Jaja. Kennst Du getrocknete Froschpillen?
Dann hast du sicher Argumente, die das Gegenteil belegen? Wo spielt der Bundestag noch eine Rolle? Was wird gegen Korruption und Lobbyisten unternommen?
Dann muss ich wohl blind sein, denn ich kann die Kontrolle nicht erkennen. Oder zählst du das Internet zur Medienlandschaft?
Jeder, der entgegen seiner eigenen Interessen AFD, CDU, FDP und mittlerweile auch SPD wählt.
Bundestag ist nicht nur das klägliche Häufchen, was man mitunter in Sitzungswochen im Plenarsaal herumlungern sieht. Der mit Abstand größte Teil der Arbeit des Bundestages findet in den Ausschusssitzungen statt. Dort wird in der Sache diskutiert, werden Fachleute gehört, wird an Details der Gesetzentwürfe gefeilt. Im Plenarsaal wird hingegen i.W. fürs Fernsehen und die anderen Medien debattiert.
So ist es wohl, denn die ganzen Beispiele für Skandale, die durch die Medien aufgedeckt wurden, hast Du ja auch nicht gesehen.
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Wie erklärst du denn dann, dass die Gesetzesentwürfe in der Regel von der Regierung kommen und in den Ministerien ausgearbeitet wurden und teilweise sogar direkt von Lobbyisten formuliert wurden?
Ich habe vor allem einen riesigen Haufen Skanale gesehen, die sich folgenlos in der Presse selber abspielen (Springerpresse). Und einen ganzen Haufen, von dem man in der Presse nichts liest (siehe Assange oder Aserbeidschan oder Lobbypolitik).
Zunächst einmal kann ich mir nicht erklären, warum Du von „in der Regel“ sprichst und der von Dir verlinkte Artikel von „oft“. Zweitens hat sich FdS für zehn Gesetzentwürfe/Gesetze interessiert, was zumindest meiner Meinung nach eine eher kleine und wenig repräsentative Auswahl zu sein scheint.
Mit ungefähr 1,38 Sekunden Suche fand ich diesen Artikel hier, der das ganze ein bisschen genauer beleuchtet:
Deutscher Bundestag - Wer wann mit wem Gesetzentwürfe eingebracht hat
Und daraus, dass rd. 70% der Entwürfe von der Regierung eingebracht wurden, heißt nicht, dass die so verabschiedet wurden. Tatsächlich geht ein großer Teil der Entwürfe nach der ersten Beratung an die Ausschüsse. Und dann stellt sich halt noch die Frage nach der Bedeutung des Gesetzentwurfes. Es gibt einfach Sachen, und das ist tatsächlich die Mehrzahl, über die pro forma zwar der BT berät (bzw. beraten muss) für den sich aber keine Sau interessiert. Beispiele dafür findest Du auf der Tagesordnung des Bundestages zur Genüge.
Also hast Du den Abschnitt nicht gelesen, den ich als Einwand auf Deinen ersten Blutrausch verfasste?
Vielleicht solltest Du Deinen Medienkonsum überdenken. Wenn Du von diesen Dingen nichts mitbekommen hast, bist Du vielleicht nicht so richtig in der Position, über die investigative Arbeit der Medien zu urteilen.
Hallo Frager,
dass Lobbyisten an Gesetzestexten mitarbeiten ist kein Skandal sondern eine der Gründe für Lobbyismus. Die Damen und Herren kennen sich fachlich besser aus als die Politiker. In wie weit ihre Formulierungen in die Gesetze eingehen wird aber in den Ausschüssen entschieden.
Du hast offensichtlich keine Ahnung von der Funktion einer parlamentarischen Demokratie. Wir haben hier nach WK II auf einer Insel der Seligen gelebt und die Politik der letzten knapp 80 Jahre hat den Deutschen einen ständig wachsenden Wohlstand beschert. Natürlich sind in dieser Zeit auch Fehler gemacht worden, aber die Demokratie hat sich als widerstandsfähig erwiesen. Alles unter Regierungen der von Dir kritisierten Parteien übrigens.
Jetzt gibt es eine von Lügnern ferngesteuerte Bewegung, die unseren Staat mießmacht. Mal sehen, ob es denen gelingt, unser Staatswesen zu zerstören.
Gruß, Hans-Jürgen Schneider
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2022 gab es insgesamt 187 Gesetzesentwürfe. Davon waren 83 Regierungsvorlagen, 79 Initiativen aus dem Parlament selbst und 25 Vorschläge des Bundesrates.
Von den 115 beschlossenen Gesetzen kamen 75 Entwürfe von der Regierung, 39 vom Bundestag (davon 38 von der Regierungskoalition) und einer vom Bundesrat. Das ist ziemlich oft. Und der eine von den 39 war gemeinsam von Regierungskoalition und CDU (es ging um den Natobeitritt).
Wo ist hier der Einfluss des Bundestags zu sehen?
(https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/jahresstatistik-2022-934670)
Na an der Beschlussfassung/Verabschiedung.
