Am Freitag wurden nun u.a. die Massnahmen für das Arbeitslosengeld II
beschlossen. Sicher, es geht nun in den Bundesrat, der muss zustimmen, was er nicht wird auf Grund der bestehenden Machtverhältnisse, was zur die Weitergabe an den Vermittlungsausschuss zwingt. Was dann aus dem Gesetz wird
steht noch in den Sternen, daher mal ein hier eine Betrachtung was passieren könnte, wenn das Gesetz wie Freitag beschlossen um gesetzt wird.
Zuallererst sollte klar sein das nur die wenigsten Menschen gerne arbeitslos wird und ist. Die nun beschlossen Massnahmen werden dem einzelnen Arbeitslosen einen Betrag von monatlich 345 Euro zugeschehen. Zusätzlich dazu erhält er Wohngeld.
Bei 30 Tagen pro Monat bedeut das 11 Euro pro Tag. Von diesem Geld hat der Arbeitslose zu leben, Kleidung zu kaufen, seine , soweit vorhanden und wer hat die nicht, Kredite zu bedienen, Zuzahlungen im Rahmen der Gesundheitsreform vorzunehmen.
Ferner hat er, und die Praxis wird es zeigen, einen Teil seiner Miete selber zu bezahlen, da auch die Höhe der Zuzahlung durch das Wohngeld begrenzt wird.
Von dem Wunsch der Politik sich selber mehr um seine Rente zu bemühen möchte ich in diesem Zusammenhang garnicht reden.
Wie soll das funktionieren? Aus meiner Sicht…garnicht!
Und was wären die möglichen Konsequenzen? Von einem Anstieg der privaten Insolvenzen kann ausgegangen werden. Welcher Arbeitgeber stellt aber einen Arbeitnehmer ein, gegen den einen Gehaltspfändung oder eine Privatinsolvenz läuft? Sicher keiner, mal ganz abgesehen von den Problem, die ein Bürger hat, wenn er einen negativen Schufa-Eintrag hat.
Wie soll mit derartigen Massnahmen eine erhöhte Binnennachfrage realisiert werden, die nunmal ohne Frage eine der Hauptursachen der momentanen Krise darstellt?
Völlig unberücksichtigt bleiben dabei die psychologischen Auswirkungen auf den Einzelnen. Ein Anstieg von Patienten die fachmännische Hilfe brauchen werden ist vorauszusehen. Und das zahlt dann die Krankenkasse, … vielleicht.
Ich habe keine Patentrezepte, bin mir auch nicht sicher wie man die Probleme lösen soll, aber in einer Sache bin ich mir sicher: „So geht es nicht!“. Das sie gelöst werden müssen ist aber wohl allen Beteiligten klar.
Für sinnvoller erachte ich Massnahmen zu ergreifen, die Verschwendung von Steuergeldern (70 Milliarden allein in 2002) unterbinden, Massnahmen die Unternehmen dazu nötigen ihrer gesellschaftlichen und sozialen Verpflichtung nachzukommen. Es kann nicht angehen, das sich Unternehmen aus dem Steuertopf bedienen und, wenn die Luft etwas eng wird, ins Ausland verdrücken.
Auch halte ich eine Besteuerung nach dem Wertschöpfungsprinzip aller in Deutschland tätigen Unternehmen und Freiberufler für notwendig. Als
Ausgleich würde ich den Wegfall der Gewerbesteuer für akzeptabel halten. Die Kommunen werden aus den Unternehmenssteuern entschädigt.
Mich würden weitere Vorschläge von euch interessieren, möchte aber bitten diese Diskussion objektiv zu führen, frei von Lobbyeinfluss und auch, ich weiss, das fällt schwer, frei von möglichen persönlichen Einschränkungen.
Ein weiterer, für mich wichtiger Bereich, ist eine Reform der Verfassung. Die Aufnahme der Möglichkeit eines Volksentscheides in die Verfassung und eine Änderung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Länder und Gemeinden ist dringend notwendig. Auch gehört das Parteiengesetz dringend reformiert.
Aus meiner Sicht geht es nicht mehr um eine Gruppe oder den Einzelnen, es geht um uns alle, d.h nach meiner Meinung sind Einschnitte auf allen gesellschaftlichen Ebenen eher geeignet eine Reform in Deutschland durchzuführen.
Ich freue mich auf eure Beiträge und gebe mal ein paar Reformbereiche vor: Steuern, Rente, Gesundheit, Bildung und Forschung.
Bis dann
JG
