch die AfD verbreitet.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

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Jaja. Kennst Du getrocknete Froschpillen?

Dann hast du sicher Argumente, die das Gegenteil belegen? Wo spielt der Bundestag noch eine Rolle? Was wird gegen Korruption und Lobbyisten unternommen?

Dann muss ich wohl blind sein, denn ich kann die Kontrolle nicht erkennen. Oder zählst du das Internet zur Medienlandschaft?

Jeder, der entgegen seiner eigenen Interessen AFD, CDU, FDP und mittlerweile auch SPD wählt.

Bundestag ist nicht nur das klägliche Häufchen, was man mitunter in Sitzungswochen im Plenarsaal herumlungern sieht. Der mit Abstand größte Teil der Arbeit des Bundestages findet in den Ausschusssitzungen statt. Dort wird in der Sache diskutiert, werden Fachleute gehört, wird an Details der Gesetzentwürfe gefeilt. Im Plenarsaal wird hingegen i.W. fürs Fernsehen und die anderen Medien debattiert.

So ist es wohl, denn die ganzen Beispiele für Skandale, die durch die Medien aufgedeckt wurden, hast Du ja auch nicht gesehen.

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Wie erklärst du denn dann, dass die Gesetzesentwürfe in der Regel von der Regierung kommen und in den Ministerien ausgearbeitet wurden und teilweise sogar direkt von Lobbyisten formuliert wurden?

Ich habe vor allem einen riesigen Haufen Skanale gesehen, die sich folgenlos in der Presse selber abspielen (Springerpresse). Und einen ganzen Haufen, von dem man in der Presse nichts liest (siehe Assange oder Aserbeidschan oder Lobbypolitik).

Zunächst einmal kann ich mir nicht erklären, warum Du von „in der Regel“ sprichst und der von Dir verlinkte Artikel von „oft“. Zweitens hat sich FdS für zehn Gesetzentwürfe/Gesetze interessiert, was zumindest meiner Meinung nach eine eher kleine und wenig repräsentative Auswahl zu sein scheint.

Mit ungefähr 1,38 Sekunden Suche fand ich diesen Artikel hier, der das ganze ein bisschen genauer beleuchtet:
Deutscher Bundestag - Wer wann mit wem Gesetzentwürfe eingebracht hat

Und daraus, dass rd. 70% der Entwürfe von der Regierung eingebracht wurden, heißt nicht, dass die so verabschiedet wurden. Tatsächlich geht ein großer Teil der Entwürfe nach der ersten Beratung an die Ausschüsse. Und dann stellt sich halt noch die Frage nach der Bedeutung des Gesetzentwurfes. Es gibt einfach Sachen, und das ist tatsächlich die Mehrzahl, über die pro forma zwar der BT berät (bzw. beraten muss) für den sich aber keine Sau interessiert. Beispiele dafür findest Du auf der Tagesordnung des Bundestages zur Genüge.

Also hast Du den Abschnitt nicht gelesen, den ich als Einwand auf Deinen ersten Blutrausch verfasste?

Vielleicht solltest Du Deinen Medienkonsum überdenken. Wenn Du von diesen Dingen nichts mitbekommen hast, bist Du vielleicht nicht so richtig in der Position, über die investigative Arbeit der Medien zu urteilen.

Hallo Frager,

dass Lobbyisten an Gesetzestexten mitarbeiten ist kein Skandal sondern eine der Gründe für Lobbyismus. Die Damen und Herren kennen sich fachlich besser aus als die Politiker. In wie weit ihre Formulierungen in die Gesetze eingehen wird aber in den Ausschüssen entschieden.

Du hast offensichtlich keine Ahnung von der Funktion einer parlamentarischen Demokratie. Wir haben hier nach WK II auf einer Insel der Seligen gelebt und die Politik der letzten knapp 80 Jahre hat den Deutschen einen ständig wachsenden Wohlstand beschert. Natürlich sind in dieser Zeit auch Fehler gemacht worden, aber die Demokratie hat sich als widerstandsfähig erwiesen. Alles unter Regierungen der von Dir kritisierten Parteien übrigens.

Jetzt gibt es eine von Lügnern ferngesteuerte Bewegung, die unseren Staat mießmacht. Mal sehen, ob es denen gelingt, unser Staatswesen zu zerstören.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

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2022 gab es insgesamt 187 Gesetzesentwürfe. Davon waren 83 Regierungsvorlagen, 79 Initiativen aus dem Parlament selbst und 25 Vorschläge des Bundesrates.

Von den 115 beschlossenen Gesetzen kamen 75 Entwürfe von der Regierung, 39 vom Bundestag (davon 38 von der Regierungskoalition) und einer vom Bundesrat. Das ist ziemlich oft. Und der eine von den 39 war gemeinsam von Regierungskoalition und CDU (es ging um den Natobeitritt).

Wo ist hier der Einfluss des Bundestags zu sehen?

(https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/jahresstatistik-2022-934670)