Es wäre doch schlimm, wenn das anders wäre z. B. wenn die Regierung selbst Gesetze erlassen könnte.
Aber das ist Sozialkunde erstes Grundschuljahr.
Würde mich wundern, wenn Dir das nicht bekannt wäre.
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Weil das der Grund für Lobbyismus ist, ist es kein Skandal?
Doch, genau das ist der Skandal. Wo ist denn deine Lobby? Oder meine? Wie oft hattest du die Gelegenheit, einen Parteitag zu finanzieren?
ist nicht das Problem. Sondern das, was in den letzten 2-3 Jahrzehnten daraus geworden ist.
Dann hätten wir die aktuellen Probleme aber gar nicht.
Merkst du nicht, dass erst in den letzten Jahren die AFD so stark geworden ist? Siehst du nicht, dass das ein Problem des aktuellen Zustands der Demokratie ist? Dass sich viele im Volk in keiner Weise mehr mit den Politikern der anderen Parteien mehr identifizieren können? Glaubst du ernsthaft, das geht von allein wieder weg?
Natürlich nutzt die AFD die Zustände aus. Wenn da nicht ein großer Teil an Wahrheiten drin stecken würde, hätten sie damit aber doch gar keine Chance. Das Problem ist die allgemeine Unzufriedenheit. Einfach alles als Lüge zu bezeichnen ist mit Sicherheit nicht die Lösung. Es wird Zeit, die Probleme auch mal anzugehen. Genau das kann ich aber nicht erkennen - seit Jahren geht es nur noch um Subventionen für die angeblich notleidende Industrie (und damit für die Reichen) und auf der anderen Seite um Kürzungen im Sozialbereich. Siehst du nicht, dass die Reallöhne seit Jahren sinken und gleichzeitig die Gewinne explodieren? Vor dem Hintergrund, dass die Mittelschicht immer dünner wird und ein Aufstieg nicht mal Lottogewinnern möglich ist - geschweige denn durch Arbeit erreicht werden kann? Siehst du nicht, dass durch Ignorieren die Problem (Umweltschutz, schwindender Wohlstand der großen Masse) nicht weggehen, sondern nur den Druck im Kessel steigen lassen?
Wie viele von diesen knapp 70% der Entwürfe wurden denn unverändert bzw. ohne weitere Beratung in den Ausschüssen beschlossen?
Ja, die afd-Wähler sind alle total interessierte Bürger, die sich intensiv mit der Quote der von der Regierung in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe beschäftigt haben und dann - selbstdenkend - zum Ergebnis gekommen sind, dass das mit einer afd in der Regierung viel besser wird. Das war ja auch der große Fortschritt so ab 1933, dass nämlich der Reichstag viel größeren Einfluss auf die Gesetzgebung erhielt als in den Jahren zuvor.
Damit, dass wir es mit einer immer größer werdenden Gruppe zu tun haben, die sich nicht mehr über normale Medien, sondern Sifftwitter, Tiktok usw. „informiert“, kann das natürlich nix zu tun haben.
Schön, dass Du das Problem so treffend herausgearbeitet hast, dass nämlich die afd ihren Wählern irgendwas eine Besserung ihrer subjektiv wahrgenommen schlechten Lage verspricht, aber genau gegenteilig handelt - also mit anderen Worten: sie profitiert davon, dass ihre Wähler mehrheitlich strunzdumm sind und sich im Glauben daran, dass sie von den anderen (den „Altparteien“ verarscht werden:
Damit, dass wir es mit einer immer größer werdenden Gruppe zu tun haben, die sich nicht mehr über normale Medien, sondern Sifftwitter, Tiktok usw. „informiert“, kann das natürlich nix zu tun haben.
Schön, dass Du das Problem so treffend herausgearbeitet hast, dass nämlich die afd ihren Wählern irgendwas eine Besserung ihrer subjektiv schlechten Lage verspricht, aber genau gegenteilig handelt - also mit anderen Worten: sie profitiert davon, dass ihre Wähler mehrheitlich strunzdumm sind und sich im Glauben daran, dass sie von den anderen (den „Altparteien“) verarscht werden, von der afd verarschen lassen:
Deine Lobby kenne ich nicht. Und meine trete ich hier auch nicht breit.
Aber als „meine Lobby“ könnten gelten: Der ADAC, der deutsch Sportbund, der NABU, der Deutsche Feuerwehrverband, die Gewerkschaften, der „Verbraucherschutz“ in allen Facetten…
(Je länger ich nachdenke, desto mehr dürften mir einfallen.)
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Hallo Frager,
ich sehe den Bondestag nicht so negativ wie C_Punkt. Ich verfolge viele Sitzungen und gewinne aus den Reden neue Sichtweisen. Der Bundestag ist ein Parlament, schau mal nach von welchem Verb sich dieser Substantiv ableitet. Die wirkliche Arbeit wird in den Ausschüssen geleistet.
Zu den gravierenden Problemen, denen wir jetzt ausgeliefert sind, habe ich genug geschrieben, Du mußt es nur lesen. Korruption und Lobbyismus gehören übrigens nicht dazu.
