Hallo,
bearbeite gerade für die Uni einen Fall und komme an einem Punkt nicht weiter:
Ein bestimmtes Gewerbe wird auf einer „Hamburger Landstraße“ ausgeübt. Nun bin ich mir unsicher, ob für Landstraßen das Land Hamburg oder der Bund (dementsprechend die Straßenverkehrsordnung, das Bundesfernstraßengesetz oder das Hamburger Wegegesetz einschlägig sind)… Kann jemand helfen???
Danke!
Hallo,
was nicht ausdrücklich Bundesstraße oder Bundesautobahn ist und auch so heißt, ist auch keine Straße des Bundes. Blieben noch Landes-, Kreis- und städtische Straßen. Aber darüber brauchst du dir bei Hamburg ja keine Gedanken zu machen. Aufpassen muss man ggf. bei Kreuzungen Straßen in unterschiedlicher Zuständigkeit.
Gruß vom Wiz
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Hi,
auch wenn es dich überrascht:
die Straßenverkehrsordnung gilt auf allen Straßen in Deutschland
Gruß
HaWeThie
Hallo
Wie bereits beschrieben gilt für Landesstraßen das jeweilige Landesstraßengesetz, welches in Hamburg Wegegesetz heisst.
Doch es ist in der Sache zu unterscheiden, ob man von straßenverkehrsrechtlichen Dingen oder straßenbaulichen Dingen spricht.
Verkehsrechtlich gilt überall die Straßenverkehrsordnung.
Dies hat den Grund in der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes (GG Art. 72), d.h. in diesen Bereichen haben die Länder nur die Befugnis der Gesetzgebung, wenn der Bund von seiner Zuständigkeit her keinen Gebrauch macht. Und nach Art. 74, Nr. 22 ist der Straßenverkehr ein Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Auf gut Deutsch, da die StVO vom Bund vorhanden ist, haben die Länder nix mitzureden.
Anders Dinge die den Straßenbau betreffen, hier hat der Bund den einzelnen Ländern die Möglichkeit gegeben, eigene Gesetze zu erlassen. Niedersachsen hat das NStrG, Hamburg das Wegegesetz und so weiter.
Da du von einem Gewerbe sprichst, wird es sich um anbaurechtliche oder nutzungsrechtliche Dinge handeln, daher ist das Wegegesetz heranzuziehen.
Teufelchen
Hi,
auch wenn es dich überrascht:
die Straßenverkehrsordnung gilt auf allen Straßen in
Deutschland
Ja, aber da es um die Ausübung eines Gewerbes geht, sind hier vordinglich straßenrechtliche Gesichtspunkt (Gemeingebrauch/Sondernutzung, kommunikativer Straßenverkehr, etc.) und damit die Landesstraßengesetze relevant (ist auch typisch für eine universitäre Hausarbeit).
Die Straßenverkehrsordnung regelt erst innerhalb des vom Straßenrecht vorgegebenen Rahmen (also inwieweit der Verkehr für die jeweilige Straße überhaupt durch die Widmung zugelassen ist) den Verkehrsablauf.