Ich habe Dir mal den aktuellen Haushalt eingestellt. Da kannst Du nachvollziehen, daß die Soziallobby über die Maßen erfolgreich ist. Natürlich gibt es auch Lobbyisten für die Mittelschicht und die Armen, zum Beispiel die Gewerkschaften und Sozialverbände.
Für den weitaus größten Teil der Bevölkerung ist natürlich auch ein Aufstieg möglich. Wer heute von der Lehre 50 – 100 € anlegt geht mit einem sechsstelligen Polster in Rente. Ich selbst habe an der Börse mein kleines Vermögen innerhalb von zehn Jahren verdoppelt.
Einer der dümmsten Sätze, die Du abgesondert hast: Der Nazislogan „Die Juden sind an allem Schuld“ ist eine glatte Lüge. Das hat uns seinerzeit nicht davon abgehalten, sechs Millionen von ihnen zu töten. So dumm und skrupellos sind auch viele der AfD-Anhänger. Hör auf, aus den Lügenquellen dieser Rechtsradikalen Dein Deutschlandbild zu formen.
Gruß, Hans-Jürgen Schneider
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus
und:
Deine hübsche Lobbyliste kommt leider gar nicht zum Zuge.
Ist das alles, was dir zu den Lügen der AFD eingefallen ist?
Lieber Frager,
da hast Du zwei seriöse Organisationen, die sowohl den Lobbyismus als auch die Abgeordneten beobachten. Beide werden auch in der Presse zitiert.
Was bedeutet: Deine Probleme existieren nicht.
Gruß, Hans-Jürgen Schneider
Das kömmt daher, dass Du Dich bei so seltsamen Quellen informierst.
Du solltest umpedink die gute BILD-Zeitung lesen und manchmal einen Blick in den Focus werfen, dann weißt Du, was Sache ist! Außerdem sind diese top angesagt, denn sie schreien noch lauter und greller und sie brauchen noch weniger Silben für ihre Schlagzeilen - dann ist das Lesen nicht so anstrengend, und man kann sich auf das Wesentliche konzentrieren…
Aber im Ernst jetzt: Woher weißt Du denn, dass Lobbyarbeit nur dann Lobbyarbeit ist, wenn sie solchen Marktschreiern wie den von Dir zitierten eine kreischende Schlagzeile wert ist? Schlüsse ex nihilo sind selten besonders stringent…
Glück auf!
MM
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Was unter den Links zu finden ist existiert nicht?
Ab und an wird mal was in irgendeiner Zeitung zitiert?
Deine Logik ist kaputt.
Ja nee, is klar.
Nachdem ich ausgerechnet die Springerpresse als Negativbeispiel angegeben habe ist das jetzt ein ziemlich … schwieriges Argument, findest du nicht?
Hää? Auch hier ist wieder deine Logik kaputt, das hat hier niemand behauptet.
Ja, vielleicht klappt es ja bei deinem nächsten Posting besser?
Gar so viele Argumente stehen in meinem Beitrag nicht. Der Hinweis
sollte die Empfehlung ausgerechnet der BILD-Zeitung (und von deren Pendant für alternde Studienräte) in geeigneter Weise illustrieren.
Vielleicht bedeutet das etwas kryptische
ja etwas ganz anderes, aber im gegebenen Kontext scheint es mir zu bedeuten:
machen allesamt gar keine Lobbyarbeit, denn sie sind bisher nicht in irgendwelchen kreischenden Schlagzeilen bei „Lobbycontrol“ erwähnt worden.
Falls es etwas ganz anderes bedeutet, freue ich mich, wenn Du kurz darlegen wolltest, was der zitierte Satz sagen will oder soll.
Beiläufig: Sagt Dir Geflügelwirtschaftsverband Nordrhein-Westfalen e.V. was?
Wenn man wissen will, ob der Lobbyarbeit macht oder „nicht zum Zuge kommt“, kann man das auch bei Lobbycontrol nachschlagen?
Schöne Grüße
MM
Vielleicht wollt ihr mich gar nicht verstehen? Lobbyarbeit ist nichts schlimmes, solange es um die Lobbyarbeit einer gemeinnützigen Organisation geht. Wenn das Wirecard oder VW oder sonstjemand macht zu seinem eigenen Nutzen, ist das nichts anderes als Korruption! Und dabei ist der Verband der Automobilindustrie selbstverständlich NICHT gemeinnützig, genausowenig wie die angebliche Umweltstiftungen EIKE oder auch Klimastiftung MV.
Und unter Lobbyarbeit versteht man auch nicht, dass Exminister als Kumpel gegen Geld mit der Regierung verhandeln, siehe
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/peter-ramsauer-csu-lobbyismus-bundestag-ghorfa?utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&utm_campaign=ref&utm_medium=sm&utm_referrer=twitter&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_source=twitter_zonaudev_int
Auch das ist nichts anderes als Korruption.
Fällt euch kein einziges Argument ein, dass ihr stattdessen die Organisationen angreifen müsst, die derartigen Dreck ans Licht bringen?